Erkelenz Haushalt knapper beschlossen als früher

Erkelenz · Allgemein herrschte Einigkeit im Erkelenzer Stadtrat: Der Haushalt für 2015 ist solide. Uneinigkeit herrschte hingegen darüber, ob das ausreicht, um ihm zuzustimmen. SPD, Grüne und Bürgerpartei gaben ihm am Mittwoch ein Nein.

 Die Anschaffung einer neuen Feuerwehrdrehleiter ist in Erkelenz 2015 im Haushalt vorgesehen.

Die Anschaffung einer neuen Feuerwehrdrehleiter ist in Erkelenz 2015 im Haushalt vorgesehen.

Foto: Heldens (Archiv)

Mit 27 Ja-Stimmen hat der Stadtrat in Erkelenz den Haushalt für das nächste Jahr verabschiedet. 20 Ratsmitglieder stimmten dagegen, weil unter anderem SPD und Grüne kritisierten, dass die Planung zu wenig Perspektiven für Erkelenz eröffneten. Ein so knappes Ergebnis war zu erwarten gewesen, hatte es in den vergangenen Jahren in Erkelenz indes aber nie gegeben. Nicht nur das war an der Haushaltsdebatte anders als in der vorangegangenen Wahlperiode, sondern ebenfalls, dass die Fraktionen in ihren Haushaltsreden deutlich politischer argumentierten und sich weniger mit dem reinen Zahlenwerk befassten. Denn das wurde von allen Fraktionen als "solide" bewertet und zumeist gelobt.

Gerade diese Solidität des Kommunalhaushalts stellte Bürgermeister Peter Jansen noch einmal als den Markenkern der Erkelenzer Haushaltsplanungen heraus. Er warb um Zustimmung, weil "wir uns über die Jahre einen finanziellen Spielraum geschaffen haben und der im Haushalt 2015 erhalten bleibt, wenn wir weiter solide vorgehen. Wir sollten die Spielräume nicht leichtfertig gefährden für vielleicht den Lieblingswunsch des einen oder anderen."

Der Haushaltsplan prognostiziert für 2015 ein Minus von 2,6 Millionen Euro, das aus der Ausgleichsrücklage beglichen werden kann. Mittelfristig wird das Ziel, Schulden abzubauen, weiter gehalten. Investitionen werden 2015 ebenfalls getätigt. Schulen, Straßen, Feuerwehr, Sportstätten - in viele Bereiche soll Geld fließen. Konstant bleiben die Steuern, gesenkt werden einige Gebühren, wie die für den Restmüll.

In etwa so stellt Bürgermeister Peter Jansen (CDU) sich die Haushaltsplanungen auch für die nächsten Jahre vor. Er nannte das "zwingend", denn "solide Nachhaltigkeit und Ausgabendisziplin sind insbesondere geboten, wenn man weiß, dass spätestens ab dem Jahr 2018 das Land noch mehr in Schwierigkeiten kommt - egal, wer dann regiert - und es sich bei der Konsolidierung des Landeshaushalts sicher wieder bei den Kommunen bedienen wird". Die Schuldenbremse beim Land werde zur Belastung für die Kommunen, glaubt Jansen, der vom Rat forderte: "Wir müssen uns selbst, so weit möglich, kümmern." Über die Frage, wie dies geschehen sollte, gingen die Ansichten der Fraktionen allerdings auseinander. Während die CDU das Vorgehen der Stadtverwaltung vollständig unterstützte, forderte die FDP zusätzlich, die interfraktionelle Arbeitsgruppe Sparen auch in dieser Wahlperiode weiterzuführen, um "gemeinsam zu überlegen, wie wir künftigen Risiken begegnen können". Ihrerseits machte die SPD deutlich, dass sie an einem "gemeinsamen Kümmern" um das Wohl der Stadt mit der CDU als größter Ratsfraktion interessiert ist, sie sich derzeit jedoch nicht ausreichend in den Planungen wiederfindet: "Die von der SPD geforderten Veränderungen" - wie bei der Befreiung von den Kindergartenbeiträgen im letzten Jahr und bei die Erarbeitung eines Erkelenzer Schulentwicklungsplans - "kommen in diesem Haushalt nicht zum Tragen. Deshalb lehnen wir ihn ab."

Die Grünen wiederum machten deutlich, dass es für sie ein "Weiter so" beim Aufstellen der Kommunalhaushalte nicht gibt. Kämmerei und Bürgermeister hätten weder einen "Sparhaushalt" noch einen "Investitionshaushalt" vorgelegt: "Der Haushalt erhebt den Spruch ,Wer nichts macht, macht nichts verkehrt' zur politischen Handlungsmaxime." Ändern müsse sich die Stadtverwaltung, die mit einem Haushalt wie dem vorliegenden tatenlos die Zukunft gefährde.

SEITE C 2 Solider Haushalt

(RP)
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