Erkelenz Bürgerbeirat kann nicht fortbestehen

Erkelenz · Nur zwei Bewerber - bei 17 Plätzen - meldeten sich für die zweite Wahlperiode des Bürgerbeirats von Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich. Die Stadt Erkelenz muss jetzt andere Wege der Bürgerbeteiligung suchen.

 Im April 2011 war der erste Bürgerbeirat für Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- sowie Unterwestrich aus damals 29 Kandidaten gewählt worden.

Im April 2011 war der erste Bürgerbeirat für Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- sowie Unterwestrich aus damals 29 Kandidaten gewählt worden.

Foto: Laaser (Archiv)

Für Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- sowie Unterwestrich hätte ein neuer Bürgerbeirat gewählt werden sollen, der die Interessen der Tagebauumsiedler vertritt. Hätte. Denn zu dieser Wahl wird es nicht kommen. Ansgar Lurweg, Technischer Beigeordneter der Stadt Erkelenz, teilte auf Nachfrage unserer Redaktion mit: "Es haben sich nur zwei Bewerber gemeldet. So kann der Bürgerbeirat nicht fortbestehen." 17 Kandidaten wären notwendig gewesen. Die Ratsfraktionen sind informiert.

2011 hatten die Einwohner der fünf Orte ihren ersten Bürgerbeirat gewählt. Aufgenommen hat er seine Arbeit jedoch erst ein Jahr später, da zunächst das Verwaltungsgericht in Aachen eingeschaltet worden war, um die Besetzung des Gremiums zu klären. Im Oktober 2011 wurde dort festgestellt, dass der Erkelenzer Stadtrat politische Mandatsträger als Mitglieder des Bürgerbeirats hatte ausschließen dürfen. Das hatten fünf Kandidaten anders gesehen. Zur ersten Sitzung des Bürgerbeirats, dessen Sprecher später wechselten, kam es im Januar 2012. Somit endete jetzt die fünfjährige Amtszeit, und Kandidaten für die nächste Wahlperiode konnten sich bis zum 24. März schriftlich bei der Stadt Erkelenz bewerben. Die Wahl hätte im Mai sein sollen. Geplant war, dass 17 Ehrenamtliche den Beirat bilden, von denen neun aus Keyenberg, fünf aus Kuckum, zwei aus Unter- und Oberwestrich und einer aus Berverath hätten stammen sollen. Erste offizielle Bürgerbeiräte hatte es für die Umsiedlung von Otzenrath und Spenrath in Jüchen gegeben, wenngleich es auch zuvor schon eine Beteiligung der Betroffenen gegeben hatte. In Erkelenz waren erste Bürgerbeiräte für Borschemich und Immerath gewählt worden, deren Arbeit fortbesteht oder wie in Borschemich (neu) in die Aktivitäten der Dorfgemeinschaft übergegangen sind.

Seit Dezember vergangenen Jahres haben die Menschen aus Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- sowie Unterwestrich den Umsiedlerstatus, die ersten baureifen Grundstücke stehen bereit und momentan wird eifrig an der Infrastruktur des künftigen Ortes gearbeitet. Um diesen zu gestalten, stehen noch viele Beratungen an. Dazu erklärte Lurweg: "Wir überlegen, wie wir die Bürgerbeteiligung nun organisieren können, um die noch anstehenden Aufgaben umzusetzen. Der Politik sind die Beteiligung und der Dialog in den Orten weiterhin sehr wichtig. Dafür müssen wir jetzt Lösungen erarbeiten." Vorstellbar ist Lurweg zufolge, künftig projektbezogen zu arbeiten, zum Beispiel die Vereine bei der Planung der Mehrzweckhalle einzubeziehen, oder mit den Dorfgemeinschaften zu beraten. Außerdem könnten politische Beratungen über den Bezirksausschuss und den Braunkohlenausschuss der Stadt Erkelenz geführt werden. "Zunächst wird die Stadt Erkelenz aber in der nächsten Ratssitzung offiziell die Mitteilung machen, dass die Neuwahl des Bürgerbeirats nicht zustande kommt", kündigte Lurweg an. Die Einwohner der fünf Orte sollen über die Info-Broschüre "Im Dialog" unterrichtet werden.

(spe)
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