Geldern 4.143.732 Euro für Flüchtlinge in den Kreis-Kommunen
Geldern · Bund und Länder haben zentrale Beschlüsse zur Asyl- und Flüchtlingspolitik gefasst. Unter anderem wurde vereinbart, dass der Bund seine Soforthilfe an die Kommunen für 2015 um eine weitere Milliarde Euro aufstockt. Von den 216 Millionen Euro, die nach NRW fließen, erhalten die Kommunen im Kreis Kleve einen Anteil von 4.143.732 Euro.
"Gute Nachrichten für die Kommunen im Kreis Kleve! Der Bund reagiert zeitnah und unbürokratisch auf die nach wie vor steigenden Zuwanderungszahlen, indem er seine Soforthilfen für 2015 verdoppelt. Ganz konkret bringt das eine Entlastung von 4.143.732 Euro für die Kommunen im Kreis Kleve", sagt dazu die SPD-Bundesministerin Barbara Hendricks aus Kleve.
Für noch wichtiger hält die Ministerin die Zusage einer dauerhaften, strukturellen und dynamischen Hilfe des Bundes ab 2016: Dann werden pro Flüchtling 670 Euro monatlich an Länder und Kommunen gezahlt. Endlich habe der Koalitionspartner CDU/CSU eingesehen, dass die Flüchtlingsunterbringung und -integration eine gesamtstaatliche Aufgabe sei, bei der auch der Bund eine große Verantwortung trage.
"Die Beschlüsse vom letzten Donnerstag haben uns ein ganzes Stück vorangebracht. Dazu gehört die Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 500 Millionen Euro. Wichtig ist mir dabei, dass die zusätzlichen Sozialwohnungen für alle Berechtigten nötig sind und gerade nicht für Flüchtlinge reserviert werden", sagte Hendricks. Zu den weiteren Beschlüssen gehörten die Beschleunigung von Asylverfahren und der längere Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen. Sie begrüße, dass es ein über alle Ebenen greifendes Konzept zum Umgang und zur Integration von Flüchtlingen gibt. Zudem betonte die Ministerin, dass trotz aller Herausforderungen das im Grundgesetz verankerte Asylrecht nicht angetastet werden dürfe.
Mittelauflistung für die Städte und Gemeinden im Kreis: Bedburg-Hau: 180.629 Euro; Emmerich am Rhein 387.018 Euro; Geldern: 430.591 Euro; Goch: 442.361 Euro; Issum: 167.366 Euro; Kalkar: 208.728 Euro; Kerken: 175.413 Euro; Kevelaer: 372.393 Euro; Kleve: 599.564 Euro; Kranenburg: 157.250 Euro; Rees: 307.671 Euro; Rheurdt: 93.486 Euro; Straelen: 221.969 Euro; Uedem: 124.891Euro; Wachtendonk: 118.796 Euro; Weeze: 155.606 Euro.
