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Erkelenz
Bundespolitiker zu Gast im Berufskolleg

Erkelenz. Wilfried Oellers (CDU) und Norbert Spinrath (SPD) debattieren mit Schülern über die Situation von Flüchtlingen.

Im Rahmen der Europawoche des Bundestages waren die Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers (CDU) und Norbert Spinrath (SPD) zu Gast im Berufskolleg. Die Schüler des Beruflichen Gymnasiums gingen in eine Auseinandersetzung über Themen zur fehlenden Solidarität in Europa, zu Gefahren der belgischen Atommeiler oder zu Rechtspopulismus und Europaabkehr in Polen. Kernstück war die Situation junger Flüchtlinge im Kreis Heinsberg. Und da haben die Schüler des Wirtschaftsgymnasiums zuvor im eigenen Haus an den Türen der Internationalen Förderklassen geklopft und die überwiegend aus Syrien stammenden Flüchtlinge befragt. Die Interviews lösten den Startschuss zu einer kritischen Debatte aus. Die Politiklehrer Verena Gahr und Dr. Uwe Bilski hatten ein neues Debattenformat überlegt, dass sie "Speed Debating" nennen.

Für Wilfried Oellers beginnt die Reihe der Schwierigkeiten für eine Integration mit der Sprachbarriere. Integration sei das Ziel, aber trotz aller Bemühungen, trotz aller finanziellen Verbesserungen seien die praktischen Probleme die entscheidenden. Schülerin Sophia Wilms wollte wissen, ob die Unterbringung in Containern und Turnhalle angemessen sei. Oellers: "Die Unterbringung in Containern und Turnhallen kann nicht unser Maßstab sein." Nachdem, was die Kommunen geleistet haben, werde ein Bauprogramm für Sozialwohnungen aufgelegt. Er nannte vier Punkte, die er als Indikatoren für Integration sieht: "Dass wir Menschen helfen, die vor Krieg oder Terror flüchten, entspricht unserem Wertesystem." Zweitens sehe das Grundgesetz keine Höchstgrenze vor, drittens könne man vielen in Deutschland helfen, weil das Land leistungsstark sei. Viertens sei die Leistungsfähigkeit der Kommunen entscheidend für die Umsetzung in Integration.

Erfüllt Deutschland die Erwartungen der Flüchtlinge? Norbert Spinrath (SPD) sieht es positiv. Er kritisierte den holprigen Beginn, rückt aber nicht von der Pflicht Deutschlands, auch in Zukunft Flüchtlinge aufzunehmen, ab. Er sagte in Richtung AFD und PEGIDA: "Jeder Mensch, der vor Krieg und Verfolgung flüchtet, hat einen Anspruch, geschützt und aufgenommen zu werden." Turnhallen und Container seien als Unterbringung in Ordnung, aber nur für die ersten Wochen. Die Nachfrage von Annabell Schmitz, ob dies mit der Menschenwürde vereinbar sei, bejahte Spinrath. Danach müsse es geeignete Wohnmöglichkeiten geben.

Vanessa Kusche fragte, wie sich die SPD die Finanzierung vorstelle. Spinrath nannte es "die europäische Aufgabe", die für alle Länder der EU verbindlich sein müsse, die Möglichkeit, dass Deutschland, aber nicht nur Deutschland, sondern alle EU-Länder 20 Prozent mehr in den EU-Haushalt einzahlen, aber im Gegenzug die Kosten der Flüchtlinge aus diesem gemeinsamen Haushalt gezahlt würden.

Quelle: RP
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