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Analyse
Wünsche an die neue Landesregierung

Wahl in NRW: Gewinner und Verlierer
Erkelenz. Landrat und Bürgermeister analysieren, welche Themen die neue nordrhein-westfälische Landesregierung bearbeiten muss, damit sich Erkelenz, Hückelhoven, Wassenberg, Wegberg und der Kreis Heinsberg positiv entwickeln können.

Eine schwarz-gelbe Koalition für Nordrhein-Westfalen oder eine schwarz-rote - egal, wie die Konstellation in Düsseldorf in wenigen Wochen aussieht, Landrat Stephan Pusch sowie die Bürgermeister von Erkelenz, Hückelhoven, Wegberg und Wassenberg haben klare Vorstellungen, Wünsche, Anregungen und Forderungen, wie sich die künftige Landespolitik für ihre Kommunen auswirken sollte.

In der Schul- und Kindergartenpolitik wird schnelles Handeln gefordert. "Das Kinderbildungsgesetz muss dringend reformiert werden, da sind sich ja alle einig", sagt Wegbergs Bürgermeister Michael Stock (SPD). Die Sozialdemokraten planten, die Kinderbetreuung 30 Stunden in der Woche beitragsfrei anzubieten. "Das hätte eine der größten finanziellen Entlastungen in breiten Gesellschaftsschichten dargestellt", sagt Michael Stock, "aber offenbar hat die SPD mit diesem Vorschlag nicht genug Menschen erreicht." Weil es zu wenig Kindergartenplätze gibt, müsse die neue Landesregierung nun zügig handeln: "Da stehen wir auch in Wegberg erheblich unter Druck."

Hückelhoven, Träger einer Förderschule, will an dieser Schulform festhalten und fordert aus Düsseldorf ein Nachjustieren bei der Inklusion. "Wir brauchen noch einen Anteil an Förderschulen", unterstreicht Bürgermeister Bernd Jansen (CDU). "Mit der Inklusion hat es nicht so geklappt, weil Zahlen ganz anders prognostiziert wurden. Es zeigt sich, dass Lehrer es nicht leisten können, jedem Inklusions-Kind die Betreuung zukommen zu lassen, die es verdient. Da muss nachjustiert werden."

Die Verkehrsinfrastruktur ist vor allem im Sinne der Pendler zu verbessern. Landrat Pusch erhofft in Sachen Verkehrsinfrastruktur, dass etwa für baureife Straßenprojekte auch zügig Gelder fließen, ohne dass Kreis und Kommunen wie bei der Ortsumgehung Gangelt in Vorleistung treten müssen. In Hückelhoven saß Bernd Jansen vor zwei Wochen noch mit dem am Sonntag gewählten künftigen Landesvater Armin Laschet an einem Tisch. Bei dessen Wahlkampf-Abstecher habe man in einer Gesprächsrunde im Rathaus auch Verkehrsprobleme angesprochen. "Wir sind eine Pendlerregion, in der viele Menschen mindestens eine Stunde täglich im Stau verbringen. Das ist Lebensqualität, die auf der Straße bleibt. Als Industrieland NRW brauchen wir auch die entsprechenden Verkehrswege." Bei der jetzt abgewählten Landesregierung habe das Augenmerk nicht so auf dem Straßenbau gelegen, findet Bernd Jansen. Im Sinne der Entwicklung und des Erhalts des ländlichen Raumes als Wohnstandort erwartet er ein Umdenken.

Die digitale Entwicklung und den ländlichen Räum fördern. "Die Landesregierung muss dem ländlichen Raum die Entwicklung erleichtern, das Baurecht vereinfachen und eine Flächenentwicklung ermöglichen", erklärt der Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen (CDU). Bei einer Regierung aus CDU und FDP erwartet er einen "verstärkten, fairen Blick auf die ländlichen Regionen" in NRW.

