Erkelenz Elternbeiträge: Klage abgewiesen, nun Berufung

Erkelenz · Gegen die Neufassung der Elternbeitragssatzung für den Bereich der Kindertagesstätten und Kindertagespflege wurde bekanntermaßen Klage vor dem Verwaltungsgericht Aachen erhoben. In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Erkelenz sagte Erster Beigeordneter Dr. Hans-Heiner Gotzen dazu: "Der Gegenstand der Klage war insbesondere Die Frage der Beitragsermäßigung des Elternbeitrages bei Geschwisterkindern. Mit Urteil vom 10.

April hat das Gericht die Klage abgewiesen und so die neugefasste Beitragssatzung für rechtmäßig erklärt." Das Aachener Gericht habe auf bereits vorliegende Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes in Münster verwiesen und so die Möglichkeit der Berufung nicht zugelassen. Die Kläger haben gegen die Entscheidung der Nichtzulassung Berufung eingelegt. Die Zulassung der Berufung steht noch aus.

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