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Erkelenz
Kein "Geheimvertrag"

Erkelenz: Kein "Geheimvertrag"
Eine Aufnahme des Tagebaus Garzweiler aus dem 2018er-Luftbildkalender der WFMG. FOTO: Ulrich Zillmann
Erkelenz. Der künftige Tagebau-Zweckverband sieht sich wenige Tage vor der Gründung in der Kritik, RWE Power nehme zu viel Einfluss. Von Gundhild Tillmanns und Andreas Speen

In die öffentliche Diskussion ist bereits vor seiner konstituierenden Sitzung am Freitag der künftige Zweckverband Tagebaufolge(n)landschaften Garzweiler geraten. Erkelenz, Mönchengladbach, Titz und Jüchen wollen in diesem nicht nur ihre Region nach der Aufgabe des Kohleabbaus neu gestalten. Sie wollen dazu auch RWE Power mit einer Beteiligung von 200.000 Euro mit ins Boot holen: Und das stößt jetzt auf öffentliche Kritik. Angeblich wolle RWE mit dieser Summe, auf fünf Jahre angelegt, also mit einer Million Euro, das Wohlverhalten der vier Kommunen erkaufen.

Gegen diese in Facebook-Foren und auch im WDR aufgestellte Behauptung, in der auch die Rede von einem "Geheimvertrag" mit RWE Power war, verwahrt sich der Jüchener Bürgermeister Harald Zillikens auf Schärfste. "Es gibt weder einen Geheimvertrag, noch hat es den Versuch gegeben, seitens RWE das Wohlverhalten der vier am Zweckverband beteiligten Kommunen zu erkaufen", sagte Zillikens am Dienstag auf Redaktionsanfrage. Und der Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen ergänzte: "Schon am Montagmorgen haben wir darüber beraten, den Vertrag, der übrigens nur eine Vereinbarung ist, am Freitag öffentlich beraten zu wollen." Von einem "Geheimvertrag" könne keine Rede sein, betonen beide Bürgermeister.

Stehenlassen will Peter Jansen auch nicht, was gestern über einige Inhalte der Vereinbarung öffentlich wurde: "Es handelt sich nicht um die aktuellste Version der Vereinbarung, über die berichtet wurde." Tatsächlich habe es eine erste Fassung gegeben, "die jedoch eine typische Sponsorenvereinbarung von RWE war". Von der hätten sich die Beteiligten in weiteren Gesprächen entfernt. Im Urtext sei beispielsweise der Begriff "Wohlverhalten" vorgekommen, der nun ersetzt werde durch "partnerschaftliche Zusammenarbeit", sagte Zillikens. So steht nun in der für Freitag vorbereiteten Vereinbarung wörtlich in Paragraph fünf: "Die Vertragsparteien verpflichten sich einander zu partnerschaftlicher Zusammenarbeit, gegenseitigem Respekt und Fairness." Weiter heißt es, dass sich RWE verpflichtet, "auf schutzwürdige Interessen des Zweckverbands, insbesondere auf dessen Integrität und Ansehen sowie auf Sinn und Prestige der Arbeit des Zweckverbandes Rücksicht zu nehmen." Die Parteien sollen "die partnerschaftliche Zusammenarbeit auch durch eine beiderseitig eng abgestimmte Öffentlichkeitsarbeit für die in der Präambel genannten Aufgaben und Handlungsschwerpunkte des Zweckverbandes zum Ausdruck" bringen.

Die Kritik, dass RWE sich Wohlverhalten und Einfluss kaufe, weist der Peter Jansen zurück: "Wir müssen in der Diskussion zweierlei trennen. Wir als Stadt Erkelenz werden zum Beispiel immer gegen die Tagebaugenehmigung sein und dagegen protestieren. Auf der anderen Seite aber wollen wir die Zukunft mit dem Loch, die Rekultivierung, den Strukturwandel frühzeitig beginnen. Das wollen wir gemeinsam tun, wozu RWE beratend und unterstützend ins Boot geholt werden soll, um vor allem Know-how abzugreifen." Für die vier Kommunen sei von vornherein klar gewesen, dass RWE im Zweckverband nur einen nicht stimmberechtigten Sitz erhalten dürfe, "um sie aus der politischen Willensbildung herauszuhalten. Alles andere wäre den Menschen schwer zu vermitteln gewesen." In dieser Frage gehe der künftige Zweckverband sogar weiter als andere Gremien, an denen RWE beteiligt sei: "Wir haben dessen Beteiligung denen gegenüber zurückgefahren." Und dass man sich in Fragen der Öffentlichkeitsarbeit gegenseitig eng abstimme, sei auch nicht mit einem Maulkorb zu vergleichen, den sich der Verband noch vor Beginn anlege: "Wir wollen ja auch einbezogen werden, wenn RWE sich zu etwas äußert - dieser Paragraph geht in beide Richtung."

Quelle: RP
 
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