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Erkelenz
Regelwerk für transparente Umsiedlung

Erkelenz: Regelwerk für transparente Umsiedlung
Bei der Vertragsunterzeichnung waren - außer Dr. Lars Kulik (RWE, sitzend l.) und Bürgermeister Peter Jansen (sitzend r.) - Alois Herbst (RWE, v.l.), Agnes Maibaum, Fredi Schwartz (beide Bürgerbeirat) sowie Erster Beigeordneter Dr. Hans-Heiner Gotzen dabei.
Erkelenz. Die "Ortsspezifischen Regelungen zur Umsiedlung von Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath" sind unterzeichnet. Stadt Erkelenz, Bürgerbeirat und RWE haben sie verhandelt.

Regeln, die die tagebaubedingte Umsiedlung transparent gestalten sollen, sind gestern als Vertrag im Erkelenzer Rathaus unterzeichnet worden. Die Unterschriften setzten Bürgermeister Peter Jansen und Dr. Lars Kulik vom Bergbautreibenden RWE Power.

"Revierweite Regelung zu Umsiedlungen im Rheinischen Braunkohlenrevier 2015" waren schon im Juli zwischen der nordrhein-westfälischen Landesregierung, vertreten durch die Bezirksregierung in Köln, und RWE Power vertraglich vereinbart worden. Gestern sind die "Ortsspezifischen Regelungen zur Umsiedlung von Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath" unterzeichnet worden. Dem Vertragsabschluss waren intensive Verhandlungen vorausgegangen, in welche auch der Bürgerbeirat eingebunden war. Darin festgehalten sind beispielsweise die Grundsätze für die Bodenbewertung, die Grundstücksansprüche am neuen Ort und den Neubau von Mietwohnungen für Umsiedler zu tragbaren Mietpreisen.

Außerdem enthält der Vertrag Förderangebote von RWE Power für den Bau von Passivhäusern. Die Vereinbarung stellt zudem sicher, dass die Entschädigung der selbstgenutzten Wohnhäuser gleich behandelt wird, unabhängig davon, ob die Eigentümer an der gemeinsamen Umsiedlung an den neuen Standort bei Borschemich (neu) teilnehmen oder nicht. Von einem für die Betroffenen positiven Vertrag sprach nach dessen gestriger Unterzeichnung im Rathaus die Stadtspitze in einer Presseerklärung. "Die Regelungen sind eine solide und für unsere Bürger verlässliche Grundlage für die Erwerbsgespräche, die vorbereitend auf den Umsiedlungsbeginn am 1. Dezember 2016 ab Mitte des nächsten Jahres aufgenommen werden können", erklärte Bürgermeister Peter Jansen.

Und Erster Beigeordneter Dr. Hans-Heiner Gotzen bilanzierte die Verhandlung mit RWE Power: "Für ihre Umsiedlung brauchen die Bürger transparente Herangehensweisen. Sie müssen sicher sein, dass alle angemessen und gleich behandelt werden. Mit den nun vorliegenden Vertragsgrundlagen liegt ein umfassendes Regelwerk hierfür vor." Dass die Verhandlungen nicht leicht waren, ließ der Bürgerbeirat durchblicken, der von den Betroffenen gewählt ist, um ihre Belange gegenüber RWE und Behörden zu vertreten. Fredi Schwartz, Vorsitzender des Bürgerbeirats, erklärte: "Für die besonderen Belange unserer fünf Orte mussten bürgerfreundliche Lösungen gefunden werden - es war nicht einfach, aber wir haben das geschafft."

Als "sach- und lösungsorientiert" beschrieb Alois Herbst, Umsiedlungsleiter von RWE, die Verhandlungen. Der Vertrag und die Regelung stellten einen fairen Interessenausgleich dar, der "im Ergebnis allen zugutekommen und die Sozialverträglichkeit des Umsiedlungsverfahrens sichern" werde. Dr. Lars Kulik, Leiter der Braunkohleplanung und -ausrichtung bei RWE, ergänzte: "Die Regelungen stellen die Verlässlichkeit sicher, die eine Umsiedlung braucht."

Den Einwohnern der fünf Orte werden die "Ortsspezifischen Regelungen" am Mittwoch, 30. September, ab 19 Uhr in einer Bürgerinformation in der Mehrzweckhalle Keyenberg im Detail vorgestellt. Außerdem sollen sie auf die Internetseite der Stadt Erkelenz eingestellt und in einer Ausgabe der Bürgerbroschüre "Im Dialog" an die beteiligten Haushalte verteilt werden.

(spe)
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