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Städtischer Haushalt in Erkelenz
Auf Zukunft ausgerichtet oder nicht?

Städtischer Haushalt in Erkelenz: Auf Zukunft ausgerichtet oder nicht?
Themen in den Haushaltsreden waren bauliche Investitionen, neue Straßenlaternen, die tagebaubedingte Umsiedlung, Geld für den Brandschutz, die Verkehrsführung am Kölner Tor und der Bildungsstandort. Themen in den Haushaltsreden waren bauliche Investitionen, neue Straßenlaternen, die tagebaubedingte Umsiedlung, Geld für den Brandschutz, die Verkehrsführung am Kölner Tor und der Bildungsstandort. FOTO: JL (3)/UH/ati/spe
Erkelenz. Der städtische Haushalt für 2018 ist vom Erkelenzer Stadtrat verabschiedet worden. Er umfasst Investitionen in Höhe von 15,6 Millionen Euro, baut Schulden ab und hält die Gebühren und Steuern für die Bürger auf bisherigem Niveau. Von Andreas Speen

Erkelenz hat mit dem Haushalt für 2018 das "historisch betrachtet beste Planungsergebnis in der Geschichte der Stadt seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements" vor zehn Jahren vorgelegt - allerdings haben wieder weniger Ratsmitglieder als in der jüngeren Vergangenheit ihr Ja dazu gegeben.

Die SPD vermisste in dem 770-seitigen Haushaltsplan "eine eindeutige Ausrichtung in Richtung Fortschritt". Die Grünen sahen im Haushaltsentwurf "einen Beleg für eine uninspirierte Politik des ,Weiter so' der Verwaltungsspitze und der Mehrheitsfraktionen". Und die Bürgerpartei machte in der Erkelenzer Politik überhaupt nur zwei positive aktuelle Entwicklungen aus, die eingeführte Brötchentaste und das mit verschiedenen Akteuren gestemmte Adventsdorf vor dem Alten Rathaus, das am Wochenende zu Ende gegangen ist. Mit 20 Stimmen votierten diese Fraktionen gegen den Haushalt der Stadt Erkelenz für das Jahr 2018.

Mit Beispielen, die für eine aktive Stadtentwicklung stehen, konterten die Befürworter des Haushalts. Dass eine "stetige Weiterentwicklung notwendig" ist, erkannte die CDU ebenso an wie Grüne und SPD, jedoch findet diese aus ihrer Sicht statt. Als Stichworte genannt wurden die Erweiterung des Gewerbegebiets Gipco, der Umbau des ehemaligen Rewe-Geländes, die Entwicklungsfläche des alten Amtsgerichts am Bahnhof, die geplante Ausweisung neuen Baulands unter anderem im Oerather Mühlenfeld sowie die laufenden Prozesse der Dorfentwicklung in Venrath, Kaulhausen und Holzweiler. Dass "investiert wird mit Augenmaß" führte die FDP an, und die Freien Wähler/UWG wiesen auf die Attraktivität von Erkelenz vor dem Hintergrund stabiler Gebühren und Steuern hin.

Bürgermeister Peter Jansen hob am Haushaltsplan für 2018 ebenfalls "das Höchstmaß an Investitionen in Höhe von 15,6 Millionen Euro" hervor, das Erkelenz erreicht habe, um beispielsweise die Schulen mit 3,6 Millionen Euro "zukunftsfest zu machen". Und er verwies darauf, dass sich die mehr als 200 Investitionen "durch das gesamte Stadtgebiet ziehen" und Erkelenz "für die Zukunft aufstellen".

Jansen ordnete mit Blick auf die Kritiker auch noch einmal ein, was er unter einer guten kommunalen Haushaltsführung versteht: "Unsere Strategie lautet: sorgfältig, vorsichtig und kaufmännische Planung mit realistischen Erträgen und solide gerechneten Aufwänden. Ich bin sicher, dass sich so am Ende wieder die berühmte kleine schwarze Zahl darstellen lässt." Derzeit geht Erkelenz bei einem Haushaltsgesamtvolumen von rund 106 Millionen Euro von einem Minus zum Jahresende von 286.000 Euro aus. Dieses aber kann sich laut Jansen noch reduzieren: "Aber lieber am Jahresende etwas positiv überrascht werden, als unterjährig wegen einer Planungsenge Notwendiges oder nicht Vorhersehbares nicht umsetzen zu können. Nur so konnten wir in den letzten Jahren auch die bekannten Unwägbarkeiten - Stichwort Asyl und Flüchtlinge - haushaltstechnisch sachlich und ruhig angehen."

