Geldern Bergmann will Breitband im Kreis Kleve
Geldern · Die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Günther Bergmann und Margret Voßeler wollen schnelleres Internet für die Konkurrenzfähigkeit des Kreises Kleve. Eine tragfähige Lösung will man für den Weezer Airport finden.
Kleve Günther Bergmann und Margret Voßeler, beide für die CDU des Kreises Kleve im Düsseldorfer Landtag, sind überzeugt, dass Deutschland, Nordrhein-Westfalen und vor allem die Kommunen in der Lage sind, die Flüchtlingsprobleme in den Griff zu bekommen. Fünf Milliarden Euro gebe der Bund jetzt an die Länder. Bergmann hofft, dass das Geld vom Land auch an die Kommunen weitergegeben werde. "Die Mitarbeiter der Kreis Klever Kommunen und die Ehrenamtlichen machen eine sehr gute Arbeit", sagt Voßeler.
Für die kommenden Wahlen in Bund und Land 2017 konstatiert Bergmann mit Blick auf die AfD-Erfolge in anderen Ländern: "Wir müssen unseren Wählern klarmachen, dass es für komplizierte Zusammenhänge, wie wir sie in der Flüchtlingsfrage erleben, keine einfachen Antworten gibt. Das müssen wir unseren CDU-Wählern erklären, das müssen wir aber auch potenziellen AfD-Wählern erklären."
Als CDU-Kandidat für den Bundestag hat sich der Reeser Bürgermeister Christoph Gerwers beworben. "Die Bewerbung zeigt, dass wir eine gute Kandidatenlage haben", befand Bergmann als Vorsitzender des CDU Kreisverbandes. Er selbst, Bergmann, wolle wieder in den Landtag.
Er wolle im Norden des Kreises kandidieren, Margret Voßeler im Süden. Aber noch können CDU-Mitglieder ihren Hut für eine der Kandidaturen in den Ring werfen. "Wir werden am 31. Mai einen Strich unter die Bewerbungen ziehen und Ende Juni werden unsere Mitglieder die Kandidaten wählen", erklärte Bergmann das Verfahren.
Beide Landtagsabgeordneten wollen sich für einen zügigeren Ausbau des Breitbandnetzes im Kreis einsetzen. "Das brauchen wir für Wirtschaftbetriebe, um konkurrenzfähig zu sein", sagt Bergmann.
Aber man brauche auch gute Straßen: Hier seien endlich die B67n zwischen Uedem und Kalkar sowie die B220n als Ortsumgehung Kleve vorangekommen. Bergmann attackierte die Landesregierung, dass der Landesbetrieb Straßen.NRW oft nicht in der Lage sei, hier rechtzeitig die Planung fertig zu haben, um die Gelder vom Bund verbauen zu können. Er hofft, dass Straßen.NRW die Planung für die B67n schaffe. Bei der B220n in Kleve sei diese Planung schon fortgeschritten. Zu der in Kevelaer heiß ersehnten Ortsumgehung OW1 schlug Voßeler ernüchterte Töne an: "Im Moment ist da wohl keine Bewegung drin", sagte sie. Sie sieht das Problem beim Land NRW. Dieses habe für den Neubau von Straßen "sukzessive immer weniger Mittel eingestellt", beklagt Voßeler. Bergmann kleidete es in drastischere Worte: Die Gelder seien "ganz massiv zusammengestrichen worden." Zwar gebe es etwas mehr Spielraum für Sanierungen, aber eben nicht für den Straßen-Neubau. "Darunter leidet auch die OW 1."
Voßeler möchte, dass sich die Bahnverbindung gen Düsseldorf verbessere. "Wir haben mit dem zweiten Gleis einen Anstoß gegeben", sagte sie, und später: "Warum sollte das nicht irgendwann mal klappen?" Wobei sie allerdings einräumte, dass man erstmal daran arbeite, dass der RE 10 zuverlässiger läuft. Dazu, so Voßeler, "müssen DB-Netz und Nordwestbahn noch enger zusammenarbeiten, damit es dort keine Reibungsverluste mehr gibt". Sie selbst habe daran mitgewirkt, die Akteure zu Gesprächen zusammenzuführen. Wenig Zuversicht haben beide allerdings beim ICE-Stop in Emmerich.
Auch die Diskussion um den Airport Weeze beschäftigt die CDU - nicht nur bei der Forderung, dass er im Landesentwicklungsplan als "landesbedeutsam" eingestuft wird. Bekanntlich läuft bald ein Kreditvertrag aus. "Es wird eine Lösung geben, die tragfähig ist", versicherte Günther Bergmann. Wie eine solche Lösung aussehen könnte, dazu wollte er nichts sagen, schließlich liefen noch die Gespräche. Aber er gab zu bedenken, dass auch andere Regionalflughäfen auf die eine oder andere Weise nur durch öffentliche Gelder existierten. Und immerhin schreibe der Weezer Flughafen wenigstens schwarze Zahlen. Abgesehen davon werde es der großen Bedeutung des Airports nicht gerecht, ihn aufs Geld zu reduzieren.
