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Interview mit Bürgermeister Peter Jansen
Eine Million Euro weniger vom Land

Interview mit Bürgermeister Peter Jansen: Eine Million Euro weniger vom Land
Peter Jansen (CDU) ist Bürgermeister von Erkelenz in seiner dritten Wahlperiode. FOTO: Laaser (Archiv)
Erkelenz. Womit sich der Bürgermeister beschäftigt: Das "Oerather Mühlenfeld" soll erneut erweitert werden. Auf den Dörfern soll es Neubaugebiete geben. Die Stadt bekommt 2015 weniger Zuschüsse vom Land. Priorität hat für den Moment aber Holzweiler.

Peter Jansen ist im Mai für sechs weitere Jahre zum Erkelenzer Bürgermeister gewählt worden. Er hatte im Wahlkampf gesagt, die Umsiedlungsproblematik zum Tagebau Garzweiler II sei an dieser Stelle fehl am Platz - im Interview mit der RP erklärt er jetzt, wieso Holzweiler in den kommenden Monaten Priorität hat. Er spricht aber auch über eine denkbare Verkleinerung des Stadtrats, die Erschließung weiterer Neubaugebiete und geringere finanzielle Zuweisungen vom Land im Jahr 2015.

Für Vereine wird es immer schwieriger, ehrenamtlich Aktive zu gewinnen. In der Kommunalpolitik ist der Trend kaum anders. Wird der Stadtrat in Zukunft noch so groß sein wie der, der im Mai gewählt wurde?

Jansen Rein rechnerisch könnte unser Stadtrat um sechs Sitze verkleinert werden. Dafür sprächen die geringeren Kosten und dass die Parteien geringere Sorgen hätten, ausreichend Mitglieder zu finden, die sich für ein Mandat aufstellen lassen. Dagegen spricht, dass ein kleinerer Rat bedeutet, dass es weniger Mitglieder gibt, die sich schwerpunktmäßig mit einzelnen Themen beschäftigen können. Das heißt: mehr Belastung, zumal die Themen heute komplexer sind. Nehmen wir Baugebietsplanungen. Zu denen gehört heute auch, dass der Klimaschutz mit bedacht wird, zum Beispiel wie Häuser ausgerichtet werden. Früher war das weniger komplex. Ein kleiner Rat bedeutet auch, dass die Mitglieder weniger mit den Menschen vor Ort vernetzt sein werden.

Und wofür plädieren Sie?

Jansen Ratsverkleinerung ja - wenn die Aufgabenverteilung neu justiert wird. Bund und Land müssten dafür aber die Kommunen von Aufgaben entlasten. Dann könnte sich der Rat wieder stärker auf die Aufgaben vor Ort konzentrieren.

Ab September erwartet Bürgermeister Peter Jansen intensive Gespräche über Holzweiler, das vom Tagebau verschont bleiben soll und nun für die Zukunft gerüstet werden muss. FOTO: Jürgen Laaser (archiv)

Das wären aktuell welche?

Jansen Zunächst einmal die finanzielle Lage zu stabilisieren. Kommen wir zum aktuellen Stadtrat und dessen Aufgaben: Nach ersten Berechnungen bekommt Erkelenz im Jahr 2015 wieder weniger finanzielle Zuweisungen vom Land, weil unsere Stadt selbst finanziell gut und in der Bevölkerungsstruktur gut gemischt dasteht. Ich rechne mit einer Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen. Die Anreize, vor Ort für eine gute Finanzlage zu sorgen, schwinden.

Dennoch stehen auf Ihrer Agenda eine erneute Ausweitung des Gewerbegebiets Gipco, ein weiterer Ausbau des Neubaugebiets "Oerather Mühlenfeld" und mehr sozialer Wohnungsbau . . .

Jansen . . . wenn alle sich nach dem Motto verhalten würden "Nach mir die Sintflut", dann würde die Gesellschaft zerbrechen. Erkelenz gehört bei den in NRW finanziell gut aufgestellten Städten im oberen Drittel zur oberen Hälfte. Würden wir weniger erfolgreich sein, würden wir dazu beitragen, dass andere Städte kollabieren - so zu handeln, halte ich für falsch.

