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Geldern
"Aufklärungsquote über Landesschnitt"

Geldern. Nach Gewerkschafts-Warnungen vor massivem Personalmangel bei der Kreis Klever Polizei reagiert nun die Behörde. Der Ermittlungsaufwand steige tatsächlich, man könne aber nur einsetzen, wen man vom Land zugewiesen bekomme. Von Ludwig Krause

Kleve Dieses Schreiben hat für Furore gesorgt. Die beiden Vorstände der Kreis Klever Polizeigewerkschaften GdP und BDK haben vor massivem Personalmangel bei der örtlichen Polizei und vor Überbelastungen der Kollegen gewarnt (wir berichteten ausführlich). Auch den Behördenleiter Landrat Wolfgang Spreen kritisierten sie dabei. Bereits Anfang vergangenen Jahres hätten die Gewerkschaften den Behördenleiter dazu aufgefordert, sich auf die dramatischen Entwicklungen vorzubereiten - dass sei jedoch aus unbekannten Gründen immer noch nicht geschehen.

Nun nimmt die Behörde selbst Stellung. "Generell ist es so, dass die Belastung für die Polizei in den vergangenen Jahren gestiegen ist", sagt Polizeisprecher Manfred Jakobi. Das hänge auch mit einer Qualitätssteigerung der Ermittlungen zusammen. Etwa bei der Auswertung von Datenträgern. "Die Speichermedien werden immer größer, die Arbeit nimmt immer mehr Zeit in Anspruch", sagt Jakobi. Dadurch würde die Bearbeitungsdauer mancher Fälle steigen. Dass es bald dazu kommen könnte, dass Bürger im akuten Notfall länger auf die Beamten warten müssen, schließt der Polizeisprecher aber aus. "Die Einsatzreaktionszeiten haben sich in den vergangenen Jahren nicht verschlechtert", sagt er. Auch dass Straftaten in Kleve derzeit größtenteils nur noch verwaltet und nicht mehr ermittelt werden könnten, wie es die Gewerkschaften angeprangert hatten, sei durch Zahlen nicht belegbar. "Die Aufklärungsquote liegt im Kreis Kleve immer noch deutlich über dem Landesschnitt", sagt Jakobi. Zum Vergleich: Während im Land Nordrhein-Westfalen durchschnittlich 49,8 Prozent aller Straftaten aufgeklärt werden können, sind es im Kreis Kleve 57,4 Prozent.

Dies sei auch wegen des großen Engagements der Kollegen möglich, wie Jakobi betont. Denn dass Personal nicht im Überfluss vorhanden ist, sei weder ein Geheimnis noch allein im Kreis Kleve der Fall. Die beiden Gewerkschaften hatten aufgelistet, dass die Polizei in Kleve seit 2012 insgesamt 50 Fehlstellen zu verzeichnen hat. Das sind mehr als zehn Prozent der insgesamt eingesetzten Beamten. Bis 2021 sollen Prognosen zufolge weitere 30 Stellen abgebaut werden.

Innenminister Ralf Jäger verteilt das Personal in den 47 Kreispolizeibehörden belastungsbezogen. Das heißt, dass jene Behörden am meisten personell unterstützt werden, die am stärksten durch die Verkehrsunfallentwicklung und Kriminalitätsentwicklung belastet sind. Dazu kommen Zuweisungen für besondere Abteilungen wie Hundertschaften oder Spezialeinheiten. Darum sagt auch Polizeisprecher Manfred Jakobi: "Die Behörde kann nur das Personal einsetzen, das ihr vom Land zugewiesen wird." Die einfache Rechnung: Wenn Kleve wenig Personal zur Verfügung gestellt bekommt, kann vor Ort nicht viel Personal eingesetzt werden.

Dass die Zahl der Neueinstellungen in den vergangenen Jahren wieder steigt, sei ein Schritt in die richtige Richtung, meint Jakobi. In einem dürften sich Gewerkschaften und Behörde einig sein: Schrumpft die Personalstärke unter dem Strich weiter, muss generell überdacht werden, welche Aufgaben die Polizei noch leisten kann und muss.

Quelle: RP
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