Erkelenz Spar-Strategien entwickeln
Erkelenz · Das Loch im Haushalt der Stadt Erkelenz wird dieses Jahr, das kündigte sich an, mehr als sechs Millionen Euro groß. Diese Prognose ist dem Stadtrat im Haushaltsentwurf vorgelegt worden. 2010 bietet die Chance, Weichen zu stellen.
Die Stadt Erkelenz hat sich Luft verschafft. Für ein Jahr, für dieses Jahr. In dem können die Stadtverwaltung und die Politiker beraten, wie sie der ab 2011 problematischen Lage im kommunalen Haushalt begegnen wollen. Bürgermeister Peter Jansen erklärt, was passiert ist, dass Erkelenz nicht schon dieses Jahr seine Ausgaben kürzen muss: "2008 und 2009 haben wir bei der Gewerbesteuer jeweils vier bis sieben Millionen Euro mehr als erwartet eingenommen, wobei wir jeweils einmalige Effekte von drei bis vier Millionen Euro hatten – das hat geholfen, dass wir Ende 2009 eine kleine schwarze Zahl stehen haben statt des erwarteten Verlustes von 2,9 Millionen Euro."
Das klingt gut, ist es für die Stadt aber nur eingeschränkt. "Wir können somit alle Leistungen, die wir bisher erbracht haben auch 2010 noch ohne Einschränkungen anbieten", erklärt Jansen. Sonderanträge könne sich Erkelenz aber keine neuen leisten. Weshalb, erklärt Kämmerer Joseph Grün: Erkelenz steuere 2010 auf ein Jahresergebnis von minus 6,5 Millionen Euro zu. "Selbst bei einer positiveren Entwicklung wird das Defizit nicht abgebaut werden können, so dass der erstmalige Griff in die Ausgleichsrücklage unvermeidbar wird."
2010: Gutes Gewerbesteuer-Jahr?
Die Schlüsselzuweisungen des Landes sinken wegen der guten Gewerbesteuereinnahmen in der Vergangenheit verglichen mit 2009 um knapp 5,9 Millionen Euro, und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sinkt um etwa 2,5 Millionen Euro. Positiv auf die Einnahmen der Stadt könnte sich dieses Jahr wiederum die Gewerbesteuer auswirken, wo die Kämmerei von einer Steigerung um 5,5 Millionen Euro ausgeht. Jedoch warnt Grün, dass diese Ertragsart "äußerst konjunkturabhängig" sei.
Belasten wird Erkelenz in diesem Jahr der Kreis. Nach Heinsberg ist eine Kreisumlage zu entrichten, die sich gegenüber 2009 um 2,3 Millionen Euro erhöht und bei 21,5 Millionen Euro liegt. Rund 1,1 Millionen Euro zusätzlich sind an Gewerbesteuerumlage zu zahlen. "Der Kreis fordert von seinen Kommunen 117 Millionen Euro", sagt Jansen. "Erkelenz trägt wegen der Einwohnerzahl und der Finanzkraft den größten Batzen."
2009 konnte der Griff in die Haushaltsrücklage vermieden werden, 2010 wird er Grün zufolge unausweichlich, und "2012 wird sie aufgebraucht sein", erklärt Jansen, was bedeutet: "Wir müssen die Luft, die wir für das Jahr 2010 bekommen haben, zum Gegensteuern nutzen." Sonst droht 2013, dass die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept bekommt und dann unter Kontrolle der Bezirksregierung steht. Jansen appelliert: "2010 können wir alle bisherigen Ratsbeschlüsse umsetzen. Wir müssen aber 2010 mit der Politik Strategien entwickeln und Prioritäten absprechen – wir müssen uns gemeinsam auf Sparansätze verständigen. Wer jetzt noch mehr fordert, gefährdet alles."
Haushalts-Verabschiedung im Erkelenzer Stadtrat am 3. Februar geplant.
