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Erkrath
Nach Koalitionsende: BmU in Antragslaune

Erkrath. Themen sind Gewerbegebiete an der Neanderhöhe und Bevölkerungsmonitoring. Von Marita Jüngst

Kaum hat die BmU die Koalition mit der CDU im Erkrather Stadtrat aufgekündigt, ist sie in Antragslaune. Für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung hat die BmU bislang zwei Anträge gestellt. In der nächsten Sitzung am 19. Januar soll unter anderem der Grundsatzbeschluss gefasst werden, die Beteilungsverfahren zur Ausweisung eines Gewerbegebietes an der Neanderhöhe/Hochdahler Straße auf den Weg zu bringen.

"Bei der Planung dieser Gewerbefläche an der Hochdahler Straße können wir uns vorstellen, dass die 'Güldenberg-Linie' nicht überschritten wird, wie das in etwa auch beim Bebauungsplanverfahren Nr. XII 1A GE-Gebiet Neanderhöhe der Fall war", heißt es in dem Antrag. Die Fläche nördlich der Kleinsiedlung Neanderhöhe soll nicht in Anspruch genommen werden.

Auslöser für den Antrag waren nach Aussage der BmU die Ausführungen des Kämmereres zur finanziellen Situation der Stadt mit einem Defizit von über 6 Millionen Euro für das Jahr 2016. Zur Verbesserung der Einnahmen sei es aus Sicht der BmU erforderlich, mehr Gewerbe anzusiedeln. Dazu reiche die Aktivierung der vorhandenen Gewerbeflächen allein nicht aus, um in dieser Höhe Einnahmen zu generieren.

Für Detlef Ehlert (SPD) handelt es sich dabei lediglich um einen Schauantrag, da er sich auf Flächen beziehe, die bereits versiegelt sind beziehungsweise gewerblich genutzt werden. Der CDU geht der Antrag nicht weit genug. Laut Fraktionschef Wolfgang Jöbges sollten die Grenzen aus dem Regionalplan für die Ansiedlung von Gewerbe herangezogen werden. "Wo die Grenze genau sein soll, muss man sich bei einem Ortstermin einmal anschauen", sagte er.

Außerdem soll auf Antrag der BmU im nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung das Thema "Bevölkerungsmonitoring nach dem Stadtentwicklungskonzept" behandelt werden. Zur Begründung heißt es: "Im Bereich Schmiedestraße ist ein erster einleitender Beschluss aufgrund eines Bürgerantrages gefasst worden, am Wimmersberg scheinen sich lohnende Entwicklungen abzuzeichnen. Voraussetzung vor jeder Realisierung ist das Bevölkerungsmonitoring."

Da das Stadtentwicklungskonzept aus dem Jahr 2013 stammt, müsste allerdings überprüft werden, ob die Eckdaten vor dem Hintergrund der Aufnahme der Flüchtlinge in der Stadt noch tragfähig seien. Auch darüber soll gesprochen werden.

Quelle: RP
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