Erkelenz Innere Sicherheit bis Landwirtschaft

Erkelenz · Bevor am 1. April beim Landesparteitag in Münster das Regierungsprogramm der CDU zur Landtagswahl im Mai endgültig verabschiedet wird, berät die Partei bei Regionalkonferenzen - wie in Erkelenz - mit der Basis darüber.

 Bei der Regionalkonferenz der Landes-CDU in der Erkelenzer Stadthalle begrüßte Landesvorsitzender Armin Laschet (2.v.l.) den Kreisvorsitzenden Bernd Krückel (v.l.), Abgeordneten Dr. Gerd Hachen und Kandidaten Thomas Schnelle.

Bei der Regionalkonferenz der Landes-CDU in der Erkelenzer Stadthalle begrüßte Landesvorsitzender Armin Laschet (2.v.l.) den Kreisvorsitzenden Bernd Krückel (v.l.), Abgeordneten Dr. Gerd Hachen und Kandidaten Thomas Schnelle.

Foto: Laaser

3499 Zeilen ist das Regierungsprogramm der CDU für Nordrhein-Westfalen lang, das die Partei nach der Landtagswahl im Mai umsetzen will und das die Partei derzeit in Regionalkonferenzen mit der Basis bespricht - wie am Donnerstagabend in Erkelenz, wo Armin Laschet drei Schlaglichter auf die ihm wichtigsten Themenfelder warf und CDU-Mitglieder mit ihrem Parteivorsitzenden ihnen wichtige Passagen diskutierten. Innere Sicherheit, Wirtschaft und Bildung rückte Laschet in den Fokus, die Basis außerdem Landwirtschaft, Abwanderung aus dem ländlichen Raum, Wahlrecht für die Jugend, die Finanzierbarkeit des CDU-Programms, aber auch Bundesthemen wie Flüchtlingspolitik, Wehrpflicht und Griechenlandhilfen.

Regionalkonferenzen in Herford, Bottrop und Siegburg lagen bereits hinter Laschet, als er nach Erkelenz in die Stadthalle kam. Ahlen stand noch für Freitagabend an. Sprechen konnte er zu mehr Bürgermeistern als an den vorherigen Abenden. Gekommen waren auch die regionalen Landtagsabgeordneten der CDU, die neuen Kandidaten, Rats- und Kreistagspolitiker sowie andere Parteiangehörige. Von Laschet hörten sie viel Positives über die gastgebende Stadt und Hückelhoven, deren direkte Nachbarin.

Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen hat laut Laschet ein Problem mit steigender Kinderarmut. Gründe dafür seien unter anderen mangelnde Arbeitsplätze und ein mangelhaftes Wirtschaftswachstum. "Das Land muss wieder dafür stehen, dass hier Arbeitsplätze entstehen", sagte Laschet. Er sehe zurzeit eher expansionswillige Unternehmen, die in Nachbarbundesländer oder die nahe Niederlande abwanderten. Dabei könnte es anders gehen, wie die von Bürgermeistern der CDU geführten Städte Hückelhoven und Erkelenz bewiesen. Die eine Stadt habe den Strukturwandel nach dem Aus der Zeche Sophia-Jacoba gemeistert, die andere betreibe tagebaubedingt vorausschauenden Strukturwandel, wie mit der am Tag zuvor verkündeten Ansiedlung der Großbäckerei Kamps mit mehr als 400 Arbeitsplätzen im Erkelenzer Gewerbegebiet Gipco.

Laschets Thema auch: die Innere Sicherheit, und in Erkelenz besonders die Kriminalität im grenznahen Raum. Nicht die schnelle Rückzugsmöglichkeit über die Grenze sei das Problem, könne er anhand von Vergleichen mit Bayern oder Baden-Württemberg feststellen, sondern der fehlende Wille der NRW-Regierung: "Die Polizei braucht die Mittel, um in der Grenzregion ihre Arbeit tun zu können."

Rita Zurmahr-Tabellion aus Hückelhoven stellte an ihre Partei die Forderung, so sie ab Mai die Landesregierung stellt, den ländlichen Raum besser zu entwickeln. Im CDU-Regierungsprogramm müsse deutlicher stehen, "dass wir etwas unternehmen, damit auf dem Land irgendwann nicht nur Ältere leben, sondern jüngere Menschen eine Bleibeperspektive haben". Andreas Heller, Bürgermeister von Elsdorf, suchte in dem Programm einen den Kommunen Sicherheit gebenden Passus zur Finanzierung der Vorhaben: "Bei Familien und Kindergärten können wir nichts versprechen, was nachher von den Städten und Gemeinden nicht finanziert werden kann, weil sie das Land dazu nicht ausreichend finanziell ausstattet." Der Erkelenzer Klaus Steingießer hinterfragte ebenfalls die finanzielle Umsetzbarkeit des Programms, das ihm wie ein Wunschzettel erscheine, wie er ihn als Kinder ausgefüllt habe. Seine Forderung an das 3499-Zeilen-Programm: "Wir sollten Schwerpunkte setzen, mit denen wir die Wähler erreichen wollen."

Die Finanzierbarkeit des Regierungsprogramms sei durchgerechnet, erwiderte Armin Laschet. Auch sei die finanzielle Ausstattung der Kommunen im Programm enthalten. Er sehe den entsprechenden Satz als "einen Obersatz" an: "Klarer kann man diesen Teil nicht formulieren."

Bernhard Conzen, Landwirt aus Gangelt und Präsident des Rheinischen Landwirtschaftsverbandes, mahnte "eine intelligente Lösung beim Flächenverbrauch und Tierschutz" an. Derzeit stehe die Landwirtschaft durch die NRW-Umweltpolitik "unter enormem Druck". Es gehe auch nicht, dass "wir nachher nur noch Städte und Ausgleichsflächen" haben. Und Thomas Schnelle, Landtagskandidat der CDU für Wassenberg, Wegberg, Hückelhoven und Erkelenz, rückte am Rande der Konferenz den Satz zur Zukunft am Tagebau Garzweiler II in den Mittelpunkt: "Wir geben den Menschen die Sicherheit, dass wir bei einem Regierungswechsel die Leitentscheidung nicht kippen."

Abschließend beschlossen wird das Regierungsprogramm der CDU am 1. April beim Landesparteitag in Münster. Diskutiert werden kann es von Parteimitgliedern bis dahin auch noch auf der Internetseite der Landespartei.

(spe)
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