Weniger Bürokratie. Dies fordert Peter Jansen aus Erkelenz für verschiedene Themenfelder und nennt als Beispiel die Betreuung der Flüchtlinge: "Hier ist das Verfahren so verkompliziert, dass uns das sehr hohe Personalkosten verursacht." Entschlacken müsse die neue Landesregierung, welche Farben schließlich auch zusammenfänden, auch ihre Behörden, um die Kommunen weniger zu belasten: "Die Landeskassen sind dermaßen mit Schulden belegt - da müssen die Neuen sich Freiräume schaffen, was zunächst nur ein verstärkter Bürokratieabbau bewirken kann. Und dann muss entschuldet werden, damit das Land nicht immer wieder auf Kassen zugreift, die für uns Kommunen gedacht sind." Wassenbergs Bürgermeister Manfred Winkens (CDU) geht mit realistischen Vorstellungen an die neue Landtagsperiode: "Alles muss bezahlbar sein, Schulden sollen abgebaut werden, da ist kein Platz für Luftschlösser."

Bernd Jansen aus Hückelhoven erhofft sich, dass "viele Dinge nun einfacher zu regeln sein werden". Bei der mehr als 20 Jahre ersehnten Ortsumgehung Ratheim/Millich zum Beispiel, der L 117n, habe man doch "unheimlich dicke Bretter bohren" müssen. Wegbergs Bürgermeister Michael Stock (SPD) warnt hingegen dringend davor, in der öffentlichen Verwaltung weiteres Personal einsparen zu wollen: "Bürokratieabbau geht ja bei Schwarz-Gelb bekanntlich mit Personalabbau einher. Dazu kann ich nur sagen, dass wir in den Kommunen schon jetzt am Rande der Leistungsfähigkeit sind."

Landrat Stephan Pusch wünscht sich von der neuen Landesregierung ebenfalls Bemühungen um eine Entbürokratisierung vor allem in Belangen des Umwelt- und Verbraucherschutzes. Vieles habe unter Rot-Grün in den vergangenen Jahren unnötige Mitarbeiterkapazitäten gekostet, berichtet der Chef der Kreisverwaltung in Heinsberg. Vor allem müssten für zusätzliche Aufgaben den Landkreisen und Kommunen die entsprechenden Gelder vom Land zur Verfügung gestellt werden.

Die Kommunen benötigen finanzielle Spielräume. Wegbergs Bürgermeister Michael Stock erklärt zu den Finanzen: "Uns als Kommune im Haushaltssicherungskonzept ist natürlich unbedingt daran gelegen, dass die neue Landesregierung den Städten und Gemeinden genügend finanzielle Spielräume lässt." Mit der rot-grünen Landesregierung der vergangenen Jahre habe es in diesem Punkt ein gutes Miteinander gegeben, "was jetzt auf keinen Fall zerstört werden darf". Es dürfe sich nicht wiederholen, dass wie in Zeiten von Schwarz-Gelb der Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen konsolidiert werden soll. Dafür will sich Michael Stock im Städte- und Gemeindebund und in der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), bei der Wegbergs Bürgermeister im Landesvorstand ist, einsetzen.

Dass finanzielle Spielräume in NRW überhaupt erst einmal wieder eröffnet werden müssen, formuliert Landrat Stephan Pusch so: "Ich wünsche mir eine bessere finanzielle Grundausstattung für die Städte und Kommunen - vor allem auf dem Land, das in den vergangenen Jahren im Vergleich zu den Großstätten und Ballungsräumen bei den Schlüsselzuweisungen den Kürzeren ziehen musste." Vor allem hofft Pusch auf mehr Gestaltungsfreiheit der Kommunen bei Zuweisungen des Landes. Kritisch sieht Stephan Pusch die vielen Fördertöpfe und -programme unter Rot-Grün, deren Gelder Landkreisen und Kommunen oft erst unter erheblichen Auflagen und Bedingungen, die sie erfüllen mussten, zugute kamen, personell wie finanziell.

