Heinsberg Kreis-FDP fordert Klarheit zur künftigen Tagebaukante ein

Heinsberg · / Erkelenz (spe) Mit der künftigen Kante des Tagebaus Garzweiler II hat sich die FDP des Kreises Heinsberg beschäftigt. Sie fordert schnelle wie auch detaillierte Klarheit über deren Verlauf. In einem Gespräch mit Dietmar Brockes, einem Landtagsmitglied der Liberalen, nutzten Stefan Lenzen, Fraktionschef der FDP im Kreistag, und der Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner die Gelegenheit, Stellung zur Leitentscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung zu beziehen, die im Frühherbst vorgestellt und beraten werden soll. Deren Ziel ist es, Holzweiler eine tagebaubedingte Umsiedlung zu ersparen und Grundsätzliches zur Braunkohlenutzung ab dem Jahr 2030 zu sagen.

"Wir verlangen von der rot-grünen Landesregierung bei der energiepolitischen Leitentscheidung nicht nur Absichtserklärungen, sondern auch einen Lageplan zur genauen Feststellung der Tagebaukante. Wir wollen Sicherheit für alle Beteiligten, insbesondere die Umsiedler haben ein Anrecht auf Verlässlichkeit und Sicherheit", stellten Lenzen und Wagner in einer Presseerklärung zum Gespräch mit Brockes heraus, zu dem die FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg eingeladen hatte und an dem auch Vertreter der FDP-Stadtratsfraktion Erkelenz sowie der FDP-Kreistagsfraktion teilgenommen hatten.

Brockes hatte laut Presseerklärung "nochmals die energiepolitische Notwendigkeit des Tagebaus klargestellt". Rot-Grün habe energiepolitisch eine falsche Entscheidung getroffen und "für massive Verunsicherung sowohl beim Betreiber als auch bei den betroffenen Bürgern gesorgt". Dies müsse schnellstmöglich ein Ende haben. Zugleich nahm der Landtagsabgeordnete Anregungen zur Folgelandschaft vonseiten der FDP Erkelenz auf und sicherte zu, diese mit in die Fraktion zu nehmen. "Sobald die Leitentscheidung der Landesregierung vorliegt, werden wir erneut zum Fraktionsdialog einladen", kündigten Lenzen und Wagner an.

(RP)
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