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Erkelenz
"Lösungen statt Parteipolitik"

Erkelenz. CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Gerd Hachen dankt seiner Fraktion.

Der Erkelenzer CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Gerd Hachen weist in einer Stellungnahme den Vorwurf zurück, die CDU in NRW sei in der Braunkohlentagebau-Thematik immer schon gegen die Interessen der Menschen im Erkelenzer Land gewesen: Hachen stellt klar, dass seine Pressemitteilung zur Leitentscheidung mit keinem Wort eine Aussage zur Rolle irgendeiner Partei enthalten habe. "Ich habe mich immer sachlich inhaltlich geäußert und es bewusst vermieden, damit Parteipolitik zu machen. Die Lösung der Probleme in meinem Wahlkreis und in der Region steht für mich immer im Vordergrund und nicht Parteipolitik."

Gegenüber der Rheinischen Post habe er allerdings darauf hingewiesen, dass die Menschen und der Widerstand in der Region es geschafft haben, mit hartnäckigem und rechtskonformem Widerstand dazu beizutragen, dass der Tagebau deutlich verkleinert wurde. "Damit unterscheiden sich die Menschen von Rechtsbrechern und Chaoten. Ihnen kommt ein hohes Verdienst zu - auf Parteien habe ich mich dabei nicht bezogen. Es wäre schön, wenn mein Nachfolger das ebenso halten würde", erklärt Hachen.

Er freue sich über die Anerkennung seiner Arbeit, die er über viele Jahre in den Initiativen auch zusammen mit Hans-Josef Dederichs geleistet habe. "Zur Rolle der CDU nur so viel: Ich danke meinen Parteifreunden in Erkelenz und im CDU-Kreisverband Heinsberg sehr für die langjährige verlässliche Unterstützung nicht nur in dieser Frage", teilt Hachen mit, der zur Landtagswahl 2017 nicht mehr kandidieren wird. Zu seinen Parteifreunden in Düsseldorf habe er zum Thema Garzweiler II eine bekannte differenzierte Meinung, die er dort immer vertreten habe. "Bei allen Meinungsunterschieden im Detail habe ich auch dort die Gelegenheit gehabt, diese in die interne Debatte einzubringen. Darüber hinaus hatte ich regelmäßig die Gelegenheit, zum Thema Garzweiler II für die Fraktion öffentlich und im Plenum zu reden."

Nach Auffassung von Gerd Hachen gibt es in dieser Debatte keine "guten" oder "bösen" Parteien. "Wenn die CDU-Fraktion einen besonderen Wert auf den Erhalt von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen legt, dann ist das die Betonung eines zweifellos wichtigen Teilaspektes zum Thema Garzweiler", teilt Hachen mit. Auch wenn der Beitrag des Tagebaus dazu manchmal überschätzt werde. Auf der anderen Seite stellen die Grünen im Land nach Meinung von Gerd Hachen ihre ökologischen Ziele deutlich über alle anderen Aspekte - und das auch dann, wenn es nicht den Interessen der betroffenen Menschen diene. Dazu passe, dass Rot/Grün sich jetzt auf die Verkündung einer Leitentscheidung verständigt haben, "die nicht einmal ansatzweise eine Endlinie für den Abbau vorsieht, wie Leitentscheidungen in der Vergangenheit dies stets getan haben." Hier stehe offensichtlich die positive Botschaft als Wahlkampfhilfe im Vordergrund. "Verlässlichkeit und Planbarkeit sieht anders aus. Die ,Interpretation' soll die Region und der Braunkohlenausschuss leisten, weil man damit nicht glänzen kann", teilt Hachen mit.

(hec)
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