Das Thema Innere Sicherheit war eines der wichtigsten Themen im Landtagswahlkampf. Die CDU hatte angekündigt, dass statt der derzeit rund 2000 künftig 2300 Polizisten jährlich ausgebildet werden sollen. Dies ist ganz im Sinne von Landrat Pusch, der angesichts des hohen Durchschnittsalters der Polizeibeamten im Kreis eine Erhöhung der Einstellungszahlen junger Beamter bei der Polizei für dringend hält. "Blitzeraktionen allein helfen uns nicht weiter." Pusch wünscht sich eine Revision der Polizeiausbildung, weg vom Zwang zu Abitur und Studium als Voraussetzung für den Polizeiberuf und sagt: "Es sollte wieder ein mittlerer Dienst geschaffen werden, um Kräfte für den Wach- und Wechseldienst zu gewinnen."

Auch die SPD hat damit geworben, die Neueinstellungen auf 2300 Polizisten zu erhöhen. "Wenn dies umgesetzt wird, könnte das auch in Wegberg positiv wahrgenommen werden", sagt Wegbergs Bürgermeister Michael Stock. Für den frisch gewählten Landtagsabgeordneten Thomas Schnelle, auch CDU-Ratsmitglied und CDU-Stadtverbandsvorsitzender in Hückelhoven, ist die Innere Sicherheit eines seiner zentralen Themen. Da kennt er sich als Kriminalbeamter mit vielen Problemen in der Praxis aus. "Schnelle ist dafür der beste Mann", sagt Hückelhovens Bürgermeister Jansen. "Er hat in dieser Hinsicht das Ohr am Puls der Zeit." Die Stadt Hückelhoven habe nicht umsonst sechs Jahre einen eigenen Ordnungsdienst mit vier Mitarbeitern, die in den Abendstunden und nachts über Straßen und Plätze gehen. Der Wunsch nach mehr Sicherheit sei es, was Bürger in Gesprächen immer widerspiegeln. Bernd Jansen erhofft sich eine höhere Polizeipräsenz und zusätzliche Stellen für die Polizei, damit die mehr Personal auf die Straße bringen kann.

Rot-Grün hatte 2014/15 mit der politischen Leitentscheidung zur künftigen Energiepolitik in NRW für Erkelenz eine besondere Bedeutung eingenommen. Der Tagebau Garzweiler II wurde verkleinert und der Blick auf den anstehenden Strukturwandel im Rheinischen Revier gelenkt. Vom Erreichten werde niemand mehr abrücken, sagt der Erkelenzer Bürgermeister. "Der anstehende landespolitische Wechsel gefährdet unsere Tagebau-Themen nicht. Da sind wir inzwischen sicherer als vor drei, vier Jahren aufgestellt." Vor der Wahl am Sonntag habe der Informelle Planungsverband aus Mönchengladbach, Erkelenz, Jüchen und Titz auch noch einmal die Gespräche mit allen Ebenen und Parteien verstärkt, "und alle haben uns gesagt, dass wir mit der Gründung eines Zweckverbands auf dem richtigen Weg sind". Vor Ort erwarte er, dass die angestoßenen Entwicklungen positiv weiter begleitet und unterstützt werden. Anders könnte es für die Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) aussehen, die den Wandel im Revier gestalten soll: "Wie die Metropolregion ist das ein Projekt aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag. Da wird sich zeigen, wie damit umgegangen wird." Für Jansen ist es deshalb von Bedeutung, dass sich die vier Nachbarkommunen bereits zusammengetan haben. Das gebe Sicherheit und Gewicht in den Entwicklungen am Tagebau Garzweiler.

Die Kommunikation mit Düsseldorf wird leichter. Dass der neue Landtagsabgeordnete Thomas Schnelle (CDU), der aus Kleingladbach stammt, auch im Hückelhovener Stadtrat sitzt, gibt Bürgermeister Bernd Jansen Hoffnung auf eine bessere Kommunikation mit Düsseldorf. "Da werden wir mit Thomas Schnelle sicher schneller an Informationen gelangen", erwartet er. Auch Wassenbergs Bürgermeister Winkens erhofft sich etwa in Sachen Stadtsanierung einen kürzeren Draht über die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis zur künftigen CDU-geführten Landesregierung: "Unter Rot-Grün verlief da manches schon etwas zäher als unter der Regierung Rüttgers." Das Wahlergebnis sei für Kreis und Stadt in dieser Hinsicht eine gute Basis.

(aha/gala/hec/spe)
 
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