Erkrath Rat beschließt höhere Elternbeiträge
Erkrath · Der Satz für die Offene Ganztagsschule steigt von 36 auf 41 Euro bis 35.000 Euro Jahreseinkommen beziehungsweise von 95 auf 102 Euro bei einem Einkommen von bis zu 55.000 Euro.
Die Elternbeiträge für den Offenen Ganztag an Grundschulen werden ab dem kommenden Schuljahr jährlich steigen. Das beschloss zunächst der Ausschuss für Schule und Sport (ASS). Grundlage dafür ist eine Änderung des Runderlasses des Schulministeriums vom 1. August 2016. Darin heißt es, dass Schulträger Elternbeiträge von bis zu 180 Euro pro Monat und Kind erheben können, und weiter, dass diese Summe ab 2018 jährlich um drei Prozent erhöht werden kann.
Die Verwaltung legte eine nach Einkommen und Betreuungsdauer gestaffelte Tabelle vor, nach der die Beiträge für alle Einkommensklassen über 25.000 Euro/Jahr um fünf Euro erhöht werden sollten.
Dabei wäre die Obergrenze für Einkommen über 75.000 Euro erreicht worden. Die BmU-Fraktion fand diese lineare Erhöhung um fünf Euro ungerecht und schlug ihrerseits eine eigene Tabelle vor. Darin sollte der Beitrag für Einkommen bis 35.000 Euro um fünf Euro erhöht werden und für jede höhere Einkommensklasse um jeweils einen Euro mehr. Damit sollte eine gleichmäßig prozentuale Belastung aller Einkommen erreicht werden, statt die niedrigen Einkommen relativ höher zu belasten.
Andrea Stracke-Knitsch (Bündnis 90/Die Grünen) nannte die BmU-Tabelle einen "Kompromissvorschlag" und war "nicht abgeneigt". Marc Hildebrand (CDU) bevorzugte dagegen den Vorschlag der Verwaltung. Die Tabelle der BmU wurde schließlich ohne die Stimmen der CDU mehrheitlich beschlossen.
Die Elternbeiträge steigen also einmalig von 36 auf 41 Euro (bis 35.000 Euro) beziehungsweise von 95 auf 102 Euro (bis 55.000 Euro, Beispiel). Dadurch kann die Stadt mit noch höheren Mehreinnahmen rechnen. Durch die Regelung zur Beitragsbefreiung von Geschwisterkindern (2016) war es zu Mindereinnahmen von rund 44.000 Euro gekommen. Mit der Beitragserhöhung verrechnet, kommt man nun leicht ins Plus. Der ASS stimmte außerdem dafür, die Beiträge ab 2018 automatisch um je drei Prozent zu erhöhen. Gestritten wurde darüber hinaus über die Einrichtung von zwei neuen halben OGS-Gruppen an der GGS Sandheide und der Regenbogenschule.
An letzterer war eine zusätzliche halbe Gruppe schon 2016 bewilligt worden, dann aber doch nicht zustande gekommen. Die Verwaltung wollte wegen der angespannten Haushaltslage nun beide Anträge ablehnen. Außer der CDU-Fraktion sprachen sich jedoch alle Parteien für mehr Ganztag aus. Man dürfe berufstätige Eltern "nicht vor den Kopf stoßen", außerdem sei der Ganztag wichtig für den Erwerb der deutschen Sprache. Schließlich wurde die halbe Gruppe für die GGS Sandheide bewilligt, für die Regenbogenschule jedoch nicht.
Die Stadt wendet jährlich 1,4 Millionen Euro Zuschuss für den Offenen Ganztag auf.
