Erkelenz Schüler fordern Antworten der Politik ein
Erkelenz · Berufsschüler aus Erkelenz hinterfragten, ob es in ihrem Land Brüche mit der UN-Kinderrechtskonvention gibt - mit ihren Ergebnissen konfrontierten sie gestern eineinhalb Stunden lang den Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers.
Was sagt Wilfried Oellers (CDU), der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg, zu Themen wie Cybermobbing, zwangsverheiratete Mädchen, Chancengleichheit innerhalb des deutschen Bildungssystems oder den Umgang mit Kindern, die unter ADHS leiden? Hierzu hatten Schüler der Höheren Berufsfachschule für Wirtschaft und Verwaltung am Berufskolleg Erkelenz den Abgeordneten eingeladen, Rede und Antwort zu stehen. Eineinhalb Stunden konfrontierten sie ihn gestern mit hierzulande zu erlebenden Brüchen der Kinderrechtskonvention.
Zum Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November riefen Unicef Deutschland und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung bundesweit zu Aktionstagen für Kinderrechte an den Schulen auf - unter dem Motto "Ich hab' immer Rechte". Am Berufskolleg in Erkelenz ist diese Aufforderung gestern umgesetzt und war zuvor im Politikunterricht vorbereitet worden.
Täglich erleben die Schüler medial, wie Kinderrechte gebrochen werden. Oftmals geschieht das weit von ihnen entfernt in Kriegs- und Krisengebieten. Die Schüler aus Erkelenz nahmen sich der Aufgabe an, zu schauen, ob es nicht auch in ihrem eigenen Land solche Brüche gibt - und sie stellten mit ihren Ergebnissen Wilfried Oellers zur Rede.
Zum Beispiel: Was sagt er zu jährlich mehr als 50 erfassten Zwangsheiraten junger Mädchen und einer ungleich höher geschätzten Dunkelziffer? "Der Staat akzeptiert solche Ehen nicht", erklärte Oellers. Problem, solchen Zwangsverheiratungen Herr zu werden, sei, dass sie im Ausland geschlossen würden: "Deshalb arbeiten wir in Berlin an einem Gesetz, durch das solche Ehen in Deutschland als nicht rechtswirksam angesehen werden. Sie sind mit unseren Wertvorstellungen nicht zu vereinbaren."
Oder ein anderes Beispiel: Was könne die Politik tun, um das Internet sicherer zu machen, um Kinder und Jugendliche vor Cybermobbing zu schützen? Oellers rief zunächst zu "Zivilcourage im Internet auf. Sie gibt es nicht nur auf der Straße." Er berichtete davon, dass er bei seinen Besuchen in Schulen im Kreis Heinsberg öfter davon höre, dass unter Schülern Cybermobbing im Internet stattfinde: "Das Internet ist aber kein rechtsfreier Raum. Jeder Einzelne sollte versuchen, solchen Taten entgegenzuwirken und solche gegebenenfalls der Polizei melden." Internet und Digitalisierung beschäftigten die Gesetzgebung in Berlin derzeit sehr stark, berichtete Wilfried Oellers den Berufsschülern: "Wir als Gesetzgeber stellen uns zurzeit viele Fragen, die sich vor einigen Jahren noch nicht gestellt haben." Zunehmend werde in Berlin aber auch gesehen, dass Internetfirmen wie Facebook mithelfen müssten, das Netz sicherer zu machen. "Wir Politiker in Deutschland müssen hierzu zum Beispiel Facebook auf die Füße treten", erklärte Oellers den Schülern eine von ihm gesehene Aufgabe, und er antworte auf Schülernachfrage, ob er sich eine Identitätspflicht im Internet vorstellen könne: "So etwas müsste es theoretisch geben können."
