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Erkelenz
Entspannung bei Flüchtlingszahl?

Erkelenz. Deutschland zählt weniger Neuankünfte. Vor Ort entspannt sich die Lage aber kaum. Außer in der Landesunterbringung in Petersholz.

Für bis zu 1200 Menschen ist die Zentrale Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge (ZUE) des Landes NRW in Wegberg-Petersholz geplant. Etwa 500 Plätze haben das Land und der Kreis Heinsberg in den weißen Reihenhäusern, die früher dem britischen Militär gehörten, zuletzt schon hergerichtet. Doch zurzeit verlieren sich ganze 27 Flüchtlinge auf dem Areal, das in seiner Gesamtheit so groß ist wie 168 Fußballfelder (120 Hektar). Während sich die Flüchtlingssituation in Erstaufnahmeeinrichtungen wie in Petersholz deutlich entspannt, kann davon in den städtischen Unterkünften nicht unbedingt die Rede sein.

Weil das Land auf Wegberger Stadtgebiet eine Unterkunft zur Erstaufnahme von Flüchtlingen unterhält, erfolgen zur Entlastung keine Zuweisungen mehr in die städtischen Unterkünfte. Doch während in der Landeseinrichtung Petersholz gähnende Leere herrscht, platzen die Unterkünfte der Stadt Wegberg weiterhin aus allen Nähten. Das liegt daran, dass der vorausgesagte Auszug der anerkannten oder freiwillig ausreisenden Flüchtlinge bisher nicht erfolgt ist. Zur Begründung heißt es, dass durch die Vielzahl der Flüchtlinge, die eine Ausreise über die Internationale Organisation für Migration (IOM) freiwillig antreten wollen, die Helfer dort völlig ausgelastet sind und es zu langen Wartezeiten bei der Bearbeitung der Anträge kommt.

Nach Angaben von Wegbergs Erster Beigeordneten Christine Karneth verlassen auch die Flüchtlinge, die anerkannt sind oder eine Duldung erhalten haben, nur sehr zögerlich die Gemeinschaftsunterkünfte. Auch das hat einen Grund: Für anerkannte Asylbewerber gibt es zu wenig Wohnraum, der in Größe und Preis angemessen ist. Weil die Situation angespannt bleibt, konnte die Stadt Wegberg, die wegen der Finanzklemme dringend auf Einnahmen angewiesen ist, die beiden Mobilwohnheime, die sie Ende 2015 angeschafft hat (insgesamt 44 Plätze), bisher noch nicht verkaufen. 268 Menschen leben zurzeit in städtischen Unterkünften, an der Nordstraße in Arsbeck (175), Gerichhausen (13), Wildenrath (9), Klinkum (6), Dalheim (28) und Tüschenbroich (37). Die Zahlen sind seit Monaten konstant.

Obwohl fast alle Häuser in Petersholz leerstehen, hält das Land an seinen Plänen für die ZUE fest. Der stellvertretende Regierungspräsident Wilhelm Steitz begründete das gegenüber unserer Redaktion mit der ungewissen Zukunft in der Flüchtlingsproblematik. Die bestehenden Plätze würden auch vorgehalten, weil noch Notunterkünfte in den Kommunen abzubauen seien.

Von Entspannung ist in Erkelenz nicht die Rede, auch wenn derzeit etwas weniger Flüchtlinge im Stadtgebiet leben als vor eineinhalb Monaten. "Von Bund und Land wird trotz der zurzeit verhaltenen Zuweisung neuer Flüchtlinge davon ausgegangen, dass wir auf das ganze Jahr bezogen mit ähnlich hohen Zuweisungen wie 2015 rechnen müssen", sagt Erster Beigeordneter Dr. Hans-Heiner Gotzen. Der Stadt Erkelenz bleibt gar nichts anderes übrig, als weitere Unterbringungen zu schaffen: "Die in den politischen Gremien beratenen drei weiteren Containeranlagen mit Unterbringungsmöglichkeiten für je 80 Personen sind bestellt und werden ab Ende Juni aufgestellt." Auch sei die Lage noch nicht so weit entspannt, dass die Turnhalle Gerderath wieder freigezogen werden konnte: "Dort sind noch 66 Flüchtlinge untergebracht. Wir haben die freien Kapazitäten genutzt, um in Lövenich aus den Containern zu ziehen." Dort hatte Erkelenz in Amtshilfe für das Land Nordrhein-Westfalen bei zwei Landwirten bis vor Kurzem 150 Asylsuchende beherbergen können. Nun benötigen die Landwirte diese Räume, wie von vornherein geplant, wieder für ihre Saisonkräfte. Von den einst 150 asylsuchenden Menschen in Lövenich, so berichtet Gotzen, seien noch 30 bis zum Monatsende anderweitig unterzubringen.

