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Erkelenz
Liberale widersprechen ihrer Landtagsfraktion

Erkelenz. Die FDP im Kreis Heinsberg distanziert sich von ihrer Landtagsfraktion und einer Erklärung von deren energiepolitischem Sprecher Dietmar Brockes zum Entwurf der Braunkohlentagebau-Leitentscheidung des rot-grünen Landeskabinetts. "Diese wird von uns in dieser Form nicht mitgetragen", erklären Stefan Lenzen (Vorsitzender Kreistagsfraktion), Werner Krahe (Vorsitzender der Erkelenzer Stadtratsfraktion) und Dr. Klaus J. Wagner (Kreisvorsitzender). Sie hätten gegenüber den Liberalen im Landtag stets auf die Erkelenzer Situation hingewiesen. Stattdessen begrüßt die FDP im Kreis Heinsberg, dass das Landeskabinett in dem Entwurf in wichtigen Punkten den auch von hiesigen Liberalen getragenen Einwendungen zum Tagebauumfang Rechnung trägt.

Die in Brockes' Erklärung geäußerte Kritik zur beabsichtigten Festlegung eines Mindestabstandes von 400 Metern zur Ortschaft Holzweiler sowie zum Verzicht auf eine Verlegung der L 19 sei sachlich unbegründet und menschlich für die Bürger nicht nachvollziehbar, erklären die Liberalen aus dem Kreis Heinsberg in einer gemeinsamen Pressemitteilung. "Sie lässt die gebotene Abwägung zwischen den wirtschaftlichen Interessen einerseits und den betroffenen Bürgern andererseits vermissen", schreiben Lenzen, Krahe und Wagner. Sie gehen sogar noch weiter als die Landesregierung in ihrem Entwurf zur Leitentscheidung, den die FDP-Landtagsfraktion kritisiert.

"Für die Freien Demokraten im Kreis Heinsberg und im Stadtrat Erkelenz hat die Frage der Sozialverträglichkeit nicht nur für die durch die Umsiedlung direkt Betroffenen eine große Bedeutung, sondern auch für die Menschen, die ihr künftiges Leben am Rande des Tagebaus im Angesicht der Bagger führen müssen. Sie haben ein Recht darauf, dass ihre Belange berücksichtigt werden. Daher haben wir von Anfang an unser Augenmerk auch darauf gelegt, dass das Leben in der neu entstehenden Tagebaurandlage so wenig wie möglich beeinträchtigt wird", erklären die drei Kommunalpolitiker. Der vorgesehene Mindestabstand (400 Meter) für Holzweiler sei "der kleinste vertretbare Kompromiss zwischen den Erwartungen der Bürger und dem Bergbautreibenden". Ihrer Ansicht nach müsse der in Zukunft auch andernorts im Rheinischen Revier gelten: "Es darf keine Unterschiede geben. Darum fordern wir die Festlegung eines einheitlichen Mindestabstandes von 400 Metern für alle Tagebaurandgemeinden." Der Tagebau fordere im Interesse der Allgemeinheit gerade von den betroffenen Bürgern "hohe persönliche Opfer" ein: "Darum sehen wir den Bergbautreibenden aber auch die politisch Verantwortlichen aller Parteien in der besonderen sozialen Pflicht, durch solche Maßnahmen die durch den Tagebau entstehende Belastung möglichst zu verringern."

(spe)
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