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Erkelenz
Was unsere Politiker beschäftigt

Erkelenz: Was unsere Politiker beschäftigt
In der Schulpolitik gibt es in Erkelenz ganz unterschiedliche Haltungen. Dazu sind neue Anträge angekündigt. FOTO: dpa (Archiv)
Erkelenz. Das erste Drittel der Wahlperiode ist vorüber - Anlass genug, die Vertreter der Erkelenzer Ratsfraktionen eine kurze Zwischenbilanz ziehen zu lassen. Was hat sich in den ersten zwei Jahren seit der vergangenen Kommunalwahl in Erkelenz in deren Sinne entwickelt? Und wo sehen die Fraktionen im zweiten Drittel der sechsjährigen Ratsperiode Handlungsbedarf?

CDU

Für die CDU-Fraktion ist und bleibt ein solider Haushalt die Grundlage unseres Handelns. Dank einer konservativen Haushaltführung steht Erkelenz glänzend da. Während zwei Drittel aller Kommunen in NRW keine Ausgleichsrücklage mehr besitzen, stehen uns weiterhin 10,5 Millionen Euro zur Verfügung, das schafft Handlungsspielräume für politische Entscheidungen und bereitet uns auf die Auswirkungen eines völlig überschuldeten Landes NRW vor. Erleichtert sind wir, dass es keine Zerschlagung des Erkelenzer Schulsystems geben wird. Die Einrichtung einer Gesamtschule kann leider nur über die Schließung der Gemeinschaftshauptschule und des Cornelius-Burgh-Gymnasiums erreicht werden. Dies wäre ein massiver Eingriff in ein sensibel aufeinander abgestimmtes und funktionierendes System.

Es war und ist richtig, die in Erkelenz ankommenden Flüchtlinge dezentral im Stadtgebiet unterzubringen. Jetzt geht es darum, eine gelungene Integration zu ermöglichen. Wir sind froh, in die für unsere Bürger sehr wichtigen Themen Parken und Verkehr wieder Bewegung gebracht zu haben. Durch unsere interfraktionellen Gespräche mit dem Gewerbering konnten wir bereits erste gemeinsame Anträge verwirklichen. Für die Innenstadt wollen wir neben weiteren Optimierungen auch ein freies W-LAN-Netz, mobiles Parken via Smartphone sowie eine bestmögliche Entwicklung der Fläche auf dem Gebiet des alten Amtsgerichtes erreichen. In den Ortschaften stehen Sanierungen an. Beim Thema Umsiedlung und Leben am Tagebaurand wollen wir die Menschen weiterhin aktiv unterstützen. Im zweiten Drittel der Wahlperiode werden wir an die bisher angestoßenen Projekte anknüpfen und dabei den Haushalt weiterhin im Blick haben. Wir können und wollen keine "Geschenke" auf Kosten unserer Kinder verteilen.


SPD

Eine sozialere Gestaltung der Kindergartengebühren, die Erweiterung des Schulangebots, die Verbesserung der Verkehrsführung in Erkelenz sind noch offene sozialdemokratische Posten. Stellungnahmen zu TTIP, zum Erhalt der Notfallpraxen, die Weiterentwicklung des städtischen Klimaschutzes und die Einstellung eines Klimaschutzmanagers wurden von SPD in Erkelenz initiiert und unterstützt. Den Erhalt von Holzweiler und die Leitentscheidung haben wir begrüßt und mitgetragen, die letzte Umsiedlung hat begonnen und die zukünftige Planung der Region nach Garzweiler II ist in den Startlöchern.

Für die weitere Zukunft erwarten wir Planungen für den sozialen Wohnungsbau, der verstärkten Entwicklungsförderung zum Erhalt von Holzweiler, der Weiterentwicklung von variablen Kindergartenbetreuungszeiten, der Schulentwicklungsplanung sowie Einrichtung eines Pflegestützpunktes in Erkelenz. Bis 2020 wollen wir eine stärker bürgerbeteiligte Stadtentwicklung eingeleitet haben, die sich den Bedürfnissen von jungen Familien genauso zuwendet wie den älteren Generationen, die dem sozialen Engagement der Stadt ein stärkeres Gewicht verleiht, das Bildungsangebot ausbaut und kostenfrei anbietet. Wir wollen den verkehrspolitischen Konsens zwischen den Belangen der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer, der Wirtschaft und der einfach die Stadt und Einkaufsmöglichkeiten genießenden Bürgerinnen und Bürger suchen. Zudem möchten wir unser Kulturangebot stärker auf die unterschiedlichen Erwartungen ausrichten, die lokale Wirtschaft fördern und den Tourismus als Entwicklungsmotor stärker in den Fokus nehmen.


