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Emmerich
Zusätzliche Mittel für die Kommunen des Kreises

Emmerich. Der CDU-Landtagsabgeordneten des Kreises Kleve, Margret Voßeler und Dr. Günther Bergmann, freuen sich, dass das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) den Kommunen des Kreises Kleve Bundesmittel weiterleitet.

Die 396 Kommunen in NRW sollen nun auf Basis des Gesetzentwurfs zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes um 100 Millionen Euro entlastet werden. In die Städte und Gemeinden des Kreises Kleve fließen davon knapp 1,8 Millionen Euro. Damit schafft die NRW-Koalition die Rechtsgrundlage, um die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro zu erhöhen. Für die Städte und Gemeinden im Kreis Kleve ergeben sich zusätzliche Mittel in Höhe von: Bedburg-Hau 79.111 Euro, Emmerich 170.532 Euro, Geldern 160.320 Euro, Goch 179.863 Euro, Issum 76.121 Euro, Kalkar 91.376 Euro, Kevelaer 162.536 Euro, Kerken 50.000 Euro, Kleve 328.441 Euro, Kranenburg 72.870 Euro, Rees 88.341 Euro, Rheurdt 50.000 Euro, Straelen 87.867 Euro, Uedem 51.190 Euro, Wachtendonk 72.871 Euro und Weeze 50.000 Euro.

Der Verteilungsschlüssel, der einen Mindestbetrag von 50.000 Euro vorsieht, ist kompliziert und ergibt sich aus einer Kombination der finanziellen Belastungen der Kommunen auf Basis der jeweiligen örtlichen Zahlen geflüchteter Personen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) und der neuen Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung.

Quelle: RP
 
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