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Erkelenz
Werbesatzung für die Innenstadt beschlossen

Erkelenz. FDP hat Zweifel an der Rechtssicherheit und dem Bestandschutz der Satzung.

Erkelenz hat eine "Werbeanlagensatzung für die Innenstadt" bekommen. Der Stadtrat votierte bei sieben Gegenstimmen für den Vorschlag aus dem von Martin Fauck geleiteten Hochbauamt. Er hatte vergangene Woche im Ausschuss für Stadtentwicklung argumentiert, einiges sei zu groß, laut oder grell. Die Stadtverwaltung spüre Handlungsdruck, weshalb sie eine Satzung erarbeitet und bereits mit dem Gewerbering vorberaten habe.

Bestehende Werbeanlagen haben Bestandschutz. Für neue Anlagen wird künftig auf zentralen Innenstadtstraßen die neue Satzung gelten; bisher hatten verschiedene Regelungen aus unterschiedlichen Bebauungsplänen gegolten. Unter den ablehnenden Stimmen im Stadtrat waren auch die der FDP, für die Werner Krahe argumentierte, dass seine Fraktion nicht grundsätzlich gegen die Satzung sei, aber: "Wir sehen eine Rechtsunsicherheit durch die Auswahl der betroffenen Straßen. Die Satzung geht uns zu sehr in Details. Und der zugesagte Bestandschutz könnte auch sehr schnell ausgehebelt werden."

(spe)
 
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