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Erkrath
FDP kritisiert Erhöhung der Elternbeiträge

Erkrath. "Wir begrüßen zwar die geplante Staffelung von Elternbeiträgen bis zu einem Einkommen von 120.000 Euro und die Angleichung von Beiträgen für Kindertagesstätten und Tagespflege. Eine seriöse Systemumstellung sollte jedoch einzelne Einkommensgruppen nicht mit Erhöhungsbeträgen von mehr als 30 Prozent belasten", meint Peter Sohn, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Erkrather FDP. Besser sei eine jährliche schrittweise Anhebung. Zumindest sei eine Übergangsregelung für bereits angemeldete Kinder einzuplanen. Teilweise seien die Mehrkosten für einzelne Beitragsstufen so hoch, dass befürchtet werden müsse, dass Eltern ihre bereits gut in der Kindertagesstätte oder in der Tagespflege integrierten Kinder wieder abmelden und deren Anmeldung erst wieder im betragsfreien Vorschuljahrgang vornehmen.

Dies wäre für die Entwicklung der Kinder nicht förderlich. Auch Fraktionsvorsitzende Inge Berkenbusch kritisiert den vorliegenden Entwurf: "Erkrath befindet sich nicht in einer aktuellen finanziellen Notlage. Der Haushaltplan weist zwar für 2016 einen Verlust auf, liegt aber noch knapp unterhalb der Schwellenwerte. Dies sorgt für zusätzliche Ausgabendisziplin, die wir sehr begrüßen. Auf keinen Fall sollte die Stadt drastisch an der Gebührenschraube für die Kinderbetreuung drehen. Vielmehr sollte zunächst geprüft werden, ob es keine anderen Möglichkeiten der Haushaltssanierung gibt.

Beispielsweise könnte sich Erkrath einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept unterwerfen. Erst wenn dies nicht ausreicht, muss über höhere Belastungen der Bürgerinnen und Bürger nachgedacht werden."

Quelle: RP
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