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Erkelenz
Anerkennung von Bergschäden schwierig

Erkelenz: Anerkennung von Bergschäden schwierig
Die Beweislast für Bergschäden liegt bei Eigentümern. FOTO: Jürgen Laaser (Archiv)
Erkelenz. "Ich wünsche Ihnen für Ihre Arbeit Durchhaltevermögen und viel Erfolg!" Dass dieser Wunsch der Stellvertretenden Bürgermeisterin Christel Honold-Ziegahn (Grüne) seine volle Berechtigung hat, zeigten die mehr als zwei Stunden Information und Diskussion beim "2. Bürgerforum Bergschäden" in der Erkelenzer Stadthalle. Das "Netzwerk Bergbaugeschädigter des rheinischen Braunkohlereviers" hatte dazu eingeladen. Von Willi Spichartz

Gut 80 Geschädigte machten deutlich, wie schwer es sei, Bergschäden vom Unternehmen RWE Power anerkannt zu bekommen. Und dabei ging es einmal nicht direkt um Umsiedlung der östlichen Erkelenzer Stadtteile, sondern um Schäden an Häusern und Grundstücken im Raum zwischen Aachen und Köln, Euskirchen und Dülken, wofür die bergbaubedingten Absenkungen des Grundwassers verantwortlich sind, wie Honold-Ziegahn in Vertretung von Bürgermeister Peter Jansen sagte.

Und die Geschädigten sollten im Vordergrund des Bürgerforums stehen, wie Netzwerk-Vorsitzender Hans-Willi Strauch in Einleitung ankündigte – und davon machten potenziell Geschädigte aus Düren, Kerpen, Elsdorf, Birkesdorf, Erkelenz, Jülich und Ratheim rege Gebrauch. Tenor der Beiträge: Es sei unsagbar schwer, von RWE Power Bergschäden anerkannt zu bekommen, diese würden mündlich durchaus schon zugesagt, aber die Schriftform des Unternehmens vermeide klare Anerkennung und sei zumeist sehr allgemein gehalten, wie die auf Bergschäden spezialisierte Rechtsanwältin Doris Vorloeper-Heinz aus Bergheim darlegte.

Der Hauptfehler im Bergschadens-Verfahren liegt nach Ansicht des Netzwerks und der Betroffenen darin, dass die Bürger die Beweislast zu tragen hätten, dass die Sümpfungsmaßnahmen des RWE verantwortlich für die Schäden sei, selbst in Bereichen, wo die Sümpfungs-Absenkungen vom Unternehmen anerkannt würden. Darüber hinaus arbeite RWE "mit allen juristischen und technischen Tricks, um in teils langwierigen Verfahren von Entschädigungen befreit zu bleiben".

Dennoch zeigte sich ein Anwohner des Buscherhofs in Erkelenz optimistisch, dass RWE die Großschäden an seinem Haus reguliert, unter dem der "Wegberger Sprung" als tektonische Störung verläuft, die sich durch RWE-Sümpfungen verstärkt. Keine Hoffnungen machte das Erkelenzer Grünen-Ratsmitglied Hans Josef Dederichs den Geschädigten im künftigen Abbaugebiet wie in Kuckum: "RWE erkennt im Niersgebiet gar nichts an. Dabei muss der Schutz vor Schäden überall gelten!" Einig waren sich alle Teilnehmer, das Bundesberggesetz müsse so geändert werden, dass die Beweislast für Schäden nicht mehr bei den Bürgern, sondern beim Unternehmen angelegt wird.

Quelle: RP
 
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