Streit um Tagebau Garzweiler II NRW gibt Druck aus Erkelenz nicht nach

Erkelenz/Düsseldorf · Das Land Nordrhein-Westfalen will dem Druck der Stadt Erkelenz im Zusammenhang mit dem Tagebau Garzweiler II nicht nachgeben. Zuvor hatte die Stadt aufgefordert, "zügig" für Klarheit zu sorgen.

Streit um Tagebau Garzweiler II: NRW gibt Druck aus Erkelenz nicht nach
Foto: J. LAASER

Das Land werde erst im Zuge der gesetzlichen Planungsverfahren zu der energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Braunkohlentagebaus Stellung nehmen, teilte die Staatskanzlei am Montag mit. Das könnte frühestens 2014/2015 sein.

Streit um Tagebau Garzweiler II: NRW gibt Druck aus Erkelenz nicht nach
Foto: Laaser, Jürgen (jl)

Die von dem Tagebau massiv betroffene Stadt Erkelenz hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in einem offenen Brief aufgefordert, "zügig" für Klarheit zu sorgen und erwartet diese Aussage deutlich früher als 2014/15. Gleichzeitig stoppte die Stadt alle Vorbereitungen für die Umsiedlung der nächsten 1600 Menschen.
Medien hatten berichtet, RWE denke wegen der sinkenden Rentabilität über ein vorzeitiges Ende von Garzweiler II nach.

Auf Antrag der Piraten werde sich der nordrhein-westfälische Landtag an diesem Donnerstag mit dem Tagebau Garzweiler II befassen, teilte die Fraktion mit. "Wir erwarten von der Aktuellen Stunde deutliche Fakten und vor allem eine eindeutige und belastbare Aussage der Landesregierung über die Zukunft der Braunkohle", hieß es in einer Mitteilung der Fraktion.

Das Land sei in intensiven Gesprächen mit dem Bergbaubetreiber RWE Power, der Stadt Erkelenz und dem Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln, der über die Umsiedlung der nächsten fünf Ortschaften entscheidet, teilte die NRW-Staatskanzlei mit. Der für November geplante Termin, bei dem der Braunkohleausschuss über die Umsiedlung entscheiden sollte, sei wegen eines ausstehenden Urteils am Bundesverfassungsgericht ins Frühjahr verlegt worden, teilte der Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen (CDU) mit.

Ein Bewohner der jetzt schon betroffenen Ortschaft Immerath hatte gegen die Umsiedlung geklagt. Zusammen mit der aktuellen Diskussion über ein mögliches Ende von Garzweiler II habe das zu einer großen Verunsicherung bei den betroffenen Menschen geführt. Mit der Stadt Erkelenz habe das Land noch nicht gesprochen, hieß es aus dem Rathaus.

(lnw)
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