Erkelenz Erkelenz verabschiedet "soliden und konservativen" Haushalt
Erkelenz · Bürgermeister Peter Jansen sieht schmelzende Spielräume im Stadthaushalt. Der Haushaltsplan für 2016 erhielt gestern Abend 30 von 48 Stimmen im Rat.
Ende nächsten Jahres hat Erkelenz 99,4 Millionen Euro ausgegeben und 96,1 Millionen Euro eingenommen - der Stadt fehlen somit laut Prognose 3,3 Millionen Euro im Haushalt. Der Stadtrat hat diese Finanzplanung gestern mit 30 zu 18 Stimmen angenommen, weil für die Befürworter wichtige Grundzüge der Haushaltplanung vorangegangener Jahre trotz des vorhergesagten Minus nicht verloren gehen: keine Steuer- und Gebührenerhöhungen, Geld in der Ausgleichsrücklage, keine Neuverschuldung, perspektivisch weiterer Schuldenabbau und Investitionen in Infrastruktur, Schulen, Kitas, Vereinsleben und Kultur.
"Es wäre sogar machbar gewesen, das Ergebnis allein durch eine einfache Anlehnung an die Landesorientierungsdaten noch um rund zwei Millionen Euro besser auszuweisen. Aber unsere Linie ist, solide und konservativ zu planen. Dies hat uns die Spielräume gegeben, trotz der hohen Anforderungen an uns, auch die jetzt schwierigen Zeiten viel gelassener anzugehen", erklärte Bürgermeister Peter Jansen die gemeinsamen Ziele mit Kämmerer Norbert Schmitz. Solidität zeichne den Haushaltsplan für 2016 aus, vermieden würden Zukunftsbelastungen, erhalten blieben Spielräume.
Jansen griff die vom Kämmerer im Vorwort zum Haushalt erwähnte Ampel auf, dass die Finanzsituation in Erkelenz 2016 von Grün auf Gelb springt und dass Politik und Verwaltung aufpassen müssen, damit auf Gelb wieder Grün folgt - nicht Rot. Für Jansen bedeutet das Gelb Viererlei: "Wir haben noch Reserven, sind längst nicht beim Tafelsilber, können unaufgeregt selbst noch unsere Finanzen steuern (Ausgleichsrücklage von 10,4 Millionen Euro, Eigenkapital von 202 Millionen, Schulden im Kernhaushalt von 17 Millionen und stille Einlagen von 47 Millionen, Anm.d.Red.). Das gelbe Blinklicht steht insofern nur als Aufforderung, solide zu bleiben." Zweitens: "Erkelenz kann noch gut investieren - also viel tun, dass das Angebot für die Bürger nachhaltig gut bleibt (420.000 Euro für Sportstätten, 280.000 für Spielplätze und Kitas, zwei Feuerwehrfahrzeuge, 1,6 Millionen für Schulen, Anm.d.Red.). Aber auch hier eine kleine gelbe Leuchte. Nachhaltig geht dies nur, wenn dafür auch künftig Spielräume im Finanzplan sind, die nur dauerhaft mit geringen Schulden und entsprechenden Finanzerträgen bleiben." Der dritte Grund für das gelbe Signal liegt laut Jansen vor allem beim Land NRW, dessen Praktik der Schlüsselzuweisungen an die Kommunen er kritisierte. "Wir haben unsere Dinge im Griff, eine Finanzstärke aus eigener Kraft", bei der Gemeindefinanzierung sowie im Bereich der Bundes- und Landesabhängigkeit in Finanzfragen sehe er aber "viele Blinklichter".
Und der vierte Grund hängt für den Verwaltungschef mit den Belastungen für Soziales, Kinder, Familien und Jugend zusammen. Stetig stiegen die Anforderungen an die Kommunen, damit aber auch die Finanzbelastungen, "das kann nicht so weitergehen, die große Politik muss die Zielsetzung überprüfen. Dabei sind bei uns die Zahlen im Vergleich noch eher gut. Hier muss zurecht eine gelbe Ampel hin, da bei weiteren Steigerungen ohne Kostenersatz dies die Spielräume auch für uns enger werden lässt."
Für die Ratsfraktionen sprachen Beate Schirrmeister-Heinen (Grüne, gegen den Haushaltsplan), Karl-Heinz Frings (Bürgerpartei, dafür) Werner Krahe (FDP, dafür) Rainer Merkens (CDU, dafür), Christoph Moll (FW/UWG, dafür) und Rainer Rogowsky (SPD, dagegen). Deren Argumente zum Haushalt 2016 veröffentlicht unsere Redaktion morgen ausführlich.
