Erkelenz EU: ein Geben, Nehmen und Miteinander

Erkelenz · Professor Dr. Dr. Udo Di Fabio, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, war nun Gast der Kreissparkasse Heinsberg. Sein Thema war die Europäische Union, die wichtig sei als stabiler Friedens- und starker Wirtschaftsraum.

 Sieht eine Zukunft der Europäischen Union: Professor Dr. Dr. Udo Di Fabio war zu Gast bei der Kreissparkasse Heinsberg und sprach zum Thema "60 Jahre Römische Verträge - Europa am Scheideweg".

Sieht eine Zukunft der Europäischen Union: Professor Dr. Dr. Udo Di Fabio war zu Gast bei der Kreissparkasse Heinsberg und sprach zum Thema "60 Jahre Römische Verträge - Europa am Scheideweg".

Foto: JÜRGEN LAASER

Die Frage, ob die Europäische Union eine Zukunft hat, beantwortet Professor Dr. Dr. Udo Di Fabio mit einem klaren "Ja"; trotz des drohenden Brexits, angedrohten Nexits oder befürchteten Frexits. Als Gast der Kreissparkasse Heinsberg sprach der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht und jetzige Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bonn im Rahmen der Sparkassen-Gespräche 2017 in der Zentralstelle der Kreissparkasse in Erkelenz über das Thema Europa.

Sehr anschaulich stellte der Kenner des äußerst komplizierten Geflechts Europa die Staatengemeinschaft dar, wo die Ursprünge der europäischen Idee liegen, wie diese Idee immer mehr in den Konflikt zwischen nationalen Interessen und supranationalen Notwendigkeiten geriet und wieso diese Idee eine Zukunft hat. "60 Jahre Römische Verträge - Europa am Scheideweg", so hatte Di Fabio seinen Vortrag betitelt, der allerdings nicht mit dem Abschluss der Römischen Verträge am 25. März 1957 begann, sondern schon viel früher mit den Vorläufern dieser Verträge, beginnend mit der Idee einer europäischen Streitkraft über die Montanunion bis hin zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und schließlich zur Europäischen Union.

Wie weit geht gemeinschaftliches Handeln? Wo müssen nationale Interessen mehr Berücksichtigung finden? Die EU sei ein ständiges Geben und Nehmen, ein Miteinander, das nur in gemeinsamen Gesprächen und in gemeinsam getragenen Vereinbarungen möglich sei. Das gelte für die Außengrenzen der EU ebenso wie für die Finanzen, für die Rechtsprechung ebenso wie für die Flüchtlingsproblematik.

Die Austrittsdrohungen aus Frankreich und den Niederlanden und die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien hätten den Staaten und Menschen in Europa das Bewusstsein geschärft, wie wichtig diese Union sei als stabiler Friedensraum und starker Wirtschaftsraum. Im Prinzip seien durch diese Drohungen von Populisten die anderen Staaten aufgerüttelt worden. Man besinnt sich wieder mehr auf Europa und auf die Ideen, die dahinter stecken: etwa einheitlicher Wirtschaftsraum oder gemeinschaftlicher Friedensraum. Mit dem Ausgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich sei dem antieuropäischen Populismus die Spitze weggebrochen, meint Di Fabio. Bis Ende des Jahres erwartet er erste Ergebnisse in den Mitgliedsstaaten, die die Idee der Europäischen Union wieder stärken.

In seinem Gruß- und Dankwort an Di Fabio erinnerte der Vorstandsvorsitzende Thomas Pennartz an das Grundthema der diesjährigen Sparkassengespräche: "Unser Haus Europa". Nach einem Vortrag der Präsidentin der Deutschen Bundeszentralbank in Düsseldorf, Margarete Müller, in Heinsberg und dem Vortrag von Di Fabio wird die Gesprächsreihe am 13. September fortgesetzt mit einem Vortrag von Brigadegeneral Peter Braunstein vom Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr in Geilenkirchen.

(kule)
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