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Emmerich
Wettlauf um die Genehmigung

Emmerich: Wettlauf um die Genehmigung
FOTO: Uwe Zucchi
Emmerich. Bei Windkraftanlagen drängt für die Investoren die Zeit. Zum Jahreswechsel tritt eine Änderung des Gesetzes in Kraft. Die könnte das Aus für kleinere Projekte bedeuten. Von Sebastian Latzel

Aus Sicht der Gemeinde ist es eine positive Initiative. Im Hösterfeld in Weeze soll ein Bürgerwindrad entstehen. Ein Windrad also, das in Form einer Art Genossenschaft betrieben werden soll und an dem sich die Weezer dann beteiligen können. Doch ob daraus etwas wird, darauf hat die Gemeinde jetzt keinen Einfluss mehr. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und den Antrag beim Kreis Kleve eingereicht. Das ist bereits im Februar passiert, aber bislang gab es keine Baugenehmigung", sagt Frank Dudek, der das Projekt für die Gemeinde betreut.

Noch ist Dudek optimistisch, dass das Okay in nächster Zeit kommt. Allerdings sieht er auch mit Sorge, dass die Genehmigung bis zum Jahresende nicht vorliegen könnte. Denn das hätte aus seiner Sicht denkbar schlechte Folgen für das Vorhaben. "Zum 1. Januar ändert sich das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das macht es schwieriger, solche Projekte zu realisieren", sagt er. Eine Einschätzung, die Bürgermeister Ulrich Francken teilt, wie er seinerzeit beim Vorstellen des Projekts deutlich gemacht hatte.

Knackpunkt ist, dass zum 1. Januar die feste Einspeisevergütung für den Strom aus Ökoanlagen wie Photovoltaik oder Windrädern wegfällt. Stattdessen werden Strommengen ausgeschrieben - die Erzeuger müssen dafür einen bestimmten Preis bieten. Dudek befürchtet: "Dann können die großen Konzerne die kleineren Projekte unterbieten." Denn um überhaupt mitbieten zu können, müsste man bereits in teure Gutachten investieren. Dabei wisse man noch nicht, ob es später den Zuschlag gibt. Aber nur, wenn es den Zuschlag gibt, lohnt sich überhaupt der Bau eines neuen Windrades.

Rund 150.000 Euro müsste man vorfinanzieren. "Das ist dann so, als würde ich 150.000 Euro auf den Roulette-Tisch legen. In der Realität wird niemand dieses Risiko eingehen", sagt Dudek. Das neue Gesetz bremse die Energiewende aus. Die Kleineren bleiben auf der Strecke.

So sieht es auch Bernd Wienhofen, der in mehrere Windkraftprojekte involviert ist. "Sputen, sputen sputen, heißt derzeit die Maxime", sagt er. Denn auch wenn eine Genehmigung da sei, dränge die Zeit. Für drei Anlagen in der Lohrheide in Straelen liege zwar die Genehmigung vor, aber jetzt müsse man auch schnell bauen. Denn auch bei genehmigten Anlagen sei es so, dass die festen Vergütungssätze im Laufe von 2017 abgesenkt werden. Bei einem anderen Projekt auf der Mülldeponie Pont soll ebenfalls eine Genossenschaftsanlage entstehen. Im Juni seien die Anträge beim Kreis abgegeben worden. "Auch hier ist die große Frage: Klappt es mit der Genehmigung bis zum Jahresende?", sagt Wienhofen.

Es geht um ein Problem, das offenbar viele im Kreis betrifft. Auch in Kevelaer, Issum und Rees warte man auf Genehmigungen. Da die Zeit drängt, stapeln sich die Anträge beim Kreis, heißt es.

Es sei richtig, dass dem Kreis Kleve eine Vielzahl von Anträgen zur Errichtung von Windenergieanlagen vorliege, so Sprecherin Ruth Keuken. "Die vermehrte Antragstellung im Kreis Kleve ist nicht nur auf die Änderungen des EEG zurückzuführen. Viele Kommunen des Kreises Kleve haben ihre Flächennutzungspläne im Sinne der Energiewende zugunsten der Windenergie geändert oder sind gerade dabei, dies zu tun." Die Anträge würden im Hause nach den gesetzlichen Vorgaben des Bundesimmissionschutzgesetzes behandelt, in dem auch die behördlichen Bearbeitungsfristen geregelt sind. Der Kreis Kleve habe schon organisatorische Umstellungen beim Personal vorgenommen, um dem Andrang Herr zu werden.

Die Bearbeitungsschwerpunkte sollten auf den Bereich Windkraft verlagert werden. Keuken: "Eine Beeinflussung der Entwicklung der Bearbeitungsfristen ist durch diese personelle Maßnahme jedoch nur beschränkt möglich. Darüber hinaus ist versucht worden, zeitlich befristetes Personal einzustellen. Dies ist nicht gelungen."

Quelle: RP
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