Erkrath Rat schreckt vor Steuererhöhung zurück
Erkrath · Der Erkrather Rat verabschiedete den Haushalt. Die von der SPD vorgeschlagene Grundsteuererhöhung fand keine Mehrheit. CDU und BmU wollen die Bürger nicht mit höheren Ausgaben belasten.
Mit rund 1,5 Millionen Euro zusätzlichen Einnahmen für die Stadt Erkrath hatte Bürgermeister Christoph Schultz (CDU) gerechnet. Die SPD hatte den Antrag gestellt, die Grundsteuer zu erhöhen und damit direkt den Bürgern in die Tasche zu greifen. Rund 100 Euro mehr im Jahr hätten Hausbesitzer zahlen müssen, etwa 25 Euro wären auf Mieter über die Nebenkostenabrechnung zu gekommen.
Doch im Rat der Stadt fand sich für die Anhebung der Grundsteuer - noch - keine Mehrheit. Die CDU machte ihrem Bürgermeister einen dicken Strich durch die Rechnung. "Was wir nicht wollen ist, vielleicht den bequemen Weg zu gehen, indem wir an der Steuerschraube drehen", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Jöbges. Den Bürgern über die Grundsteuer oder den Unternehmen mit der Gewerbesteuer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen - das sei mit der CDU nicht zu machen. Jöbges schlug statt dessen vor, dass Rat und Verwaltung "ihre Hausaufgaben" erledigen, indem sie alle Einsparmöglichkeiten ausschöpfen. Er vergaß aber nicht zu erwähnen, dass wenn dies alles nicht ausreiche, dann "kann zur Aufrechterhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit darüber nachgedacht werden, auch die Grundsteuer zu erhöhen. Bis dahin sollte die Stadt eine Art "freiwilliges Haushaltssicherungskonzept" aufstellen. Darin solle der Kämmerer mal zeigen, wie er bis 2020 einen Ausgleich des Defizits hinbekommt.
Ein gefundenes Fressen für Detlef Ehlert - der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte in Richtung Jöbges: "Das habt ihr doch alles bloß von der BmU abgeschrieben!". Ehlert sprach von einem "Schauantrag der CDU", der von den eigentlichen Problemen in der Stadt ablenke. Wenn man eine eigene Feuerwehr, Kindergartenplätze in ausreichender Zahl sowie Ganztagsunterricht wolle, dann müsse man eben auch Geld ausgeben. Die Stadt habe sich bereits "kaputt gespart" - so Ehlert. Das können die Bürger hautnah erleben, in dem die Bürgerbüros in Erkrath und Hochdahl aufgrund von Personalmangel nur noch abwechselnd öffnen. "Ohne eine verkraftbare Grundsteueranhebung kommen wir strukturell nicht aus der Misere heraus", sagte Ehlert.
Doch auch bei den Bürgern mit Umweltverantwortung stieß die Grundsteuererhöhung nicht auf Gegenliebe. "Wer Steuern erhöht, schadet der Verlässlichkeit und der Attraktivität der Stadt", sagte Angela Klinkhammer-Neufeind, die gemeinsam mit Gerhard Paulus die von Bernhard Osterwind geschriebene Haushaltsrede vorlas. Osterwind konnte krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen. "Mit den Mehreinnahmen wäre das eigentliche Problem nur vertagt. Wir müssen uns dem Finanzdefizit aber jetzt mit aller Konsequenz stellen", sagte Klinkhammer-Neufeind. Darüber hinaus erinnerte die BmU Bürgermeister Schultz an einen Satz aus seinen Zehn-Punkte-Programm vor der Wahl: "Wer Steuern erhöht, schadet der Verlässlichkeit und der Attraktivität der Stadt" - so wird Schultz zitiert. Auch die Grünen sprachen sich gegen die Erhöhung aus. "Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen dürfen immer nur das letzte Mittel sein", sagte Reinhard Knitsch.
