Erkelenz Ausschuss soll über die Gesundheitskarte beraten

Erkelenz · Der Rat der Stadt Erkelenz lehnt den Antrag von SPD und Grünen nicht grundsätzlich ab.

An den zuständigen Fachausschuss verschiebt der Rat der Stadt Erkelenz die Anträge der Fraktionen von SPD und Grünen, die zum Inhalt haben, den Flüchtlingen in Erkelenz Gesundheitskarten auszuhändigen.

Beide Fraktionen begründeten in der vergangenen Sitzung des Rates, dass jeder Mensch das Recht auf eine medizinische Versorgung habe. Die Gesundheitskarte ermögliche die erforderliche Inanspruchnahme einer medizinischen Hilfe unbürokratisch und diskriminierungsfrei. Zudem solle die Stadt Erkelenz der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beitreten. SPD und Grüne betonen in den Anträgen übereinstimmend, dass die Einführung der Gesundheitskarte erhebliche Verbesserungen der Gesundheitsversorgung biete, darüber hinaus bedeute die Karte eine Entlastung der Kommune. Bislang stellt die Stadt Erkelenz Krankenscheine aus.

Erster Beigeordneter Dr. Hans-Heiner Gotzen hielt dem entgegen, dass die Stadt unter anderem eine bereits gute und funktionierende Kooperation mit dem Hermann-Josef-Krankenhaus unterhält, damit sei vor allem gewährleistet, dass die Flüchtlinge auch in Notfällen sofort eine schnelle medizinische Versorgung erhalten.

CDU und FDP unterstrichen indes, dass zunächst Pro und Contra der Gesundheitskarte geprüft werden müsse. Beide Fraktionen sehen keine Benachteiligung von Flüchtlingen im Zusammenhang mit der medizinischen Betreuung.

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