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Erkelenz
Verkehrspolitik beherrscht die Haushaltsreden

Erkelenz. Drei Themen hat sich die CDU auf die Agenda gesetzt: "den verantwortungsvollen und moderaten Umgang mit den Haushaltsmitteln", die Verkehrsentwicklung für die Innenstadt und den Klimaschutz. Rainer Merkens verwies darauf, dass Erkelenz mit seinen Finanzen zu dem Drittel der Kommunen in Nordrhein-Westfalen zähle, die noch Freiräume besäßen: "Dies wäre heute anders, wenn wir nicht seit Jahren unserem Leitsatz nach einem verantwortungsvollen und moderaten Umgang mit den Haushaltsmitteln treugeblieben wären." Nur deshalb habe es seit fünf Jahren keine Steuererhöhungen gegeben und blieben die Gebühren im landesweiten Vergleich weiter niedrig. Investieren will die CDU künftig in die Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Auto, dem Fahrrad und zu Fuß, sagte Merkens. Sie stehe zu dem Plan, die Bahnunterführung an der Mühlenstraße zu erneuern und zu verlegen. Es gebe viele Profiteure wie "die schwächeren Verkehrsteilnehmer" oder die Anwohner von Mühlen-, Rosen und Anton-Heinen-Straße: "Auch die CDU erkennt an, dass es nicht immer nur Gewinner geben kann bei solch einer Baumaßnahme. Jedoch ist auch klar, dass eine Mehrbelastung Straßen betrifft, die aufgrund ihrer Funktion als Hauptverkehrsstraßen im Verkehrsentwicklungsplan dafür vorgesehen sind."

Ihre gesteckten Ziele findet die FDP im Haushalt für 2016 wieder. Die Politik der Entschuldung werde fortgesetzt. Erkelenz bleibe lebenswert, das "gute Kultur- und Freizeitangebot wird beibehalten, das heimische Gewerbe unterstützt, die Innenstadt als attraktive Erlebnis- und Einkaufszone gefördert", sagte Werner Krahe. Und bei allem würden die Bürger "auch mittelfristig nicht mehr belastet" und werde "mit Augenmaß investiert". Beunruhigend für Krahe sind jedoch die steigenden Personalkosten und die dabei fehlenden Steuerungsmöglichkeiten sowie die steigende Kreisumlage, welche der Erkelenzer Kämmerer aus FDP-Sicht für die nächsten Jahre zu niedrig angesetzt habe.

Bei der Innenstadtentwicklung und beim Freiräume erhaltenden Wirtschaften gehen die Freien Wähler/UWG weitgehend mit CDU und FDP. Klar macht Christoph Moll aber, dass er Spielräume bei den Personalkosten sieht. Es gehe nicht um "kurzfristige Entlassungen": "Was wir wollen, ist, dass man kontinuierlich nach Synergien sucht, sie identifiziert und auch nutzt." Nicht anfreunden könne sich seine Fraktion mit der Sanierung der 15 Jahre alten Fußgängerbrücke an der Düsseldorfer Straße, und eine weitere Bürgerbeteiligung fordere sie für die Bahnunterführung Mühlenstraße.

Zustimmung für den Haushalt auch von der Bürgerpartei. "Der Haushalt ist nach langer Zeit einmal frei von allzu viel unsinnigen Ausgaben und, wenn man den Grafiken Glauben schenken kann, stehen bis 2019 keine Steuererhöhungen", zog Karl-Heinz Frings eine kurze positive Bilanz, nannte aber viele Felder, auf denen nachzuarbeiten sei: Verkehrsmaßnahmen rund um die Kölner Straße ("die geplante Umkehr der Einbahnstraße ist auch keine Lösung"), Geschäftsleerstände und Personalmanagement im Rathaus, das "zu viele gute Leute" verließen.

Einigen Positionen im Haushalt hätten SPD und Grüne zugestimmt. Den Finanzmitteln für die Flüchtlinge und die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts, erklärte Rainer Rogowsky (SPD). Und Beate Schirrmeister-Heinen (Grüne) sagte, dass der Haushalt "schlüssig und im Ergebnis durchaus vertretbar sei". Beiden jedoch fehlten dahintersteckende Konzepte für die Zukunftsplanung. Deshalb: Ablehnung.

Konzeptionslosigkeit hielt Schirrmeister-Heinen CDU, FDP und Freien Wählern in der Verkehrspolitik vor: "Das Tunnelprojekt" an der Mühlenstraße "halten wir nicht nur für überflüssig, nein sogar für schädlich für die Innenstadtentwicklung. Es bindet Mittel für Investitionen in der Zukunft, die notwendig sein werden, die Qualität des öffentlichen Raums in der Kernstadt sowie auf den Dörfern nachhaltig zu verbessern." Die Grünen fordern in dem Zusammenhang "ein Dorfentwicklungskonzept", "nicht nur für Tagebauranddörfer", damit Dörfer "nicht zu reinen Schlafstätten verkümmern". Auch benötige Erkelenz ein "Konzept zur Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen".

Einen Katalog von Forderungen hatte die SPD in die Debatte eingebracht. Zur Stadtentwicklung fragte Rogowsky, warum er "keine Finanzmittel für einen Start zur benötigten besonderen Förderung der Entwicklung von Holzweiler im Haushalt" finde. Auch fehle seiner Fraktion die Überarbeitung des Verkehrsentwicklungskonzepts, das Vorgehen bei der Bahnunterführung nannte er ein "abschreckendes Beispiel": Warum solle eine Umgehungsstraße entlastet und "die schon belasteten Straßen in der Innenstadt bewusst mehr belastet" werden? Die Bahn solle ihre Brücke sanieren, die Stadt ihren Fußgängertunnel "hell und freundlich" renovieren. Das gesparte Geld sei anderswo besser einzusetzen. Genannt wurde die Kinder- und Familienförderung: "Beitragsfreie Kindergärten" sind gewünscht und "flexiblere Kindergartenöffnungszeiten sind dringend erforderlich". Das Thema demografischer Wandel vermisste die SPD im Haushaltsplan, die Schulentwicklungsplanung werde ebenfalls nicht vorangetrieben: "Seit Jahren dulden wir, dass Eltern ihre Kinder in benachbarte Städte beschulen lassen müssen, weil Erkelenz bis heute keine Gesamtschule anbietet, während sie sich als kleine Mittelstadt trotz rückläufiger Schülerzahlen zwei Gymnasien leistet." Fazit für Rogowsky: "Wir sehen im vorliegenden Entwurf keine Ansätze für einen Einstieg in die Themen, die unsere Stadt in den nächsten Jahren unmittelbar betreffen werde."

Quelle: RP
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