Grüne

Wir sind mit der Politik der Stadt unzufrieden und dies, obwohl u.a. die Grünen-Forderung nach einem Vergabeamt zur Korruptionsbekämpfung erfüllt wurde und die Stadt sich auf Grünen-Antrag dem Protest gegen das AKW Tihange angeschlossen hat. Wir erleben die von CDU und FDP getragene Politik als wenig zielführend und rückwärtsgewandt. Dies macht sich z.B. an der die Autofahrer bevorzugenden Verkehrspolitik fest, die die Bedürfnisse anderer vernachlässigt. So führt die Umkehrung der Einbahnstraßenregelung in der Kölner Straße zu gefährlichen Situationen, der Missbrauch des Johannismarktes als Aushilfsparkplatz hat den Platz beschädigt. Das Kölner Tor hat die Funktion als Innenstadthaltestelle eingebüßt und wirkt nun endlich wie ein Fremdkörper. Der Stadtpark wird für die Interessen einiger verkleinert und ohne Not uralte Bäume gefällt. Der "neue Eisenbahntunnel" wird Durchgangsverkehre in das Zentrum bringen und bindet Geld, das für einen Kreisverkehr Antwerpener, Krefelder, Aachener, Goswinstraße besser angelegt wäre, der eine echte Entlastung brächte. Zu allem haben wir konstruktive Gegenvorschläge angeführt, konnten uns aber nicht durchsetzen.

Die Grünen werden weiter alles daran setzen, die Qualität des öffentlichen Raumes nachhaltig zu verbessern. Dazu gehört auf der einen Seite die Weiterentwicklung der Kernstadt, auf der andern Seite die der Dörfer und hier insbesondere die der Umsiedlungs- wie Tagebaurandorte. Die Unterstützung der vom Tagebau Vertriebenen mit ihren Sorgen und Fragen bleibt eine Herzensangelegenheit und Triebfeder unserer Arbeit. Da wir darüber hinaus auch einen Mangel an zukunftsweisenden Konzepten im sozialen Bereich insbesondere unserer Schullandschaft und beim öffentlichen Grün sehen, wollen wir das Thema Gesamtschule erneut in die Diskussion einbringen und nochmals versuchen, eine Baumschutzsatzung einzuführen.


FDP

"Entwicklung" – Braunkohle: Hier sind alle gefordert, damit sich unsere Bürger am neuen Ort wiederfinden. Die Entwicklung des Krankenhauses zeigt, dass die Umsiedlung auch Chancen bietet, die es zu nutzen gilt. Der Zusammenschluss mit anderen Tagebaurandgemeinden zu einem Planungsverband ist der richtige Weg auch für die Zukunft nach dem Tagebau. Flüchtlinge: Mit großartiger Unterstützung der Bevölkerung konnte Erkelenz die bisherigen Herausforderungen gut lösen. Diesen Weg müssen wir fortsetzen. Bei der Demo hat Erkelenz klar gezeigt, wie bunt und weltoffen Willkommenskultur bei uns gelebt wird. Haushalt: Dank vorausschauender und nachhaltiger Planung steht Erkelenz auf sicheren Füßen. Schulen: Schulentwicklung ist ein kreisweites Thema. Die Probleme lösen wir nur mit unseren Nachbarkommunen. Erkelenz fällt dabei eine zentrale Rolle zu. Unsere beiden sich gut ergänzenden Gymnasien sind ein Alleinstellungsmerkmal, das es zu bewahren gilt. Einzelhandel: Auch auf Initiative der FDP stehen wir in einem guten Dialog von Einzelhandel und Politik. In regelmäßigen, fraktionsübergreifenden Treffen entstehen gute und tragfähige Ansätze für die künftige Planung unserer Stadt. Verkehr: Radweg Kückhoven/Erkelenz, lange von uns gefordert, endlich genehmigt.