Sie haben immer gesagt, dass das eigentliche Finanzproblem erst nach 2017 komme, wenn das Land NRW die in der Verfassung vorgeschriebene Schuldenbremse einhalten müsse. Kann Erkelenz sich darauf vorbereiten? Ist die Stadt darauf vorbereitet?

Jansen Ab dann wird weniger Geld an die Kommunen zu verteilen sein. Erkelenz muss sich seine stabile Lage deshalb dringend erhalten. Wir müssen weiter moderat sparen, dabei aber dennoch die Standards hochhalten und wo nötig sinnvoll ausbauen. Das heißt, wir müssen Arbeitsplätze und Wohnraum schaffen.

Geplant sind weitere Ausbauschritte für das "Oerather Mühlenfeld". Jetzt ist das stadtnahe Neubaugebiet gerade wieder um rund 80 Grundstücke erweitert worden. Wann geht es dort weiter?

Jansen In zwei, drei Jahren wollen wir wieder Angebote machen. Diese Erweiterung in Richtung Matzerath ist definitiv notwendig. Aber auch die Neubaugebiete in Gerderath und Schwanenberg laufen derzeit stark. Derzeit denken wir über insgesamt zwei, drei weitere Flächen nach, wo für uns zusätzliche Wohnbebauung in den nächsten Jahren denkbar ist. Es gibt Optionen in mehreren Dörfern für die nächsten zwei oder drei Jahre. Anfang 2015 muss die Politik sich dazu Gedanken machen.

Sie sehen neue Arbeitsplätze als Zukunftssicherung für die Stadt an. Das erweiterte Gipco ist aber schon fast wieder ausverkauft. Was sin Ihre Pläne?

Jansen Ich rechne im Herbst, Winter mit Entscheidungen für die letzten freien Flächen. Wenn alles optimal läuft, könnten dann bis zu 200 neue Arbeitsplätze entstehen. Im Gipco gibt es dann noch ein, zwei Flächen in privater Hand sowie ähnlich viele im weiteren Stadtgebiet - dann aber sind wir ausgereizt.

Die Idee, das Gipco erneut auszuweiten, besteht. Mit RWE Power besteht dazu inzwischen eine Vereinbarung zur Kooperation. Wie sieht es hierbei aus?

Jansen Wir haben als Stadt Optionen auf Flächen und besitzen auch schon welche. Dieses Thema wird zwischen der Stadt, dem Rat und RWE im nächsten Jahr wichtig werden.

RWE Power, der Betreiber des Tagebaus Garzweiler II, hat auch bei anderen Themen große Bedeutung für die Stadt. Wie ordnen Sie die anstehenden Entwicklungen für Keyenberg, Kuckum und deren Nachbarorte, die umgesiedelt werden müssen, und für Holzweiler, das erhaltenbleiben soll, aktuell ein?

Jansen Keyenberg und die Nachbarorte sind jetzt gut in das weitere Umsiedlungsverfahren gestartet, indem vor den Sommerferien festgelegt werden konnte, wie sich die Orte auf der Umsiedlungsfläche platzieren. Als Nächstes stehen dort die Ortskonferenzen an, wo besprochen wird, wie die Standorte ausgestaltet werden können. Erste Priorität hat für den Moment jetzt aber die Zukunft von Holzweiler.

Was steht dort an?

Jansen Im September soll es Gespräche zwischen den Menschen aus Holzweiler, der Stadt, dem Stadtrat und dem Land geben, um über die Perspektiven für den Ort zu sprechen. Aus denen erwarte ich konkrete Handlungsentscheidungen für den Ort, der nun doch vom Tagebau und von der Umsiedlung verschont werden soll. Es hat bereits auf Einladung der Holzweiler ein erstes sehr konstruktives Gespräch gegeben. Um sowohl Holzweiler als auch Keyenberg und Kuckum in den nächsten Jahren angemessen begleiten zu können, werden wir uns im Rathaus personell um zwei neue Kollegen verstärken, die zum 1. August anfangen.

ANDREAS SPEEN FÜHRTE DAS INTERVIEW.

Quelle: RP
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