Erkelenz SPD fordert Nachdenken über bezahlbaren Wohnraum
Erkelenz · In einer Ratsanfrage geht die SPD dem Gedanken einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft nach.
Die Sozialdemokraten im Erkelenzer Stadtrat bitten die Stadtverwaltung um eine Einschätzung, wie zweckmäßig die Einrichtung einer kommunalen oder sogar interkommunalen Wohnungsbaugesellschaft sein kann. Sie verfolgen mit ihrer an Bürgermeister Peter Jansen gerichteten Anfrage eine Thematik, die SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Rogowsky im Dezember in seiner Haushaltsrede angekündigt hatte, als er betonte, dass es "zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums besonderer Anstrengungen bedarf" (die SPD hatte den Hauhalt für 2017 wegen insgesamt darin fehlender Perspektiven abgelehnt).
13 Fragen hat die SPD-Fraktion an Bürgermeister Peter Jansen formuliert, mit denen sie die Wohnraumversorgung der Zukunft hinterfragen. Dazu erklärt Rainer Rogowsky: "Viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sehen sich mit großen gesellschafts- und wohnungspolitischen Herausforderungen konfrontiert. Hierzu gehören der Klimawandel und die Energiewende, das Älterwerden unserer Gesellschaft, die europäische Binnenmigration sowie Flucht vor Krieg, Not und Vertreibung und damit die Suche nach einem neuen Zuhause in unserem Land. Die Folge: Wohnungsbestände müssen energetisch und generationengerecht modernisiert, Wohn-, Dorf- und Stadtquartiere zukunftsfähig weiterentwickelt und vor allem bezahlbarer Neubau geschaffen werden, an dem es inzwischen in vielen Wohnungsteilmärkten in NRW - nicht nur in den Wachstums- und Ballungsmetropolen oder Universitätsstädten - spürbar mangelt." Seine Fraktion wolle nun wissen, wie die Stadt die Wohnraumsituation einschätzt und wie die Verwaltung, die Wohn- wie ebenso Gewerbegebiete entwickelt, die Perspektiven oder Notwendigkeiten sieht. Denn: "Erkelenz steht angesichts des Tagebaus Garzweiler II vor der besonderen Herausforderung, etwa ein Drittel an bebaubarem Grund und Boden zu verlieren. Die Stadtentwicklung hinsichtlich der Entwicklung von neuen Gewerbe- aber eben auch Wohnsiedlungsflächen wird deutlich begrenzter und zudem weiter nach Westen verlegt. Gleichzeitig muss sich die Stadt im kommunalen Wettbewerb um Wirtschaftsbetriebe, örtliche Arbeitsplätze und den Zuzug von vor allem neuen jungen Menschen und Familien bewähren. Der Bestand beziehungsweise das Angebot von bezahlbarem Grund und Boden sowie bezahlbarem Wohnraum spielen für die Stadtentwicklung eine ganz entscheidende Rolle."
Die Anfrage der SPD weist darauf hin, dass sie eine klare Aussage darüber erwartet, ob die Stadt Erkelenz und Bürgermeister Peter Jansen die Wohnraumentwicklung allein dem freien Markt überlassen wollen: "Lassen sich Ihrer Meinung nach die derzeitigen beziehungsweise künftigen Herausforderungen allein durch die bestehenden Anbieter auf dem kommunalen Wohnungsmarkt lösen? Sollte die Stadt angesichts der Herausforderungen, neben ihrer Rolle als Planungsbehörde, auch eine aktive Rolle im kommunalen Wohnungsbau einnehmen? Wie schätzt die Stadt die Zweckmäßigkeit der Einrichtung einer kommunalen oder interkommunalen Wohnungsbaugesellschaft ein?"
