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Erkelenz
Leitentscheidung braucht länger

Erkelenz: Leitentscheidung braucht länger
Für die Verkleinerung der Braunkohlentagebaue demonstrierten Greenpeace-Aktivisten mit einem fünf Meter großen Modell eines Schaufelradbaggers. Sie standen am Mittwochnachmittag vor dem Alten Rathaus in Erkelenz, bis dort die Ratssitzung mit Vertretern der Staatskanzlei zum Thema Tagebauverkleinerung begann. FOTO: Jürgen Laaser
Erkelenz. Vor dem Alten Rathaus wurde für verkleinerte Tagebaue demonstriert, drinnen wurde über die geplante Verkleinerung von Garzweiler II gesprochen. Die Staatskanzlei informierte die Politiker. Von Andreas Speen

Die Landesregierung von NRW hat den Ball an die Stadt Erkelenz zurückgespielt, sie solle in Vorbereitung der Leitentscheidung zur Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II einen Arbeitskreis zur Bürgerbeteiligung organisieren.

Bisher war die unmittelbar Beteiligung der Menschen aus Erkelenz und vor allem Holzweiler, das nicht mehr umgesiedelt werden soll, zwar unter anderem von Regierungspräsidentin Gisela Walsken befürwortet, jedoch deren Form nicht weiter konkretisiert worden. In die Stellungnahme der Stadt Erkelenz zum Entwurf der Leitentscheidung, der bis zum Sommer vorliegen soll, könnten dann die Ergebnisse des Arbeitskreises einfließen, zeigte die Staatskanzlei der Stadt den Weg auf.

Zwei Mitarbeiter der Düsseldorfer Staatskanzlei waren am Mittwochabend in den Erkelenzer Stadtrat gekommen, um dessen Mitglieder und die Zuhörer über den Erarbeitungsstand der Leitentscheidung zu informieren. Vor fast einem Jahr, am 28. März 2014, hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) den Verzicht auf die letzte Umsiedlungsphase und damit die Verkleinerung von Garzweiler II angekündigt. Weil es damals geheißen hatte, die Leitentscheidung solle innerhalb eines Jahres entwickelt werden, hatten im Februar die Erkelenzer Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeister Peter Jansen in einem Brief an die Staatskanzlei die "dringende Bitte" gerichtet, über die Fortschritte informiert und beteiligt zu werden.

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Dass das Erarbeiten der Leitenscheidung mehr Zeit in Anspruch nimmt, als zunächst geplant, war bereits in der Landtagssitzung am Mittwochmittag signalisiert worden (RP berichtete). Dasselbe erklärten in Erkelenz die Vertreter der Staatskanzlei, Dr. Alexandra Renz und Abteilungsleiter Martin Hennicke. Unter anderem verwiesen sie auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, erstritten von einem Erkelenzer, dass die Landesregierung sehr genau die energiepolitische Notwendigkeit darlegen muss, wenn Menschen ihre Heimat zugunsten eines Tagebaus und damit für die Energiesicherheit eines Landes aufgeben müssen. Dies präzise für die Leitentscheidung darzustellen, erfordere zusätzliche Zeit.

"Wir sind in der Mitte des Verfahrens und hatten die ersten Expertengespräche", erklärte Hennicke. Und Renz ergänzte: "Wir sammeln in den Gesprächen Kenntnisse zur Thematik." Zunächst war die Energiewirtschaft eingeladen. Im April folgen unter anderem das Landesbergamt, die Wasserbehörden sowie das Landesamt für Umwelt- und Naturschutz. Am 18. Juni sind die kommunalen Planer zu Gast. "Wir werden alle Gespräche im Internet dokumentieren", kündigte Renz ein transparentes Verfahren an.

Im Sommer soll die Leitentscheidung im Entwurf vorliegen. Danach wird es eine dreimonatige Möglichkeit zur Beteiligung geben, zum Beispiel für den Stadtrat. Dass die Konsultationen zu dem Entwurf nicht in Köln oder Düsseldorf, sondern in Erkelenz stattfinden, forderte Rainer Merkens (CDU). Bürgermeister Peter Jansen nannte diese Option eine Möglichkeit, "Vertrauen bei den Bürgern zu schaffen".

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Quelle: RP
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