Fotos Änderung des kommunalen Wahlrechts - Das sagen Landräte und Bürgermeister
Nach der Änderung des kommunalen Wahlrechts müssen Bürgermeister und Landräte entscheiden: Bleiben sie wie geplant bis 2015 im Amt oder verkürzen sie ihr Mandat freiwillig? Die Meinungen im Kreis gehen auseinander.
Landrat Stephan Pusch (CDU) will sein Amt frühzeitig zur Verfügung stellen, sollte er damit den Weg freimachen können für gemeinsame Landrats- und Kreistagswahlen.
Auch Bürgermeister Peter Jansen (CDU) würde seine Amtszeit verkürzen. „Ob bei der Änderung des Wahlrechts alles verfassungsrechtlich haltbar ist, werden die nächsten Wochen zeigen“, sagt er.
Bürgermeister Bernd Jansen (CDU) würde seine Amtszeit verkürzen. „Erste Überlegung ist die Kostenersparnis. Eine zusätzliche Wahl würde für eine Stadt wie Hückelhoven 40- bis 50 000 Euro bedeuten.“
„Das Rückgängigmachen der Entkoppelung der Wahl von kommunalen Vertretungen und Hauptverwaltungsbeamten beinhaltet im Einzelfall sowohl positive als auch negative Effekte. Diese gilt es nun in Abstimmung mit dem Landrat und den Bürgermeisterkollegen zu diskutieren“, sagt Bürgermeister Reinhold Pillich.
Manfred Winkens (CDU) ist noch unentschlossen – und nicht glücklich über den kurzfristigen Zwang zur Entscheidung, die die Wahlrechtsänderung mit sich bringt.