"Handlungsbedarf" – Landwirtschaft: Die massive Vernichtung wertvoller Ackerfläche muss gebremst werden. Die Stadt muss wachsen, aber bitte mit Augenmaß. Umsiedlung: Die Begleitung der Umsiedlung sowie die Tagebaufolgelandschaft sind für uns zentrale Themen. Einzelhandel: Er liegt uns besonders am Herzen. Eine große Aufgabe für uns ist die Verwendung der Fläche am Amtsgericht. Verkehr: Staupunkte durch Kreisverkehre, Grüne Welle etc. entschärfen. Finanzen: Der von uns eingebrachte Grundsatz "Das Notwendige hat Vorrang vor dem noch so Wünschenswerten" gilt auch weiter.


Bürgerpartei

Leider hat man erst jetzt ein Einsehen mit unseren damaligen Vorschlägen für den Umbau der Kölner Straße und dem Fellerpropeller. Millionen sind bereits verbaut, um jetzt festzustellen, dass es eine Fehlplanung war. Späte Einsicht ist allerdings besser als keine, und so dürfte der Fellerpropeller, der ja bereits einseitig geöffnet ist, auf kurz oder lang, verschwinden. Auch über die vor vielen Jahren von uns bereits geforderte Brötchentaste denkt man jetzt laut nach.

Sehr ärgerlich aber die Tatsache, dass man nicht unserer Warnung und Forderung, die Häuser im Bauxhof nicht abzureißen, gefolgt ist. Heute müssen wir weit mehr als drei Millionen Euro dafür aufwenden, um Neubauten zur Unterbringung von Flüchtlingen zu erstellen. Ganz zu schweigen von den Mietkosten, die in die Millionenhöhe gehen werden.

Für die Zukunft sehen wir es weiterhin als unsere Aufgabe an, die Verwaltung daran zu hindern, weitere Millionen unsinnig in den Sand zu setzen. Wir werden uns weiterhin um mehr soziale Gerechtigkeit bemühen und werden Steuererhöhungen, die zwangsläufig durch die Flüchtlingspolitik der Regierung auf uns zukommen werden, durch vernünftige Einsparungen zu kompensieren versuchen.

Freie Wähler/UWG

Die Freien Wähler Erkelenz setzen sich seit jeher für eine maß- und sinnvolle Haushaltsführung ein. Da die Verwaltung seit einiger Zeit auch den Willen zur Haushaltskonsolidierung erkennen lässt, haben die Freien Wähler den Haushaltsplänen 2015 und 2016 zugestimmt. 2015 konnte sogar erstmals seit Jahren eine schwarze Null erwirtschaftet werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Verbesserung der Verkehrssituation in Erkelenz. Die Öffnung des Kölner Tors und die Schaffung neuer Parkplätze im Bereich der Kölner Straße wurden von den Freien Wählern schon lange gefordert und nun endlich umgesetzt. Eine maßvolle Renovierung des Stadtparkes und eine Neugestaltung der Theodor-Körner-Straße haben wir ebenfalls mitgetragen.

Zukünftig setzen sich die Freien Wähler für eine stabile Finanzlage ein, um Spielräume für die Zukunft zu sichern. Dies kann nur über ein maßvolles Wirtschaften erreicht werden. Steuer- und Gebührenerhöhungen lehnen wir ab, da die Ertragslage noch nie so gut war wie aktuell. Stattdessen müssen nicht nur "Großprojekte" wie die geplante Bahnunterführung an der Neusser Straße, sondern alle Investitionen auf ihre Notwendigkeit und Folgekosten überprüft werden. Es muss mit den Steuergeldern der Bürger genauso gewissenhaft umgegangen werden, als wäre es das eigene Geld! Ein weiterer Punkt, für den wir uns starkmachen, ist, dass Bezirksausschüsse ernster genommen und Anregungen rechtzeitig gehört und umgesetzt werden. Hinsichtlich der Flüchtlingssituation fordern die Freien Wähler mehr Transparenz von der Politik und der Verwaltung!

Und zu guter Letzt gilt es seitens der Kommunalpolitik all jene Menschen bestmöglich zu unterstützen, die durch Garzweiler II eines der wichtigsten Dinge verlieren: ihre Heimat!

Quelle: RP
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