Erkelenz hatte Ende Februar 841 Flüchtlinge auf seinem Stadtgebiet, 150 von ihnen in Amtshilfe. Im März und bisher im April kamen keine neuen hinzu. Derzeit werden 660 Personen untergebracht, rund 30 haben somit die Unterkünfte aus unterschiedlichen Gründen wie Abschluss des Verfahrens oder freiwillige Rückreise verlassen.

Verbessert hat sich nach Angaben der Stadt Erkelenz die Vorlaufzeit für Zuweisungen. Diese lag zuletzt bei fünf Tagen. Gotzen sagt sogar: "Sie hat sich deutlich von der Zuweisungszeit in den Spitzenzeiten gebessert." Nicht verbessert hätten sich hingegen Prognosen, wie viele Flüchtlinge die Stadt noch zu erwarten habe, wo ihr Aufnahmelimit liege: "Leider haben wir - vermutlich weil auch auf Landesseite zurzeit keine verlässliche Prognose zu den zu erwartenden Flüchtlingszahlen gemacht werden kann - seit einigen Monaten keine Vorgabe mehr, wie viele Flüchtlinge von uns noch unterzubringen sind. Die bisherigen Unterbringungsquoten sind nicht fortgeschrieben worden."

Wassenberg hat seit Jahresbeginn keine neuen Asylbewerber mehr zugewiesen bekommen, berichtet Sozialamtsleiter Michael Steckel. Die Zahl der Asylbewerber ging von 340 noch im Dezember auf 278 Personen zurück - 45 Syrer hätten in jüngster Zeit ihre Anerkennung bekommen und seien damit als Hartz-IV-Empfänger dem Jobcenter überstellt. Die Stadt sei zwar nicht mehr primär zuständig, bemühe sich dennoch mit um die (aufgrund fehlender Sprachkenntnisse) nicht einfache Wohnungsfindung für diese Personen. Zwölf Asylbewerber, primär aus den mittlerweile als sicher definierten Herkunftsländern, seien seit Jahresbeginn freiwillig in ihre Heimat ausgereist, es habe seit über einem Jahr in Wassenberg keine Abschiebung mehr gegeben. Aktuell, so Steckel, leben Asylbewerber aus 30 Nationen (etwa ein Viertel davon Syrer) in der Gemeinschaftsunterkunft sowie in städtischen Wohnungen (dort primär Familien).

Ähnlich entspannt ist die Lage in Hückelhoven. In diesem Jahr sind nur 36 Flüchtlinge, meist "Zuweisungen außer der Reihe", in der Stadt angekommen, berichtet Sozialamtsleiter Thorsten de Haas. Seit 10. März gab es gar keine Neuankömmlinge. Dagegen sind im ersten Quartal 38 Menschen freiwillig ausgereist. Einige abgelehnte Asylbewerber aus den Balkanstaaten seien wohl der Abschiebung zuvorgekommen, anderen ging das Asylverfahren nicht schnell genug oder es zog sie zurück in die Heimat, nannte de Haas Gründe. Die Stadt löste Ende März das Provisorium im alten "Super 2000" auf und wird den Jugendzeltplatz in Brachelen zum 1. Mai an den Kreis zurückgeben - bis auf vier junge Männer sind alle in Brachelen untergekommen. "Dort wollten sie auch bleiben", erklärte der Sozialamtsleiter, "und es gibt sehr viele Ehrenamtler, die sich kümmern." Einige Wohnungen hat die Stadt zur Belegung in der Hinterhand. "Wir haben ein kleines Polster angemietet", sagte Thorsten de Haas. Hückelhoven rechnet spätestens im Juni mit neuen Zuweisungen. Aktuell hat sich die Zahl der Flüchtlinge von 788 auf 750 reduziert.

VON ANGELIKA HAHN, GABI LAUE, MICHAEL HECKERS UND ANDREAS SPEEN

Quelle: RP
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