Erkelenz Stadtrat wendet sich mit Resolution gegen TTIP

Erkelenz · Keine grundsätzliche Ablehnung, aber die Forderung nach stärkerer Beachtung kommunaler Belange.

Einstimmig hat sich der Rat für eine Resolution gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA ausgesprochen. Die SPD hatte den Antrag eingebracht.

In der Resolution wird keine grundsätzliche Ablehnung von Freihandelsabkommen ausgesprochen, aber auf kommunale Belange angesprochen, die in den Verhandlungen zwischen Deutschland und unter anderem den USA zu beachten seien: "Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen EU und den USA sowie weitere Freihandelsabkommen (CETA - Kanada) sind aus kommunaler Sicht geeignet, die lokalen wirtschaftlichen Entwicklungschancen auf internationalen Märkten zu erhöhen und so Arbeitsplätze zu erhalten und schaffen." Andererseits bestehe die Gefahr, dass diese Chancen Möglichkeiten eröffnen, die die Aushöhlung der unabhängigen Daseinsvorsorge durch Kommunen infrage stellt: "Die Bedrohungen können sich zulasten des Verbraucherschutzes, der Gesundheitsstandards, der Kulturförderung und Medienvielfalt, aber auch der Arbeitnehmerrechte und zulasten der unabhängigen kommunalen Daseinsvorsorge auswirken."

Für unterstützenswert hält der Rat die Bemühungen, Freihandelsabkommen abzuschließen, wenn dabei "die jeweiligen aktuellen Verhandlungssachstände öffentlich nachvollziehbar sind, dem Grundsatz der Beteiligung Rechnung getragen wird und die Beibehaltung der Unabhängigkeit deutscher und europäischer Gerichte und der kommunalen Daseinsvorsorge nicht infrage gestellt werden. Insbesondere gilt es zu verhindern, dass weder deutsche noch europäische Sozial-, Gesundheits-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards in Gefahr geraten." Vor allem die kommunale Daseinsvorsorge müsse von den Marktzugangsverpflichtungen in TTIP und allen weiteren Freihandelsabkommen ausgeschlossen werden: "Auch das bestehende öffentliche Beschaffungswesen darf gegenüber den nationalen Regelungen und des europäischen Vergaberechts nicht eingeschränkt werden." Bürgermeister Peter Jansen wurde beauftragt, die Erkelenzer Position dem Städte- und Gemeindebund mitzuteilen.

(spe)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort