Erkelenz "Brötchentaste" nimmt politische Zwischenhürde

Erkelenz · Die von Bürgerpartei, Grünen, SPD, Freien Wähler/UWG und FDP für Erkelenz beantragte Einführung einer "Brötchentaste", um 15 Minuten kostenfreies Parken in der Innenstadt zu ermöglichen, hat Donnerstag im Hauptausschuss eine Mehrheit gefunden, nachdem sie zwei Tage zuvor im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung knapp abgelehnt worden war. Der Stadtrat wird am Mittwoch, 22. Februar, 18 Uhr, Altes Rathaus, abschließend entscheiden.

Die Antragsteller setzen sich dafür ein, dass die Parkscheinautomaten in der Erkelenzer Innenstadt so programmiert werden, dass für eine Kurzparkzeit von 15 Minuten ein kostenloses Ticket gezogen werden kann und erst bei Eingabe einer gewünschten Parkzeit von mehr als 15 Minuten die Gebührenpflicht, dann ab der ersten Minute, einsetzt. Um die Zeit- und Gebührenintervalle der Parkscheinautomaten einfacher und übersichtlicher zu gestalten, soll die Taktung auf zehn Cent für zehn Minuten umgestellt werden. Dadurch sollen außerdem Einnahmeausfälle kompensiert werden. Zum am Donnerstag im Hauptausschuss formulierten Beschlussentwurf gehört ferner, dass vom Gewerbering Erkelenz eine finanzielle Beteiligung erwartet wird. Karl-Heinz Frings von der Bürgerpartei hatte am Dienstag von 7000 Euro gesprochen, korrigierte sich nun jedoch auf 3000 bis 3500 Euro, die der Gewerbering seines Wissens hinzusteuern würde. Bürgermeister Peter Jansen erklärte, die genaue Summe bis zur Ratssitzung mit dem Gewerbering abklären zu wollen. Insgesamt kalkuliert die Stadtverwaltung mit Umstellungskosten in Höhe von rund 12.000 Euro.

Noch einmal tauschten beide Seiten im Hauptausschuss ihre Argumente aus. Die CDU forderte, weiterhin das längere Verweilen in der Erkelenzer Innenstadt zu stärken und nicht den kurzfristigen Besuch, während die Antragsteller betonten, mit der "Brötchentaste" eine weitere Option eröffnen und dem Einzelhandel zusätzliche Käuferschichten eröffnen zu wollen. "Der Gewerbering hat uns dargelegt, dass dies für ihn sehr wichtig ist", sagte Werner Krahe (FDP). Seitens der CDU regte Jochen Nußbaum gemeinsame Gespräche an, um über die Verkehrs- und Einzelhandelssituation in der Erkelenzer Innenstadt zu beraten. Seine Fraktion hatte im vergangenen Jahr mit Unterstützung anderer Fraktionen bereits mit Anträgen - wie zur Umkehr der Einbahnstraße auf der Kölner Straße - Wünsche des Gewerberings Erkelenz umgesetzt.

(spe)
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