Erkelenz Auftakt für die Leitentscheidung
Erkelenz · Im Frühjahr soll der Entwurf einer Leitentscheidung zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers vorliegen. Beschlussfertig wird diese erst im Herbst 2015 sein. Gestern wurde die Erarbeitung gestartet.
Die Reaktionen der Erkelenzer waren am Ende des Abends verhalten. Für gestern hatte die Landesregierung zu einer Veranstaltung nach Jülich eingeladen, um den Startschuss für die Erarbeitung einer neuen Leitentscheidung zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers nach 2030 zu geben. Es fehle weiterhin die von Erkelenz gewünschte Klarheit, der Druck müsse aufrechterhalten werden, sagten nach dem Abend Erkelenzer Politiker.
Am 28. März hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erstmals erklärt, den Tagebau Garzweiler II verkleinern zu wollen. Die Umsiedlung von Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich solle noch vollzogen werden, aber nicht mehr die von Holzweiler, Dackweiler und dem Hauerhof. Bis Mitte nächsten Jahres, hieß es vor sieben Monaten, wolle die Landesregierung eine politische Leitentscheidung zur Zukunft des Braunkohlereviers und zur energiepolitischen Notwendigkeit der Braunkohle erarbeiten. Die solle aus der mündlichen Zusage zum Verzicht auf die Umsiedlung von 1400 Menschen einen sicheren Beschluss mache. Gestern nun stießen Staatssekretär Franz-Josef Lersch-Mense, der Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, und Vertreter von RWE Power, der Gewerkschaft IGBCE, der Landes- und Kommunalpolitik, aber auch der Interessengemeinschaften und Bürgerbeiräte den Prozess an.
Deutlich machte Lersch-Mense noch einmal: Der Tagebau soll verkleinert, aber der Abbau nicht zeitlich begrenzt werden. Holzweiler, Dackweiler und der Hauerhof sollen bleiben. Und die Leitentscheidung soll zugleich Planungssicherheit für RWE Power und eine langfristige Sicherung der Arbeitsplätze bringen. Auf eine Braunkohlenverstromung kann NRW nicht verzichten, Garzweiler II trägt zur Versorgungssicherheit bei. "Die Landesregierung will dem Rheinischen Revier insgesamt eine klare Perspektive nach 2030 geben", erklärte der Chef der Staatskanzlei.
In die Leitentscheidung aufgenommen werden sollen die sozialen Belange der Betroffenen und die Erfordernisse des Umweltschutzes, wozu beispielsweise zu klären sei, wie sich die Lage des Restsees ändere, erklärte Dr. Alexandra Renz von der Staatskanzlei. Einbezogen in die Überlegungen werde auch die Fragestellung, welche Rahmenbedingungen eine positive Entwicklung von Holzweiler ermöglichen.
Zu den anstehenden Abläufen hieß es, dass derzeit eine Überblicksstudie erstellt werde, die vorliegende Energiestudien zur Entwicklung des Energiemarkts zusammenfasst. Daraus erfolge die energiepolitische Bewertung der Landesregierung zum Tagebau. Expertengespräche mit Vertretern von zum Beispiel Erkelenz und Titz, des Regionalrates, RWE sowie Vertretern der Tagebaubeschäftigten und Fachbehörden folgten. "Als Landesregierung haben wir zugesagt, den Dialog mit den Betroffenen - den Bürgern, Unternehmen und Gewerkschaften - zu führen. Das heute ist dazu der Auftakt", hob Lersch-Mense hervor. Ausdrücklich bedankte sich der Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen später, dass die unmittelbar Betroffenen in diesen Prozess einbezogen werden.
"Der Beschluss der Leitentscheidung erfolgt voraussichtlich im Herbst 2015", erklärte Staatssekretär Lersch-Mense. Danach könne der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln den Braunkohlenplan ändern, was mehrere Jahre in Anspruch nehme. Allerdings: Ein Entwurf der Leitentscheidung soll schon nächstes Frühjahr vorliegen. Zu dem sollen dann alle, auch die betroffenen Bürger, Stellung beziehen können.
