Erkelenz Ausstehende Investition am Tagebau: Guter Gedanke, aber . . .
Erkelenz · Erkelenzer Bürgermeister bezieht Stellung zur Rechnung der Landes-Grünen, dass von RWE noch Investitionsgeld ausstehe.
Landespolitisch ist ein "politischer Kuhhandel" wieder hochgekommen, sagt der Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen, den seine Stadt 1994 versucht habe, politisch und rechtlich zu verhindern: die Zusage von Nordrhein-Westfalen, dass der Tagebau Garzweiler auf vor allem Erkelenzer Stadtgebiet erweitert werden darf, und dafür die Gegenleistung des Energiekonzerns RWE, 20 Milliarden Mark (gut zehn Milliarden Euro) in die Region investieren zu wollen. Er wolle die damalige Diskussion nicht neu führen, frage sich jedoch, "warum der Deal von der Landespolitik nicht überwacht worden ist? Wo hat das Land seit 1994 hingeschaut?" Dass diese Vereinbarung in Düsseldorf jetzt erneut thematisiert wird, lässt bei Peter Jansen die Spekulation keimen, dass sich wieder ein Deal abzeichnen könnte.
RWE hatte 1994 von der Politik nach langem Streit grünes Licht für Garzweiler II erhalten. Im Gegenzug hatte sich RWE verpflichtet, in die Region zu investieren. Doch bisher sind erst 4,15 Milliarden Euro geflossen, wie aus der Antwort der NRW-Staatskanzlei auf eine Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der Grünen, Reiner Priggen, hervorgeht, die unserer Redaktion vorliegt. Nun wollen die Grünen im Landtag, darunter unter anderem die Wassenberger Abgeordnete Dr. Ruth Seidl, mit den Bürgermeistern im Rheinischen Revier für die Einlösung der Zusagen kämpfen. Ihnen schwebt vor, schrieben sie an die Stadtoberhäupter, dass das Geld des Konzerns "in erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Digitalisierung der Energiewende und in Arbeitsplätze zur Unterstützung des Strukturwandels" fließen und den Kommunen zugutekommen soll, die unter dem Tagebau leiden.
"Alles, was Reiner Priggen uns geschrieben hat, ist richtig", erklärt der Erkelenzer Bürgermeister. "Die Entschädigungen aus der Umsiedlung an die Kommune sind in Ordnung, ansonsten aber kommt am Restloch von RWE nichts an. Weder sprudeln hier Steuereinnahmen, noch gibt es hier eine wesentliche Anzahl an Arbeitsplätzen durch RWE. Das Einzige, was in Erkelenz direkt ankommt, ist laut einem Vertrag mit RWE von 2015 die Unterstützung bei der geplanten Erweiterung des Gewerbegebiets Gipco, womit aber kein großes Geld verbunden ist." Eine Verteilung der ausstehenden, 1994 zugesagten Investitionssumme zur Stärkung der vom Tagebau betroffenen Kommunen würde Peter Jansen begrüßen, weil dort beispielsweise Flächen für die landwirtschaftliche, gewerbliche und wohnbauliche Entwicklung wegfielen. Außerdem gelte es, die Dörfer am Tagebaurand zu stärken. Hierbei könnte die von den Grünen genannte Summe helfen, findet der Erkelenzer Bürgermeister. Auf die Frage, ob er glaube, dass es dazu komme, entgegnete Jansen gestern gegenüber unserer Redaktion "mit einer Spekulation: Vielleicht wird mit der Forderung nur eine Hürde aufgestellt, um sich als Land zu wappnen, falls RWE infolge der noch nicht endgültig fertiggestellten Leitentscheidung zur Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II auf Schadenersatz klagen sollte."