Mit 26 Ja-Stimmen sorgten die Befürworter des Haushaltsplans dafür, dass dieser am Mittwochabend verabschiedet wurde. Enthaltungen hatte es keine gegeben.

26 Ja-Stimmen - das sagen die Befürworter

Rainer Merkens (CDU) findet im Erkelenzer Haushaltsentwurf für 2018 "die solide Finanzpolitik der CDU fortgeführt". Fehlenden Fortschritt sehe er nicht, entgegnete er den Kritikern. Eine Vielzahl an Investitionen würde getätigt, neue Flächen für Gewerbe und Wohnen würden gefördert. Für erste Dörfer seien Konzepte in Arbeit, wie diese zukunftssicher aufgestellt werden können. Hierzu bekräftigte er, dass dies "für Kückhoven im nächsten Jahr geplant ist". Und auch die Innenstadt wolle die CDU fördern, indem dafür ein eigenes Entwicklungskonzept erarbeitet werden soll: "Dadurch können sich Quartiere sozial und nachhaltig entwickeln." Möglicherweise müssten weitere städtische Mittel eingeplant werden, befand Merkens. Eine Fortsetzung stellte er auch bei Investitionen in Verkehrsflächen in Aussicht, "die sich in einem allgemein guten Pflegezustand befinden", wo aber Geld in die Hand genommen werden solle, wenn es notwendig erscheine: "Bei den Kopfsteinpflasterflächen, insbesondere der Parkplatz auf dem Markt, ist zu prüfen, wie die Schäden beseitigt werden können. Für Menschen mit Beeinträchtigungen ist diese Fläche momentan schwierig zu benutzen." Auch am Kölner Tor wolle die CDU noch einmal nachjustieren, "um durch Beschilderung und Maßnahmen in der Verkehrsfläche diese sicherer für alle zu machen". Grundsätzlich aber, hielt Merkens für die CDU fest, "hat sich die probeweise Öffnung des Kölner Tors für den Verkehr bewährt und soll beibehalten werden."

Werner Krahe (FDP) stellte nach einem tiefgehenden Blick in das Zahlenwerk fest, dass "genug Geld da ist, um Schulden tilgen und Investitionen tätigen zu können". Er lobte, dass im Haushaltsplan weiterhin der Grundsatz verfolgt werde, "das dass Notwendige Vorrang vor dem Wünschenswerten hat". Auch der weitere Schuldenabbau sei der FDP wichtig, sagte Krahe, "aus Verantwortung für die nächsten Generationen". Sorgenfrei stimmte die FDP dem Haushalt allerdings nicht zu: "Die Aufwendungen steigen Jahr für Jahr deutlich an und liegen nach wie vor erheblich über den Erträgen. Den Haushalt rettet nur unser solides Finanzergebnis", wohinter sich "im Wesentlichen zwei Produkte verbergen, die auf sehr kluge und zukunftsweisende Entscheidungen unserer Vorgänger im Rat beruhen: die stille Beteiligung bei der NVV und die Gewinnbeteiligung an unseren Tochterfirmen Abwasserbetrieb, GEE und Kultur GmbH". Dem zur Entscheidung stehenden Haushalt könne die FDP zustimmen, weitergehenden Wünschen erteilte Krahe eine Absage und forderte fortgesetzte Konsolidierungsbemühungen.

Christoph Moll (Freie Wähler/UWG) bestätigte der Stadt Erkelenz "eine sehr gute Haushaltsführung". Die Erfahrungen der vergangenen Jahre und der Haushaltsplan für 2018, der am Jahresende ein Minus von 286.000 Euro prognostiziert, nähre sogar die Hoffnung, dass das nächste Jahr "sogar mit einem positiven Ergebnis" abschließen könnte: "Der Haushaltsentwurf 2018 ist in unseren Augen der solideste und nachhaltigste Haushaltsentwurf der letzten Jahre." Frei von Herausforderungen sei er aber dennoch nicht, stellte Moll fest. Zum einen fuße der Haushalt auf guten wirtschaftlichen Grunddaten, die sich ändern könnten. Zum anderen "sehen wir die größte Herausforderung intern in der Stabilisierung der ausufernden Personalkosten und extern in der Stabilisierung der ebenfalls ausufernden Kreisumlage".

