Erkelenz Entschuldung trotz Minus im Haushalt

Erkelenz · 2,6 Millionen Euro - so groß ist das Minus, das die Stadt Erkelenz für ihren Haushalt des Jahres 2015 erwartet. Die Kämmerei legte dem Rat der Stadt die Zahlen nun vor. Konstant bleiben weiterhin die Grundsteuer A und B.

Ein Minus im Haushalt in Höhe von 2,6 Millionen Euro erwartet Erkelenz für das kommende Jahr. Dies geht aus dem Haushaltsplanentwurf hervor, den die Kämmerei jetzt vorgelegt hat. Dieses Minus ist 480 000 Euro höher als das erwartete Minus für dieses Jahr, es kann jedoch weiterhin aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Alles in allem betont Kämmerer Norbert Schmitz im Vorwort zum Haushaltsplan die solide wirtschaftliche Situation der Stadt. Mittelfristig, also bis 2018, weise die Rücklage noch einen Bestand in Höhe von 5,8 Millionen Euro aus. "Eine Aussicht, mit der wir kreisweit fast ein Alleinstellungsmerkmal haben und landesweit zu dem Drittel der 396 Kommunen zählen, die eine Ausgleichsrücklage ausweisen können."

Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Erkelenz für das Jahr 2015 ist dem Stadtrat zugeleitet worden. Vom 17. November bis 1. Dezember können Einwohner und Abgabenpflichtige im Rathaus dagegen Einwendungen erheben. Verabschiedet werden soll der städtische Haushalt für das nächste Jahr vom Stadtrat am 17. Dezember. Vorberatungen finden im Hauptausschuss am 11. Dezember statt.

Für Bürger und Unternehmen wichtig ist an dem Entwurf die Botschaft: Die Grundsteuer A und B sollen bei 240 beziehungsweise 420 Prozent bleiben, die Gewerbesteuer bei ebenfalls 420 Prozent. Damit werden diese drei für klamme Kommunalkassen als Einnahmenbringer interessante Steuern in Erkelenz im vierten Jahr in Folge konstant gehalten. Zudem sinkt die Restmüllgebühr und bleiben die Niederschlagswasser- sowie Schmutzwassergebühren konstant.

Interessant sind ebenfalls die geplanten Investitionen. So sollen bekanntlich ein neues Drehleiterfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr angeschafft werden sowie ein neues MLF für die Löschgruppe Hetzerath. Die Erneuerung der PC-Ausstattung steht für mehrere Grundschulen im Haushaltsplanentwurf sowie die Erweiterung des Lehrerzimmers an der Europaschule, Realschule der Stadt Erkelenz. Zuweisungen vom Bund für die Sanierung von Haus Spiess sind ebenfalls eingeplant wie die Straßensanierungen an zum Beispiel Südpromenade und Brückstraße. Weiterhin im Haushaltsplan enthalten ist die Aufstockung des Parkdecks an der Neusser Straße, wenn Zuweisungen des Landes NRW fließen. Und eingeplant wird der Straßenendausbau in Borschemich (neu) und Immerath (neu) mit jeweils zwei Millionen Euro, die RWE der Stadt aufgrund der tagebaubedingten Umsiedlung erstattet. Mehr als verdoppelt hat sich im Haushaltsentwurf der Ansatz der Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz auf 550 000 Euro, wobei der Hinweis gegeben wird, dass zu den Kostenentwicklungen derzeit "keine seriösen Prognosen über die Flüchtlingszahl möglich" seien. In dem 700 Seiten starken Haushaltsentwurf enthalten ist die Erneuerung der Tartanbahn im Willy-Stein-Stadion und verschiedene Sanierungen auf Sportplätzen.

Belastend für den Haushalt wird nächstes Jahr sein, dass weniger Geld in die Kasse fließt, aber mehr Geld ausgegeben oder an Dritte überwiesen werden muss. Zuweisungen erwartet Erkelenz in Höhe von 10,9 Millionen Euro und Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von knapp 5,8 Millionen. Die Kämmerei rechnet somit im dritten Jahr in Folge mit weniger Finanzhilfen aus Düsseldorf. 2015 gehen die Zuweisungen nach der Berechnung des Kämmerers noch einmal um rund 800 000 Euro zurück.

Ausgeben will die Stadt Erkelenz für das Personal 21,4 Millionen Euro. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sollen um etwa eine Million Euro zurückgefahren werden, was durch Rückstellungen aus den Vorjahren ermöglicht wird. Die Versorgungsaufwendungen steigen hingegen um 756 000 Euro auf knapp 2,5 Millionen Euro und die Transferaufwendungen von 35,6 auf 37,1 Millionen Euro. Den größten Posten darunter macht die Kreisumlage aus. 20,9 Millionen Euro soll die Stadt Erkelenz zahlen, das ist etwa eine Million Euro mehr als in diesem Jahr.

Der zweite große Posten sind mit 10,9 Millionen Euro die sozialen Transferaufwendungen, wozu Kinder-, Jugend-, Familien und sozial Hilfen gehören.

(RP)
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