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Erkelenz
Eisenbahntunnel kommt vorerst nicht

Erkelenz: Eisenbahntunnel kommt vorerst nicht
FOTO: Laaser Jürgen
Erkelenz. 2017 wird für die Stadt Erkelenz laut Prognose finanziell besser verlaufen als die Vorjahre. Kämmerer Schmitz rechnet mit einem Jahresendminus von 1,7 Millionen Euro. Geplant sind viele Investitionen, aber keine Steuererhöhungen. Von Andreas Speen

Legt eine Kommune den Entwurf für den Haushalt des kommendes Jahres vor, können aus den Zahlenreihen die Investitionen, Pläne und Entwicklungen der Zukunft abgelesen werden - an dem gestern von der Stadt Erkelenz an die Politik verteilten Haushaltsentwurf 2017 ist eine Zahl besonders interessant, die auf Null gesetzt wurde: die für die bisher mit der Deutschen Bahn gemeinsam geplante Investition in eine Bahnunterführung an der Anton-Raky-Allee. Im Haushalt dieses Jahres waren dazu noch Millionenbeträge sowie erwartete hohe Zuschüsse für die Zeit bis 2019 eingestellt gewesen.

"Dieses Projekt ist erst einmal auf Eis gelegt", teilte Kämmerer Norbert Schmitz auf Anfrage unserer Redaktion zu dem bei der benachbarten Anwohnerschaft umstrittenen Projekt mit. Im November 2015 hatte es dazu bereits eine Bürgerversammlung gegeben, bei der erklärt worden war, dass die Deutsche Bahn dringend die mehr als 100 Jahre alte Bahnunterführung an der Mühlenstraße sanieren muss und dass ein gemeinsamer, zeitgemäßer Neubau angesteuert werde. Laut Schmitz wird die Bahn nun jedoch erst 2018 mit ihren Planungen so weit sein, dass die Stadt Erkelenz ihre Planungen darauf aufbauen könnte, "wodurch wir derzeit bei diesem Projekt keine Fördersicherheit mehr haben". Deshalb sei die Position aus dem diesjährigen Haushalt im Entwurf für 2017 auf Null gesetzt worden. Ähnlich sehe es bei der geplanten Aufstockung des Parkdecks an der Neusser Straße aus, bestätigte Schmitz unserer Redaktion.

Kämmerer Norbert Schmitz hat im Erkelenzer Rathaus den Haushaltsentwurf 2017 erarbeitet. FOTO: Laaser (Archiv)

Kern das Haushaltsentwurfs ist dreierlei: 2017 dürfte sich in der finanziellen Entwicklung besser als 2014 bis 2016 darstellen; hatte der Kämmerer für dieses Jahr beispielsweise noch ein Minus von 3,3 Millionen Euro zum Jahresende eingeplant, so rechnet er für 2017 mit nur noch minus 1,7 Millionen Euro, was die positivste Vorhersage seit 2013 ist. Zweitens bleibt die Investitionsquote auf Vorjahresniveau; Schwerpunkte von insgesamt 205 Maßnahmen werden Schulen, Straßenbau, Straßenbeleuchtung, Feuerwehr sowie Sport sein. Drittens sieht der Haushaltsplan erneut keine neuen Kreditaufnahmen vor, dafür aber einen Schuldenabbau von 6,3 Millionen Euro auf 10,3 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 sowie den Erhalt der Ausgleichrücklage auf höherem Niveau als bisher prognostiziert.

Von einer "gelben Ampel", bei der unklar sei, ob sie auf Grün oder Rot springe, hatte Norbert Schmitz im vergangenen Jahr gesprochen, als er den Politikern den Haushaltsentwurf für 2016 vorlegte. Ohne dieses Bild erneut aufzugreifen, gibt er im Entwurf für 2017 nun die Antwort: "Diese erfreulichen Plandaten sollten als Wegweiser für die folgenden Jahre dienen, um so auch zukünftig selbstbestimmt politisch handeln zu können." Beraten werden soll der Haushaltsplan im Hauptausschuss am 15. Dezember und beschlossen am 21. Dezember im Stadtrat.

