Erkelenz Bauausschuss stimmt für Zweckverband
Erkelenz · Bürgermeister Jansen: Mönchengladbach, Erkelenz, Titz und Jüchen vor "historischem Beschluss".
Mit dem Vorhaben, einen Zweckverband am Rande des Tagebaus Garzweiler zu gründen, stehen Mönchengladbach, Erkelenz, Titz und Jüchen vor "einem historischen Beschluss", erklärte der Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung, der einstimmig dem Stadtrat empfahl, diesen Zusammenschluss zu suchen. "Wir haben mit dem bisherigen informellen Planungsverband erreicht, dass unsere Anliegen vom Land NRW und von RWE Power stärker wahrgenommen werden. Es ist nun an der Zeit, in ein strukturiertes Verfahren zu gelangen, in dem die Politik regelmäßig beteiligt wird." Den Stadträten der vier Kommunen liege dazu ein gleichlautender Beschlussvorschlag vor, einen Zweckverband zu gründen.
"Einen Zweckverband zu gründen, um die Zukunft am Tagebau zu gestalten, ist der beste Weg", pflichtete Dieter Spalink (SPD) dem Vorschlag bei, den alle Fraktionen begrüßten. Bürgermeister Peter Jansen berichtete, dass er vor einer guten Woche aus einer Versammlung der Innovationsregion Rheinische Revier (IRR), auf der wie berichtet Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin gesprochen hatte, mitgenommen habe, dass "ein Zweckverband notwendig sein wird, weil dieser im anstehenden Strukturwandel zu beteiligen sein wird und er die gebündelten Interessen der vier Kommunen darin vertreten kann".
Vorgesehen sind im Haushalt der Stadt Erkelenz für 2017, der nächsten Mittwoch beraten und beschlossen werden soll, 200.000 Euro für den zu gründenden Zweckverband. Jansen erklärte auf Nachfrage, dass es sich um eine Summe handelt, die gewählt worden sei, "um bei dessen Gründung handlungsfähig zu sein". Ein genauer Finanzbedarf könne erst ermittelt werden, sobald die Strukturen des Verbands festgelegt seien: "Dazu gibt es aber erst Modelle, jedoch noch keine Abstimmung untereinander." Erst im Januar soll es Gespräche zwischen den Ober- und Bürgermeistern geben. "Ziel ist es, bis März oder April Strukturvorschläge für den Zweckverband zu erarbeiten", sagte Jansen. Eingebunden werden darin die vier Stadt- und Gemeinderäte.
