Erkelenz Opposition kritisiert politische Sitzungen

Erkelenz · Fehlende Einflussmöglichkeiten beklagt der Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte, zu lange Tagesordnungen die Rats-SPD.

An dem einen Tag stellt die Stadtverwaltung neue Bebauungspläne im Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte vor, und schon am nächsten Tag entscheidet darüber der Stadtrat, schließlich hatte sich der Fachschuss bereits eine Woche zuvor mit dem Thema auseinandersetzen können. Für die Mitglieder im Bezirksausschuss war das jetzt Anlass für Kritik, vorgetragen aus den Reihen der Stadtratsopposition.

"Wir sitzen hier Sitzungsgelder ab, wenn wir gar nichts mehr beraten und beeinflussen können", sagte Hans-Jürgen Kowalzik von der Bürgerpartei. Neu sei die Kritik keineswegs, "an diesen Punkt sind wir in den vergangenen Jahren immer wieder gekommen".

Deutlich wurde auch Grünen-Mitglied Andreas Stommel. Er sprach von "Sandkastendemokratie", die betrieben werde, wenn man zusammensitze, informiert werde, jedoch nichts beeinflussen könne. Stommel warnte: "Wir machen uns als Bezirksausschuss selber klein, wenn wir die Dinge nicht vor den Fachausschüssen besprechen."

Die Kritik stimme nicht generell, erwiderte Klaus Steingießer (CDU), Vorsitzender des Bezirksausschusses. Er sehe nicht, dass "mehr Sitzungen möglich sind", um den Bezirksausschuss öfter und damit früher zu informieren. Das überfordere.

Die Opposition im Stadtrat hatte eine ähnlichlautende Kritik auch schon eine knappe Woche zuvor im Hauptausschuss vorgebracht und damit dessen lange Tagesordnung ebenso thematisiert wie die im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen, wo der Punkt "Revitalisierung des Stadtparks" abgesetzt worden war - die Sitzung hatte zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als drei Stunden gedauert. Zuvor war ein SPD-Antrag, die Sitzung zu beenden, knapp gescheitert. Unter anderem Angelika Göhl (Grüne) hatte deshalb im Hauptausschuss gebeten, die Tagesordnungen nicht mehr so vollzupacken, um Zeit für Diskussionen zu erhalten. Die Grünen hätten sich lieber eine weitere Sitzung gewünscht. Dass sich die Politik aus Kostengründen auf eine reduzierte Sitzungszahl verständigt habe, hatte Bürgermeister Peter Jansen entgegnet.

Außerdem hätten die Politiker auch gewünscht, keine Sitzungen in Ferien sowie kurz davor und kurz danach abzuhalten, um Vorbereitungszeit zu bekommen. Somit sei der April als Sitzungsmonat zum Beispiel weitgehend ausgefallen.

(spe)
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