Erkelenz Erkelenz einstimmig für neuen Zweckverband am Tagebau
Erkelenz · Satzung für Tagebaurand-Zweckverband im Erkelenzer Stadtrat verabschiedet. Ratsvertreter für Verbandsversammlung gewählt. Noch fehlen Zustimmungen der drei anderen beteiligten Kommunen.
Einstimmig votierte der Erkelenzer Stadtrat dafür, mit Mönchengladbach, Jüchen und Titz einen Zweckverband zu gründen, der sich um das künftige Leben am Tagebau Garzweiler II kümmert. Einstimmig wurde zudem beschlossen, welche 17 Ratsmitglieder der zu bildenden Verbandsversammlung angehören werden. Bürgermeister Peter Jansen dankte den Fraktionen, "die sich in der Phase der Satzungsentwicklung rege eingebracht und informiert haben". Er wünschte den politischen Vertretern viel Erfolg, es stehe eine anspruchsvolle Aufgabe bevor.
2016 hatten sich die vier Kommunen aufgemacht, Ideen für die Zukunft am Tagebau zu sammeln. Unterstützt von externen Planungsbüros entstanden die ersten Kapitel eines Drehbuchs, das fortgeschrieben werden soll. Für diese Aufgabe, so entschieden die Räte von Erkelenz, Mönchengladbach, Titz und Jüchen im Dezember 2016, soll formell ein Zweckverband gegründet werden, der den bisherigen informellen Planungsverband ablöst. Wie dieser arbeiten soll, wurde von den Kommunen wie berichtet in den vergangenen Monaten ausgearbeitet und jetzt den Politikern zum Beschluss vorgelegt: Erkelenz stimmte zu, Titz und Jüchen wollen ebenfalls noch vor der politischen Sommerpause entscheiden und Mönchengladbach nach der Ferien.
Erhalten wird der Zweckverband eine Verbandsversammlung mit Vorsteher, einen Lenkungsausschuss sowie einen Geschäftsführer mit einem Assistenten; vorgesehen ist, zusätzliche thematische Arbeitskreise zu bilden. "Sobald der Entschluss in Mönchengladbach gefallen ist, kann die Verbandsatzung bei der Bezirksregierung zur Überprüfung vorgelegt werden. Das dauert erfahrungsgemäß vier bis acht Wochen, könnte in diesem Fall aber auch schneller gehen, weil dort bereits eine Vorprüfung vorgenommen worden ist", erläutert Bürgermeister Jansen die weiteren Abläufe nach dem Beschluss von Mittwochabend im Gespräch mit unserer Redaktion.
Unmittelbar nach der abgeschlossenen Überprüfung könne die Zweckverbandsversammlung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammentreten. Das werde auf jeden Fall noch dieses Jahr geschehen: "In dieser Sitzung würde ein Verbandsvorsteher gewählt und könnten erste Aufträge zur Fortentwicklung des Drehbuchs an den Lenkungsausschuss oder die Geschäftsstelle formuliert werden. Vor allem aber wird die Versammlung Ausschreibungen zu deren Lokalität und zum Personal in Auftrag geben müssen, denn erst mit einem Geschäftsführer wird der Zweckverband operativ geschäftsfähig." Mit einem vollständigen Start des Zweckverbands rechne er dann zum 1. Januar 2018.
An den Kosten für den Zweckverband beteiligen sich die vier Kommunen nach einem in der Satzung festgelegten Schlüssel anteilig. Kalkuliert werden für Personal und die planerische Entwicklung der Tagebaurandregion pro Jahr rund 625.000 Euro.
Erkelenz rechnet damit, davon jährlich 158.000 Euro zu übernehmen. Auch das Unternehmen RWE Power hat eine Kostenbeteiligung in Höhe von 200.000 Euro schriftlich zugesagt.
