Erkelenz Einsatz im Land für den Kreis
Erkelenz · Die rot-grüne Landesregierung ist seit dem 14. Juli im Amt, Zeit für eine 100-Tage-Bilanz. Dr. Gerd Hachen (CDU) und Dr. Ruth Seidl (Grüne) bewerten die für das Erkelenzer Land bisher wichtigen politischen Themen.
Erkelenzer Land Die geplante Umgehungsstraße der B 221 für Wassenberg "muss jetzt umgesetzt werden". Über den schon lange geplanten Neubau des Amtsgerichts in Erkelenz wurde im zuständigen Ministerium in Düsseldorf ein weiteres Gespräch geführt, "so dass ich bis Jahresende einen neuen Stand erwarte", sagt Dr. Ruth Seidl.
Sie hatte im August in einem Gespräch im Ministerium erfahren, dass das neue Gerichtsgebäude bis spätestens 2015 kommen soll. Und für die in Hückelhoven gewünschte Umgehungsstraße "ist ein Ortstermin im November geplant".
Die rot-grüne Landesregierung, die keine eigene Mehrheit im Düsseldorfer Parlament besitzt, ist seit dem 14. Juli im Amt. Das Erkelenzer Land ist darin durch Dr. Ruth Seidl (Grüne) aus Wassenberg vertreten. Während sie über ihren Listenplatz in den Landtag zog, wurden bei der Wahl im Mai Dr. Gerd Hachen und Bernd Krückel (beide CDU) direkt gewählt.
Dass SPD und Grüne keine Mehrheit haben, ist für Seidl kein Manko: "Es gab bisher elf Plenarsitzungen und 59 Entscheidungen, und wir mussten nicht immer auf die eine nötige Stimme der Linken warten. Vielmehr hat es mit den fünf Parteien schon jede denkbare Konstellation bei Abstimmungen gegeben." Das Potenzial einer Minderheitsregierung stecke in den wechselnden Mehrheiten, dadurch "wird nicht unbedingt nach Lagern abgestimmt".
Die ersten drei Monate bewertet Seidl positiv. Dass keine Koalition zwischen SPD, Grünen und Linken eingegangen wurde, sei richtig gewesen. Schulpolitik, Rücknahme der Studiengebühr? "Wären wir in einer Koalition, gäbe es immer wieder Ärger. Den Linken geht es gerne nicht weit und nicht schnell genug, sie sind noch nicht ganz in der Realität angekommen."
Drei Kritikpunkte der CDU
Hachen bewertet die Situation in Düsseldorf anders: "Die Ministerpräsidentin lässt sich eindeutig von den Linken tolerieren." Es gebe "ein erkennbares Abstimmungssystem" zwischen den Fraktionen. Er gehe nach den ersten drei Monaten davon aus, dass die Landesregierung in dieser Konstellation "länger Bestand haben wird". Er weist aber auch darauf hin, dass der Nachtragshaushalt "den ersten großen Knackpunkt" darstellt.
Drei Kritikpunkte hat Hachen an der Landesregierung — diese sind grundsätzliche Art, "betreffen allerdings auch den Kreis Heinsberg". Die Regierung lasse kein Konzept erkennen, das bedeute Stillstand. "Das wird wiederum in der Öffentlichkeit vertuscht, indem man das rückabwickelt, was Schwarz-Gelb in den Jahren zuvor auf den Weg gebracht hat". Und drittens werde die Verantwortung "wie in der Schulpolitik" auf die Kommunen abgewälzt.