Erfreulich für die Bürger ist am Entwurf des Haushaltsplans, dass Grund- und Gewerbesteuer konstant bleiben und dass es auch keine weiteren Steuererhöhungen geben soll. Hingegen muss Erkelenz bei der Restmüllgebühr eine Erhöhung nachziehen, die der Kreis Heinsberg vorgegeben hat, dafür aber soll sie Schmutzwassergebühr reduziert werden. Kämmerer Schmitz hat errechnet, dass sich diese zwei Veränderungen für einen Durchschnitthaushalt kompensieren. Dass der Politik ein neuer Kindergarten vorgeschlagen wird, ist dem Haushaltsentwurf ebenfalls zu entnehmen. Dazu sollen im Gebäude der Pestalozzischule die bisherigen Außenräume des Kindergartens Adolf-Kolping-Hof durch einen Anbau erweitert werden mit dem Ziel, den Standort als eigenen Kindergarten zu führen. In Betrieb gehen könnte der, so der Rat dem Haushalt zustimmt, zum Kindergartenjahr 2017/18.

Überplant wurde von der Stadt eine Baumaßnahme für das Cusanus-Gymnasium. Die ursprünglich für 2016 vorgesehene reine Erneuerung des Trakts B (Roland-Bau) soll nun in Anlehnung an den Trakt G dreigeschossig ausgeführt werden. Außerdem wird ein Aufzug im Übergang zum Atrium vorgeschlagen, "um das gesamte Schulgebäude weitgehend barrierefrei herzustellen". Eingeplant ist zu der 2,25 Millionen Euro großen Maßnahme ein Zuschuss gemäß dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz in Höhe von 600.000 Euro. An den weiterführenden Schulen ist ferner geplant, die Erneuerung von Fachräumen fortzusetzen und den Schulhof der Europaschule/Realschule neu zu gestalten. Im Grundschulbereich wird für die Nysterbach-Schule in Lövenich eine Erweiterung des Raumes für den offenen Ganztag vorgeschlagen; Planungskosten sind für ähnliche Maßnahmen im Folgejahr auch für die Franziskus-, Astrid-Lindgren-Schule sowie Luise-Hensel-Schule vorgeschlagen.

Geld für die Erweiterung des Bürgerhauses Gerderath ist in den Entwurf des Haushalts ebenfalls eingearbeitet. Auch wird vorgeschlagen, die Turnhalle Schwanenberg unter finanzieller Beteiligung des TV Schwanenberg um einen Gymnastikhallenbau zu erweitern und dabei den Sanitärbereich zu sanieren. Im Entwurf der Kämmerei stehen unter anderem außerdem die Sanierung der Sportumkleide Katzem und ein Kunstrasenplatz auf dem Sportgelände an der Krefelder Straße unter Vereinsbeteiligung. Straßenbau ist von Stadtseite unter anderem für die Breslauer Straße, Teile der Schul- und Florianstraße in Gerderath, die St.-Stephanus-Straße in Golkrath und für einen Teil der Hohlstraße in Katzem vorgesehen.

Investiert werden soll 2017 ebenfalls in Feuerwehr und Brandschutz. So sollen das 28 Jahre alte LF 16 TS des Löschzuges Erkelenz-Hetzerath und der Kommandowagen des Wehrleiters ersetzt werden. Eingestellt sind auch Mittel für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Hetzerath für die Jahre 2017/18. Investieren muss Erkelenz außerdem in den allgemeinen Brandschutz: Für 2017 ist geplant, je eine Sirene auf das Amtsgericht und das Hermann-Josef-Altenheim aufzusetzen, 2018 müssen gegebenenfalls weitere Standorte eingerichtet werden. Und zuletzt regt der Haushaltsentwurf auch an, am Parkdeck an der Neusser Straße Schranken zu installieren. Auf Anfrage betonte Schmitz, dass es nicht darum gehe, Gebühren zu nehmen: "Darüber soll nachts die Zufahrt auf das Parkdeck verhindert werden, um den Vandalismus und die Lärmbelästigung durch zum Beispiel Autorennen einzuschränken."

Quelle: RP
 
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