20 Nein-Stimmen - das sagen die Kritiker

Rainer Rogowsky (SPD) hielt dem Erkelenzer Haushaltsentwurf für 2018 vor, dass darüber keinerlei Ideen und Konzepte für die Zukunft der Stadt finanziert würden. Dabei schaffe "dieser grundsolide Haushalt Spielräume, endlich die Zukunft unserer Stadt konkret und gestaltend anzugehen". Erkelenz brauche "nicht nur Dorfentwicklungsprozesse in einzelnen Stadtgebieten oder Stadtentwicklung für die Kernstadt, sondern einen gesamtstädtischen Entwicklungsprozess. Unsere Stadtentwicklung und unser Marketing kränkeln." Sie SPD bemängelte, dass "es kein wirksames Konzept gibt, wie man den Herausforderungen des zunehmenden Internethandels begegnen will, um ein Veröden der Innenstadt zu verhindern". Es fehle ein gesamtstädtisches Leitbild, an dem sich künftige Politik ausrichten könne. Rogowsky mahnte zudem eine "zukunftsorientierte Verkehrsplanung an". Derzeit werde in dem Bereich "gewurschtelt". Zu sprechen ist aus SPD-Sicht ferner über den Bildungsstandort: "Wir geben weder den Gedanken einer aktuellen Schulentwicklungsplanung, noch den uns von vielen Eltern immer wieder vorgetragenen Wunsch nach einer Gesamtschule auf. Liebe Ratskollegen, lassen Sie endlich eine Elternbefragung zu."

Hans Josef Dederichs (Grüne) stellte am Haushalt 2018 fest, dass "es vordergründig kaum etwas zu kritisieren gibt". Der erfreuliche Kassenstand der Stadt Erkelenz beruht nach Meinung der Grünen allerdings "fast ausschließlich auf den stetig steigenden Steuereinnahmen in Deutschland. Das ist kein Ergebnis unserer Kommunalpolitik." Dederichs forderte deshalb mehr politisches Handeln vor Ort und nannte als Themen, die zu bearbeiten seien, die Gestaltung der Innenstadt, "das kleinteilige Verkehrskonzept, das die Kölner Straße in ein unübersichtliches Provisorium verwandelt" hat, die Verknappung des Naturraumes zugunsten von Bau- und Gewerbegebieten. Er sprach Probleme der Umsiedler an, dass am neuen Standort zwischen Borschemich und Rath-Anhoven viele Grundstücke unter dem Straßenniveau lägen. Darüber müsse mit den Betroffenen gesprochen werden, die "im Braunkohleplan festgeschriebene Möglichkeit einer breiten Information und Diskussion wird ihnen aber verweigert". Hier müsse der Stadtrat handeln und Fehler korrigieren sowie Belastungen ausgleichen. Die Ablehnung des Haushalts für 2018 bedeutete für die Grünen aber nicht, sich einer Zusammenarbeit mit den Befürwortern zu verschließen: "Wir reichen Ihnen für die gemeinsame Planung von Verbesserungen die grüne Hand."

Karl-Heinz Frings (Bürgerpartei) übte große Kritik an der Erhöhung der Friedhofsgebühren, "die wir nicht für gerechtfertigt halten". Seine Fraktion sehe in der dahinterstehenden Kalkulation zudem "eine Milchmädchenrechnung". Ein anderes Thema, das zu kritisieren sei, sei die "Lebensqualität im Sinkflug". Dazu gehöre, dass die Nachtbeleuchtung teilweise weiterhin um 22.30 Uhr ausgeschaltet werde, obwohl die Stadt auf effiziente Leuchtmittel umgestellt habe, und auch "tausende Pflastersteine und Gehwegplatten sind wackelig oder so verschoben, dass man Fußgänger gefährdet. Schlaglöcher, in denen sich ein Igel verstecken könnte, zieren so manche Straße." Nach einer Reihe weiterer Kritikpunkte schloss Frings, dass Kämmerer Norbert Schmitz und seine Mitarbeiter "eine gute Arbeit geleistet haben. Sie können ja auch nur verarbeiten, was man ihnen vorgelegt hat".

 

 

 

Quelle: RP
 
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