Geldern Abgewählte Bürgermeister haben Anspruch auf "Sofort-Rente"

Geldern · Am 20. Oktober scheiden die Bürgermeister Ulrich Janssen in Geldern und Dr. Axel Stibi in Kevelaer aus dem Amt aus. Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet, mit welchen Pensionen abgewählte Verwaltungs-Chefs zu rechnen haben.

Sowohl Janssen als auch Stibi gehen nach jeweils elf Dienstjahren (zwei Wahlperioden). Ulrich Janssen erhält eine Besoldung nach B 5. Laut der Stadt Geldern liegt sein Monatsgehalt demnach bei 8024,50 Euro brutto.

"Da er mehr als acht Dienstjahre im Amt war und das 45. Lebensjahr vollendet hat, ist ihm eine Mindestversorgung von 35 Prozent der letzten Bezüge zuzüglich eines Faktors von 1,8 je Dienstjahr sicher", rechnet Markus Berkenkopf vor, Kommunalreferent beim Bund der Steuerzahler. Nach Rechnung des Bundes der Steuerzahler kommt Janssen somit auf einen monatlichen Mindestanspruch von rund 3240 Euro brutto. Hinzu kommen nach Angaben der Stadt Geldern noch Berechtigungen aus den Jahren 1992 bis 2004, in denen Janssen bei der Stadt Neuss beschäftigt war.

Den Anspruch gibt es ab dem Tag des Ausscheidens aus dem Amt, also wird die "Sofort-Rente" theoretisch bereits anteilig für den Rest des Oktobers gezahlt. Das Geld kommt aus der kommunalen Versorgungskasse, erklärt die Stadt Geldern: "Der Haushalt der Stadt Geldern wird dadurch nicht belastet." In die Versorgungskasse zahlen alle Städte per Umlage ein.

Für Dr. Axel Stibi hat der Steuerzahlerbund einen Anspruch von mindestens rund 2992 Euro berechnet. Grundlage ist die Besoldung nach B4 (Grundgehalt = 7410 Euro).

Ein künftiges Einkommen wird auf die Bürgermeister-Pensionen aber angerechnet. Dr. Axel Stibi hat erklärt, dass er weiter arbeiten will. Ulrich Janssen hat hingegen bekundet, er wolle sich in den Ruhestand zurückziehen. Der Steuerzahlerbund sieht die Altersversorgung der Bürgermeister generell kritisch. Es ergäben sich Sofortpensionen zwischen 2000 und 4200 Euro monatlich. "Ein Durchschnittsverdiener müsste für einen Versorgungsanspruch von 4200 Euro 140 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben - wohlgemerkt: finanziert aus eigenen Beiträgen", so Berkenkopf.

(RP)
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