Erkrath Bürgermeister braucht neue Mehrheit
Erkrath · In Erkrath haben sich die Bürger mit Umweltverantwortung von der Koalition mit der CDU losgesagt. Nun wird es im Rat wechselnde Mehrheiten geben. Spannend bleibt die Frage, ob und wo es neue Gewerbegebiete gibt.
Wenn es um Geld, Grundstücksverkäufe oder Personalfragen geht, sperren die Räte und Ausschüsse die Öffentlichkeit aus. Hinter verschlossenen Türen können sich die Politiker völlig unbeobachtet die Köpfe heißreden. In der Ratssitzung in Erkrath hat es vergangene Woche im nicht-öffentlichen Teil richtig gekracht. Bürger mit Umweltverantwortung (BmU) und CDU sind offenbar so heftig aneinandergeraten, dass am Schluss die BmU die Koalition mit der CDU gekündigt hat.
Was genau in der Ratssitzung passiert ist - das möchte die BmU in einer am Freitagabend um 21.45 Uhr verbreiteten E-Mail nicht verraten. Die Wählvereinigung beruft sich in der Begründung für die Kündigung der Koalition auf die gesetzliche Verpflichtung, über nichtöffentlich zu beratende Gegenstände in Rat und Ausschüssen keine näheren inhaltlichen Angaben zu machen. In ihrer Erklärung schreibt die BmU nur sehr schwammig: "Entgegen den Regelungen im Koalitionsvertrag hat die CDU-Fraktion in Teilen oder zur Gänze mit Rot-Grün gegen getroffene Vereinbarungen ohne nachvollziehbare Begründung gestimmt." Vonseiten der CDU seien "wiederholt inhaltliche und formelle Absprachen nicht eingehalten worden.", so die BmU.
Nach RP-Informationen hat sich der Streit zwischen CDU und BmU im nicht-öffentlichen Teil am Tagesordnungspunkt "Ankauf eines Grundstücks für den Feuerwehrstandort Alt-Erkrath" entzündet. Offenbar gab es Sitzungsunterbrechungen, Beratungen hinter den Kulissen - die Stimmung heizte sich immer weiter auf.
Hintergrund: Der Rat hatte im Juni beschlossen, dass neue Gerätehaus an der Straße Am Steinhof zu bauen. Allerdings gehörte dieses Grundstück noch nicht der Stadt Erkrath. Deshalb wollte die Verwaltung parallel zur Schaffung von Planungsrecht für das Grundstück Verkaufsverhandlungen mit dem Eigentümer aufnehmen. Das Gerätehaus soll zweigeschossig werden. Untergebracht ist darin unter anderem die Halle für die Fahrzeuge, Sozialräume, Gruppenraum und Technik der Freiwilligen Feuerwehr.
Doch offenbar war die Auseinandersetzung um das Grundstück nur der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Schon direkt zu Beginn seiner Amtszeit hatte Bürgermeister Christoph Schultz gewarnt, das Förderprogramm Soziale Stadt Sandheide sei weder finanziell noch personell zu stemmen. Aufgrund der personellen und finanziellen Lage, so der Bürgermeister, werde sich der Rat im nächsten Jahr wahrscheinlich zwischen dem Projekt Soziale Stadt und dem Bau der neuen Feuerwache entscheiden müssen. Der Rat winkte das Projekt durch, obwohl die CDU nicht wirklich damit einverstanden war. Die Entscheidung für das Projekt in der Sandheide war der Koalition mit der BmU geschuldet. Aufseiten der BmU sieht man in der Zusammenarbeit mit der CDU durchaus Erfolge. Man habe das Stadtentwicklungskonzept beschlossen und am Neanderbogen dürfe nun nicht mehr gebaut werden. Darüber hinaus gebe es eine faire Bezahlung für Tagesmütter. Erfolgreich gewehrt habe man sich auch gegen einen Antrag von Rot-Grün, der sich mit der Gründung einer Gesamtschule in Erkrath befasste. Das habe den bestehenden Schulen die Existenz gesichert.
Bürgermeister Christoph Schultz bedauert das Ende der Zusammenarbeit und spricht von einem "schwer nachvollziehbaren Schritt". Er werde nun auf alle Mitglieder des Rates zugehen, und um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit werben. Im Stadtrat hat die CDU mit dem Bürgermeister 16 Stimmen, die SPD 11, die BmU 7, die Grünen 6, die FDP 2 und die Linken eine Stimme. Alleine bekommt die CDU nichts durch, Rot-Grün kann die CDU aber auch nicht überstimmen. Erkrath wird in den kommenden Jahren also wechselnde Mehrheiten je nach Sachentscheidung brauchen. Spannend wird die Frage nach neuen Gewerbegebieten. Schon seit Jahren im Gespräch: Die Erweiterung der der Neanderhöhe. Gemeint ist die Wiese gegenüber der Firma TimoCom. Ebenfalls spannend bleibt die Frage, ob jetzt doch eine Erhöhung der Gewerbesteuer denkbar wäre. Denn auf der Einnahme-Seite ist Erkrath am Ende angekommen. Doch die Arbeit im Rat mit wechselnden Mehrheiten - das sind die Erkrather Politiker schon lange gewohnt.
