Erkelenz/Paffendorf Keine zeitliche Begrenzung für Tagebau
Erkelenz/Paffendorf · Stadt Erkelenz und RWE haben Rahmenvereinbarung unterzeichnet. Verträge für ein 30 Hektar großes Gewerbegebiet sind unterschrieben. Der Bergbautreibende hält am Tagebau Garzweiler II auch über das Jahr 2030 hinaus fest.
Streit um vorzeitiges Aus für Tagebau
Mit Blick auf die Stadt Erkelenz sprach Hartung von einem "guten Einvernehmen": Erst im Juni habe man eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet. Dazu gehörte etwa die Zusicherung, die Umsiedlung vollständig durchzuführen. Auch an der Stadtentwicklung will sich der Bergbautreibende beteiligen: So soll ein 30 Hektar großes Gewerbegebiet entwickelt werden. Die Verträge dazu seien, so ein Mitarbeiter des Unternehmens, bereits unterschrieben.
Allgemein sieht sich RWE starkem wirtschaftlichem Druck ausgesetzt: So ist das Ergebnis im ersten Quartal 2014 um 25 Prozent gesunken. In den Braunkohlekraftwerken wurden 3,5 Prozent weniger Strom erzeugt, in den drei Tagebauen bis 31. März rund vier Prozent weniger Braunkohle abgebaut. Der Absturz der Großhandelspreise - je Megawattstunde Strom werden mit etwa 34 Euro 40 Prozent weniger gezahlt - schwäche die gesamte Kraftwerkssparte: Jede Anlage steht auf dem Prüfstand. Denn bereits jetzt arbeiten zwischen 20 und 30 Prozent der RWE-Kraftwerke nicht mehr wirtschaftlich. Darauf will der Stromkonzern reagieren: mit Stellenabbau, Steigerung der Anlagen-Effizienz und Investitionen in erneuerbare Energien, wie etwa Windparks.
"Für den vierten Umsiedlungsabschnitt des Tagbeaus Garzweiler will die Landesregierung 2015 eine Leitentscheidung herbeiführen", sagte Matthias Hartung. Dafür sollte für alle Beteiligten ein "klarer und verlässlicher Rahmen" gesetzt werden. Nach seiner Einschätzung werde die Braunkohle auch nach 2030 einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung in NRW und in ganz Deutschland leisten. Er kritisierte zudem den bisher mangelnden Dialog: "Die Entscheidung, den vierten Umsiedlungsabschnitt von Garzweiler II nicht zu realisieren, ist ohne uns getroffen worden." Dabei müsse RWE frühzeitig eingebunden werden. Hartung begrüßte es, dass die Landesregierung die energiepolitische Notwendigkeit des dritten Umsiedlungsabschnitts eindeutig bestätigt habe: "Damit ist Klarheit geschaffen für die Bewohner aus Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath - und auch für die Mitarbeiter von RWE sowie deren Partner in der Region."
RWE-Vorstand Dr. Ulrich Hartmann betonte: "RWE steht zur Braunkohle." Diese sei unverzichtbar , wenn Strom aus Sonne oder Wind nicht bereit stehe: "Wir können die Einspeisung von 200 000 Photovoltaik-Anlagen ausgleichen."
