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Erkelenz
Grüne: Zu Garzweiler II nicht NRW-CDU-Haltung weglassen

Erkelenz. Anerkennung für Engagement von Dr. Hachen.

Nicht unkommentiert stehenlassen wollen die Erkelenzer Grünen den Artikel "Vor Ort endlich Planungssicherheit" zur final von der Landesregierung getroffenen Leitentscheidung, welche den Tagebau Garzweiler II verkleinert und Holzweiler erhält. Kritik erntet eine Aussage des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Gerd Hachen.

Die Grünen sehen die Leitentscheidung als Erfolg für Erkelenz und "als Erfolg aller Kräfte vor Ort und in Düsseldorf an, die sich für eine nachhaltige Energiepolitik und für eine zukunftsfähige Entwicklung des Tagebaurands eingesetzt haben", erklärte gestern schriftlich Hans Josef Dederichs als stellvertretender Fraktionssprecher der Grünen im Stadtrat. Auch Hachen habe, "insbesondere in seiner Zeit als Vorsitzender der Vereinten Initiativen gegen den Tagebau Garzweiler II einen wichtigen Beitrag zu diesem Ziel geleistet". Mit "einigem Augenreiben" hätten die Grünen aber gelesen, "dass Dr. Hachen diesen Erfolg ganz allein sich und der CDU auf die Fahne schreiben möchte". Geheißen hatte es: "Zufrieden bilanziert Hachen, der seit 30 Jahren mit Garzweiler II befasst ist, dass die CDU es geschafft habe, ,mit hartnäckigem, aber rechtskonformem Widerstand den Braunkohlentagebau zu verkleinern'." Dies stimmt laut Dederichs nicht: "Hierbei wird die Position der NRW-CDU komplett ausgeblendet. Noch kürzlich hatte deren Vorsitzender Armin Laschet in seinem neuen Grundsatzprogramm verkündet, seine Partei halte die Förderung der Braunkohle noch 40 bis 50 Jahre für unverzichtbar. Braunkohle sorge für Energiesicherheit und schaffe Tausende Arbeitsplätze. Deshalb sei die Entscheidung der Landesregierung falsch, Garzweiler II zu verkleinern." Zu sagen, die CDU habe die Verkleinerung vorangetrieben, verdrehe Tatsachen. Jedoch: "Das Engagement von Dr. Hachen für die Belange der vom Braunkohle-Tagebau betroffenen Menschen soll hier keineswegs geschmälert werden, aber zur vollen Wahrheit gehört auch, dass seine CDU im Land politisch ganz anders aufgestellt ist."

(spe)
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